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Erfolgreicher Schlag gegen rechte Strukturen

18/2022

Nach den heutigen Durchsuchungen von über 60 Objekten (der örtliche Schwerpunkt lag in Thüringen) in elf Bundesländern sowie der Festnahme von vier mutmaßlichen Mitgliedern einer rechtsextremistischen kriminellen Vereinigung (3 davon in Eisenach) folgende Statements:

Innenminister Georg Maier:

„Die Aktion macht nochmal deutlich, wie vernetzt rechtsextremistische Vereinigungen in Deutschland sind und wie wichtig deshalb die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden ist. Es bedarf zum Gelingen einer solchen Aktion enormer Vorbereitungen aus allen Bereichen. Hunderte Polizisten waren heute zum Teil auch in Thüringen für den Rechtsstaat im Einsatz. Das zeigt mir, dass unsere Polizei gut aufgestellt ist. Allen Beteiligten gilt mein besonderer Dank. Der Kampf gegen rechte Strukturen war und ist mir ein besonderes Anliegen. Thüringen steht hier besonders im Fokus, da hier einige Protagonisten der rechten Szene wohnhaft sind bzw. Immobilien besitzen. Ich kann es nicht deutlich genug sagen, wie wichtig es ist, diese Szene auch weiterhin im Auge zu haben. Vier vollstreckte Haftbefehle gegen Mitglieder rechtsextremistischer Vereinigungen! Eine gute Nachricht für Thüringen und eine gute Bilanz für unsere Demokratie.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser:

„Uns ist heute ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische und rechtsterroristische Szene gelungen. Diese Ermittlungen sind ein großer Erfolg für die Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt, unter dessen Leitung sie stattfinden. Ich danke den über 1000 eingesetzten Polizeikräften des Bundes und der Länder – insbesondere des Bundeskriminalamts und der GSG9 der Bundespolizei – sehr für den heutigen Einsatz. Die Sicherheitsbehörden haben hervorragend koordiniert und vorbereitet zugeschlagen.

Unsere deutlich verschärfte Gangart gegen gewaltbereite Rechtsextremisten zeigt Wirkung. Das gilt insbesondere für die heutigen Maßnahmen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbot der rechtsextremistischen Vereinigung „Combat 18 Deutschland“. Mein Ministerium hatte „Combat 18 Deutschland“ vor zwei Jahren verboten und aufgelöst. Jedwede Fortführung der Vereinsaktivität von „Combat 18 Deutschland“ ist damit strafbar. Die heutigen Maßnahmen zeigen noch einmal deutlich, dass Vereinsverbote ein scharfes Schwert zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind und die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Verstöße dagegen konsequent strafrechtlich verfolgen.

Wir sind und bleiben sehr wachsam. Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie. Daher hat dessen Bekämpfung besondere Priorität. Wir setzen alles daran, rechtsextreme Netzwerke und Gruppierungen zu zerschlagen. Wir wollen ihnen die Finanzquellen nehmen. Wir wollen sie konsequent entwaffnen. Und wir wollen ihre Propaganda vor allem im Netz, wo Rechtsextremisten zu Hass und Gewalt anstacheln, stoppen. Diesen gefährlichen Nährboden der Gewalt müssen wir austrocknen. Unseren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus werden wir jetzt sehr entschieden weiter umsetzen und unsere Maßnahmen mit aller Konsequenz durchsetzen.“

Informationen zu den polizeilichen Maßnahmen in der Pressemitteilung des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof

Das Thüringer Innenministerium in den sozialen Netzwerken: