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Innenminister Georg Maier entsetzt über die jüngste Welle antisemitischer Hassparolen und Gewaltakte auf deutschen Straßen Schutz jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie jüdischer Einrichtungen hat oberste Priorität

31/2021

Das erneute Aufflammen des Nah-Ost-Konfliktes und die daraus resultierenden Demonstrationen in Deutschland gegen das israelische Vorgehen in Gaza nahm Thüringens Minister für Inneres und Kommunales zum Anlass, über die Auswirkungen dieser Entwicklungen für Thüringen zu unterrichten. „Was wir im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen an israelbezogenen Antisemitismus erleben mussten, ist abscheulich und erfordert konsequente staatliche Gegenmaßnahmen“, betont Innenminister Maier und stellt unmissverständlich fest: „In Deutschland gehört das Existenzrecht des Staates Israel zur unumstößlichen Staatsräson. Ebenso unumstößlich ist die Null-Toleranz gegen jegliche antisemitischen Äußerungen und Bestrebungen. Wer dagegen verstößt, muss und wird die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen.“

Historisches Synagogengebäude in Erfurt
Alte Synagoge in Erfurt (© Stadt Erfurt | Foto: Vitalik Gürtler)

„Der Konflikt in Nahost und die antisemitische Resonanz in Deutschland verdeutlichen einmal mehr den dringenden gesamtgesellschaftlichen Handlungsbedarf, wie ich ihn bereits im Zusammenhang mit der stetig anwachsenden Demonstrationslage der Querdenkerbewegung angemahnt habe. Diese Demonstrationen sind der Nährboden für antisemitische Stereotype und letztlich für extremistische Radikalisierung, Hetze und Gewalt. Hier treffen Ignoranz und Vorurteile aufeinander, welche sich zu Hass und Gewalt vereinigen. Antisemitismus hat viele Fassetten. Es gilt jedwede antisemitische Strömung in den sicherheitspolitischen Blick zu nehmen und konsequent hiergegen vorzugehen“, betont der Innenminister.

Er führte weiter aus, dass auch die Verbreitung israel-feindlicher Narrative in Teilen der muslimischen Community in Deutschland in den Blick zu nehmen sei. Vorwiegend Islamisten nutzten die Möglichkeiten, über digitale Plattformen und Foren ihren antisemitischen Hass breit zu streuen. „Hier sind wir aufgefordert, zusammen mit muslimischen Interessenverbänden stärker präventiv tätig zu werden und Straftaten konsequent zu ahnden. Das schließt in letzter Konsequenz selbstverständlich auch Abschiebungen von nichtdeutschen Straftätern mit ein“ so Maier.

Im Zuge der Ereignisse in Israel und Gaza fand eine Lagebewertung des Bundes- und Landeskriminalamtes statt. Vor dem Hintergrund des Brandanschlages in Nordhausen und der damit einhergehenden Gefährdungslage für jüdische Objekte und Personen, wurden die Objektschutzmaßnahmen überprüft und präzisiert. In Thüringen gibt es 479 Objekte, welche hinsichtlich ihres Schutzbedürfnisses unterteilt sind in Synagogen und Gebetsräume, Jüdische Friedhöfe bzw. Grabstätten oder andere bedeutsame Orte wie Stolpersteine oder Stelen. Aktiv identifizieren die örtlichen Polizeidienststellen öffentlichkeitswirksame Beflaggungen mit Fahnen des Staates Israel bzw. anderen Symbolen jüdischen Glaubens, damit diese neben den bekannten Objekten in eine lückenlose Melde- bzw. Kontrolltätigkeit einbezogen werden können. „Der Schutz der Mitglieder der jüdischen Gemeinde sowie von jüdischen Einrichtungen, Objekten und Veranstaltungen ist eine fortwährende Aufgabe der Thüringer Polizei und hat oberste Priorität“, so Georg Maier.

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