Höchststand politisch motivierter Straftaten

17/2020
Erstellt von Oliver Löhr

Innenminister Georg Maier beantwortet in einer Telefonschaltkonferenz die Fragen der Journalisten zur Statistik.  Foto: TMIK
Innenminister Georg Maier beantwortet in einer Telefonschaltkonferenz die Fragen der Journalisten zur Statistik. Foto: TMIK

„Mit fast zweieinhalb Tausend Straftaten verzeichnete Thüringen 2019 die höchste Zahl politisch motivierter Straftaten seit Einführung der Statistik im Jahr 2001“, erklärte Innenminister Georg Maier heute (1. April 2020).

Die Zahlen seien auch ein Ausdruck des aufgeheizten politischen Klimas, das im Wahljahr 2019 geherrscht habe, so die Einordnung des Ministers. Während des Wahlkampfes gebe es immer eine Häufung von politisch motivierter Kriminalität, insbesondere durch Sachbeschädigungen, Diebstahl, oder Beleidigungen. Doch im vergangenen Jahr sei dieser Effekt ungewöhnlich stark ausgefallen. „Allein in den Wahlmonaten Mai und Oktober wurden insgesamt 868 Straftaten gezählt, was mehr als einem Drittel aller Delikte entspricht“, betont der Minister.

Erfreulich sei jedoch, dass entgegen dem Trend die politisch motivierten Gewaltdelikte, wie zum Beispiel Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollzugsbeamte, rückläufig seien. „Hier ist der niedrigste Wert der letzten fünf Jahre zu verzeichnen“ sagte der Innenminister.

Im Freistaat wurden im vergangenen Jahr insgesamt 2.493 Delikte der politisch motivierten Kriminalität registriert. Somit war gegenüber 2018 (1.798) eine Zunahme von 695 Straftaten zu verzeichnen. Das ist ein Anstieg um fast 40 Prozent. Nach einem Rückgang in den Jahren 2016 bis 2018 sind die Straftaten erstmals wieder gestiegen.

Die Aufklärungsquote ist um 13,1 Prozentpunkte auf 39,7 Prozent gesunken. Grund hierfür ist im Wesentlichen der geringe Erfolg bei der Ermittlung von Tatverdächtigen bei Sachbeschädigungen. Zu den 774 registrierten politisch motivierten Sachbeschädigungen konnten im Jahr 2019 nur in 9,9 Prozent der Fälle Tatverdächtige festgestellt werden. Dagegen gelang der Thüringer Polizei bei Propagandadelikten eine Aufklärungsquote von 53,0 Prozent, bei den politisch motivierten Gewaltdelikten eine Aufklärungsquote von 65,6 Prozent.

Die Anzahl der Tatverdächtigen ist leicht gestiegen. 2018 konnten 1.145 Tatverdächtige ermittelt werden, im Berichtszeitraum waren es 1.279 Personen.

In allen Schutzbereichen der Landespolizeiinspektionen stiegen 2019 die Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität, wenn auch in unterschiedlichem Maße, gegenüber dem Vorjahr an. Die meisten wurden in den Bereichen der Landespolizeiinspektionen Jena (2019: 455; 2018: 372), Gotha (2019: 399; 2018: 257) und Nordhausen (2019: 386; 2018: 264) registriert.

2019 war erneut die große Mehrheit der registrierten Fälle dem Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- zuzuordnen (2019: 1.301; 2018: 1.228).

Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität -links- sind die Fallzahlen beachtlich gestiegen. Im Jahr 2019 wurden 646 linksmotivierte Straftaten – und somit mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr – registriert (2018: 310). Auch hier handelt es sich mit Abstand um den höchsten jemals in Thüringen gemessenen statistischen Wert.

Im Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität
-ausländische Ideologie- wurden 21 Delikte (2018: 19) und im Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- 20 Fälle (2018: 14) festgestellt.

Die Anzahl der Straftaten, in denen keine klare Zuordnung für eine linke oder rechte Orientierung, beziehungsweise religiöse oder ausländische Beweggründe deutlich wurden, sind gegenüber dem Jahr 2018 stark gestiegen. Unter dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- wurden 505 Delikte, 278 mehr als im Vorjahr, erfasst. Auch hier hat die Tatsache, dass sich die Fallzahlen mehr als verdoppelt haben, zu dem höchsten jemals registrierten Wert in Thüringen geführt. Zu Beginn der statistischen Aufzeichnung 2001 waren es noch 92.

Im Jahr 2019 wurden 951 Propagandadelikte (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und/oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen), 60 Delikte mehr als 2018, festgestellt. Die überwiegende Anzahl ist dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts- zuzuordnen.

2019 sank die Anzahl der Gewaltdelikte von 104 im Jahr 2018 auf 96. Der Rückgang ist hauptsächlich auf eine Abnahme rechtsmotivierter Gewaltdelikte zurückzuführen. In diesem Phänomenbereich wurden statt 67 Straftaten im Vorjahr 49 Delikte erfasst, was etwa ein Viertel weniger Delikte bedeutet. Demgegenüber stiegen linksmotivierte Gewaltstraftaten um genau
40 Prozent von 30 auf 42 Straftaten im Jahr 2019 an.

Im Jahr 2019 wurden 16 Straftaten der Deliktsqualität Terrorismus und somit eine mehr als im Jahr 2018 erfasst. In allen Fällen richten sich die Ermittlungen gegen bekannte Tatverdächtige. In 14 Fällen wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in beziehungsweise der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland und in zwei Fällen wegen des Verdachts der Terrorismusfinanzierung ermittelt. Es handelt sich dabei regelmäßig um Hinweise zu mutmaßlichen aktiven und ehemaligen Kämpfern, Unterstützern und Sympathisanten terroristischer Organisationen wie dem Islamischen Staat oder den Taliban.

Ursächlich für den Anstieg der registrierten politisch motivierten Straftaten ist der Anstieg der sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte, also Fälle, die nicht den Propaganda- oder Gewaltstraf­taten oder dem Bereich des Terrorismus zuzuordnen sind. 2019 war ein Anstieg von 788 auf aktuell 1.430 Delikte, und somit eine Zunahme um über 80 Prozent, zu verzeichnen. Mehr als die Hälfte der Delikte waren Sachbeschädigungen (774 Fälle).

Im Jahr 2019 wurden im Freistaat Thüringen 121 Personen Opfer von politisch motivierter Gewaltkriminalität. Unter den Opfern befanden sich 32 Personen mit nichtdeutscher Herkunft.

„Die Entwicklung der Zahlen ist unerfreulich“, resümiert der Innenminister. Es gelte, so Maier, insbesondere die starke Zunahme der Delikte im Zusammenhang mit Wahlen in den Blick zu nehmen. „Hier wird ein gesellschaftliches Problem deutlich. Wir müssen gemeinsam gegen die Verrohung in der politischen Auseinandersetzung bzw. in den sozialen Medien vorgehen.“ betont Innenminister Georg Maier und ergänzt abschließend:

„Die Sicherheitsbehörden des Freistaats werden die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität und des Extremismus, insbesondere den Kampf gegen Rechtsextremismus, mit hoher Motivation vorantreiben.“

 

Zur Pressemappe "Politisch motivierte Kriminalität 2019"

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