„Wir stehen vor neuen, gemeinsamen Herausforderungen in der polizeilichen Zusammenarbeit, der Migration und des Katastrophenschutzes“, fasst Innenminister Georg Maier kurz zusammen. Vor allem, so Maier, gilt es aktuell den großen Zustrom der Schutzsuchenden gemeinsam zu bewältigen.
Die Sondersitzung der Innenministerkonferenz diente dem Austausch mit den für Sicherheit, Migration und Katastrophenschutz zuständigen Kommissarinnen und Kommissaren der EU. Im Ergebnis wurde eine gemeinsame Erklärung verfasst, in welcher die Innenministerinnen, Innenminister, Senatorinnen und Senatoren nochmals die ungeteilte Solidarität mit der Ukraine und den geflüchteten Menschen zum Ausdruck bringen. Jetzt gelte es, die direkten Anrainerstaaten schnell zu entlasten und eine gerechte Verteilung in Europa sicher zu stellen.
Auch der Schutz der Bevölkerung war ein zentrales Thema der Konferenz.
„Wir sind aufgefordert, den Katastrophen- und Zivilschutz zu stärken. Ich unterstütze den Aktionsplan meines niedersächsischen Kollegen, Boris Pistorius, uneingeschränkt", so der Minister. Dieser sieht ein Investitionsvolumen von 10 Mrd. Euro zu Stärkung des Zivilschutzes in den Bereichen Alarmierung, Ausrüstung und Schutzräumen vor.