185 Mio. Euro kommunale Soforthilfe ausgezahlt

31/2020
Erstellt von Carsten Ludwig

Die für die Kommunen zuständige Staatssekretärin Katharina Schenk erklärte heute (8. Juli 2020), dass die Auszahlung der Stabilisierungszuweisungen nach dem Thüringer Gesetz zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen in Höhe von insgesamt 185 Mio. EUR erfolgt ist.

Thüringenkarte mit Katharina schenk im Vordergrung

Die für die Kommunen zuständige Staatssekretärin Katharina Schenk erklärte heute (8. Juli 2020), dass die Auszahlung der Stabilisierungszuweisungen nach dem Thüringer Gesetz zur Stabilisierung der Kommunalfinanzen in Höhe von insgesamt 185 Mio. EUR erfolgt ist. „Ich freue mich, dass die zusätzlichen Mittel Soforthilfe für die Kommunen so rasch fließen konnten.“ so die Staatssekretärin und weiter: „An jede der 634 Städte und Gemeinden sowie alle 17 Landkreise ist bereits ein Festsetzungsbescheid über die jeweiligen Stabilisierungszuweisungen ergangen. Ich bin davon überzeugt, dass diese Mittel in erheblichem Umfang zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte in dieser schwierigen Zeit beitragen.“

Der Freistaat unterstützt die Thüringer Kommunen unter anderem mit 85 Mio. EUR an allgemeinen Stabilisierungszuweisungen und 100 Mio. EUR an Gewerbesteuerstabilisierungszuweisungen. Diese sollen als Teil der Hilfsmaßnahmen des Landes die durch die Corona-Pandemie erwarteten und bereits erfolgten Gewerbesteuereinbrüche, rückläufige sonstige Einnahmen sowie notwendige pandemiebedingte Mehrausgaben auf der kommunalen Ebene abfedern.

Die Verteilung der Mittel richtet sich hinsichtlich der Gewerbesteuerstabilisierungszuweisungen nach den durchschnittlichen Gewerbesteuereinnahmen (netto) der Städte und Gemeinden der Jahre 2017 bis 2019, sofern diese Einnahmen jeweils mindestens 15% der Einnahmen aus kommunalen Steuereinnahmen (netto) und Schlüsselzuweisungen betragen und sind auf 100 Euro je Einwohner begrenzt. Die Verteilung der allgemeinen Stabilisierungszuweisungen bemisst sich nach der Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes des Jahres 2020.

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