Unbürokratische Soforthilfe für unsere Kommunen

22/2020
Erstellt von Anne Bressem

Innenminister Maier: „Wir sind auf einem guten Weg. Der erste Schritt ist getan.“

Innenminister Maier steht vor der Thüringenkarte

„Die Auswirkungen der COVID19-Pandemie treffen die Kommunen und Landkreise finanziell schwer. Steuermindereinnahmen, vor allem die der Gewerbesteuer, Gebührenausfälle sowie Eintrittsverluste belasten die kommunalen Haushalte“, erklärt Innenminister Georg Maier und begrüßt das vorgesehene Mantelgesetz der Landesregierung. „Aus dem vom Land geschaffenen Sondervermögen fließen 50 Millionen direkt an die Kommunen“, so Maier. „Schnelle und unbürokratische Soforthilfe zur Kompensation wegbrechender Einnahmen ist jetzt angezeigt. Mit dem Mantelgesetz ist der erste Schritt gemacht“, so der Minister und betont zugleich, dass noch weitere Maßnahmen folgen müssen, um noch nicht absehbare Folgen der Corona-Pandemie für die Kommunen abzufedern.

Im Mantelgesetz sind weiterhin Änderungen der Kommunalordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung und im Thüringer Finanzausgleich enthalten. „Wir müssen aus den Erfahrungen lernen und die Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Krisenszenarien verbessern“, so Maier. „Nicht zuletzt brauchen die Kommunen und Landkreise gerade jetzt mehr Flexibilität, wenn es um ihre Haushalte geht“, so der Minister abschließend.

 

 

 

 

 

 

 

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