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Innenminister Georg Maier begrüßt zum Schutz vor extremistischen Gewalttaten waffenrechtliche Personenüberprüfungen Bundesrat berät weitere Änderungen im Waffenrecht

34/2021

Der Bundesrat berät heute (28. Mai 2021) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen. Der Entwurf sieht Änderungen des Waffengesetzes dahingehend vor, dass eine zentral geregelte und ergänzte Nachberichtspflicht der örtlichen Polizeidienststellen, des Bundespolizeipräsidiums und des Zollkriminalamtes, eine verpflichtende Regelabfrage bei diesen und eine ebenso verpflichtende Wohnsitznachverfolgung im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung und der persönlichen Eignung für die letzten fünf Jahre eingeführt werden soll.

Gebäude des Bundesrats in Berlin mit blühendem Baum im Vordergrund
Bundesratsgebäude in Berlin (© Bundesrat)

Zudem empfehlen die Ausschüsse für Innere Angelegenheiten und der Gesundheits- sowie Rechtsausschuss, dass bereits bei der Antragstellung für eine Waffenerlaubnis die Erlaubnisbehörde das persönliche Erscheinen anordnen kann.

„Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass sich die Waffenbehörde einen persönlichen Eindruck von der Person verschafft, die erstmalig Zugang zu Schusswaffen und Munition haben möchte. Die Behörde ist es schließlich, die für die Eignung und Zuverlässigkeit der Erlaubnisinhaber verantwortlich zeichnet“, betont Innenminister Georg Maier und weiter: „Es wird trotz wachsender Digitalisierung der Verwaltung immer Bereiche geben müssen, die zwingend einer persönlichen Inaugenscheinnahme von Antragstellern bedürfen. Auch dadurch kann der Ansatz eines aggressiven, extremistischen, oder auch demokratie- bzw. fremdenfeindlichen Verhaltens erkannt werden. Ein Aspekt, der gerade wegen der Ereignisse in der jüngeren Vergangenheit an Bedeutung gewinnt.“

Minister Maier begrüßt ausdrücklich den weiteren gesetzgeberischen Vorstoß, dass den Waffenbehörden relevantes Wissen anderer Behörden schnell und effizient zur Verfügung gestellt werden soll. „Gerade bei mehreren Wohnsitzen oder länderübergreifenden Wohnsitzwechseln muss den Waffenbehörden immer klar sein, welche Person eine Erlaubnis und welche Waffen diese besitzt. Zugleich muss aber auch ein ständiger Austausch über Personen stattfinden, bei denen aufgrund einer psychischen Störung eine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung besteht“, bekräftigt der Innenminister.

„Ein Zuwachs an Informationen bei den Waffenbehörden ist für mich kein Nachteil, sondern ein Vorteil. Schließlich ist es im Interesse der Waffenbehörden, die Prüfung auf eine solide Tatsachenbasis zu stützen und Entscheidungen entsprechend fundiert zu begründen. Anschläge wie der von Hanau zeigen uns erneut, wie gefährlich Waffen in den falschen Händen sind“, so Maier.

Schon mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 17. Februar 2020 wurden die Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit eines Antragstellers oder Erlaubnisinhabers sowie die Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbehörden eingeführt, um zu verhindern, dass Extremisten legal in den Besitz von Waffen gelangen bzw. diese behalten können. Nach dem Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 zeigte sich der Bedarf nach Überprüfung und Anpassung des Waffenrechts insbesondere in der Wissensweitergabe und -vernetzung sowie der Grundlagen der Zuverlässigkeitsprüfung.

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