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Gutachten zur Finanzverteilung fertiggestellt Reformansätze in einer herausfordernden Zeit für Thüringer Kommunen

23/2021

Im August 2020 wurde das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo Köln) vom TMIK beauftragt, ein Gutachten zur Überprüfung des vertikalen und horizontalen kommunalen Finanzausgleichs in Thüringen zu erstellen. Dieses liegt nun vor. „Das Gutachten bietet eine wissenschaftliche Grundlage für die nun folgende politische Diskussion“, erläutert Katharina Schenk, Staatssekretärin für Kommunales. „Wir werden sehr genau hinsehen müssen, ob die vorgeschlagenen Instrumente zu einer fairen und für den Freistaat passenden Mittelverteilung führen“, so Schenk weiter.

Gutachten

Grundsätzlich sei festzustellen, dass das Gutachten das Handeln der Landesregierung an vielen Stellen bestätigt. Dem Vorschlag des Gutachterteams den Kommunalen Finanzausgleich, ausgehend vom Jahr 2018, mit 100 Mio. Euro mehr auszustatten, sei die Landesregierung mit Aufstockungen in Höhe von 239 Mio. Euro mehr als nachgekommen.

Bei allen Reformüberlegungen müssen jedoch Veränderungen durch die andauernde CoViD-19-Pandemie berücksichtigt werden, erklärt Schenk: „Pandemiebedingt gibt es große Unterschiede und unvorhersehbare Veränderungen in der aktuellen Finanzausstattung der Gebietskörperschaften.“ Diesen Fakt müssten alle Beteiligten bei der Bewertung der Vorschläge zur Neuordnung bedenken.

Das TMIK kommt mit dem Gutachten dem gesetzlichen Auftrag nach, regelmäßig die angemessene Finanzausstattung der Thüringer Kommunen sowie die Aufteilung der Schlüsselmassen für Landkreisaufgaben und Gemeindeaufgaben zu überprüfen. Während des gesamten Prozesses der Gutachtenvergabe und -erstellung wurde den Mitgliedern des B der Beirats für Kommunale Finanzen, in dem unter anderem die Kommunalen Spitzenverbände und direkt benannte Vetreter:innen der Landkreise und Kommunen vertreten sind,  durch eine regelmäßige Unterrichtung die Möglichkeit gegeben, sich mit ihrer Expertise einzubringen.

Das Gutachten des FiFo Köln enthält eine Analyse der Bedarfe von Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten und stellt sie in Relation zu den Einnahmen und Ausgaben der jeweiligen Gebietskörperschaften. Grundlage für die Berechnungen bildeten die Jahresrechnungsstatistiken der Jahre 2014 bis 2018. Mithilfe der Erkenntnisse wurde Vorschläge zur Neuordnung der Finanzbeziehungen auf vertikaler (Verteilung der Finanzmittel zwischen Freistaat und kommunaler Ebene) und horizontaler Ebene (Verteilung der Schlüsselmasse zwischen kreislicher und gemeindlicher Ebene) gemacht.

Im nächsten Verfahrensschritt wird das Gutachten zur Überprüfung des vertikalen und horizontalen Finanzausgleichs den Mitgliedern des Unterausschusses „Kommunaler Finanzausgleich“ übermittelt und bildet damit die Grundlage der parlamentarischen Diskussion. Zugleich wird das Gutachten auch dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen und dem Thüringischen Landkreistag zur Stellungnahme übermittelt. Nach dem Thüringer Finanzausgleichsgesetz müssen die Finanzbeziehungen im Abstand von vier Jahren überprüft werden. Dazu leistet das vorliegende Gutachten einen wesentlichen Beitrag.

Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitutes an der Universität zu Köln

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