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Innenminister sieht neue Eskalationsstufe erreicht

35/2021

Nach dem jüngsten Brandanschlag im Gasthaus „Goldener Löwe“ in Kloster-Veßra und dem Überfall auf eine zur rechten Szene gehörenden Person am Herrenberg in Erfurt sieht Innenminister Georg Maier eine neue Eskalationsstufe erreicht. „Mit diesen Straftaten werden nicht nur Sachbeschädigungen begangen, sondern auch Gefahren für Leib und Leben billigend in Kauf genommen“, betont der Innenminister und weiter: „Es erschreckt mich, dass hier Menschen unmittelbar in ihrem persönlichen Umfeld und mit solcher Brutalität attackiert wurden. Diese Straftaten verurteile ich aufs Schärfste. Die Aufklärung hat für mich höchste Priorität“, so der Minister.

Um nach den Brandanschlägen im April 2021 die komplexen und sehr umfangreich zu führenden Ermittlungen zu zentralisieren wurde bereits am 7. Mai beim Thüringer Landeskriminalamt eine besondere Aufbauorganisation (BAO) „Fokus“ eingerichtet. „Diese werde ich personell verstärken. Hier laufen alle Fäden zusammen“, so Maier. Mit der BAO ist die enge Abstimmung aller weiteren kriminalpolizeilichen Maßnahmen bei der zentralen Ermittlung und Auswertung zu den Branddelikten gegen „rechte Szeneobjekte“ mit den Kriminalpolizeiinspektionen sichergestellt. Zudem erfolgt eine enge Abstimmung mit den benachbarten Bundesländern wie Sachsen, insbesondere mit der nach den Brandanschlägen in und um Leipzig im November 2019 beim sächsischen LKA eingerichteten „Soko LinX“, und dem Bundeskriminalamt sowie Generalbundesanwalt. Die Polizei hat die Schutzmaßnahmen für relevante Objekte nochmals deutlich erhöht, um weitere Straftaten zu verhindern.

„Gewalt in dieser Form und Ausprägung ist unabhängig irgendeiner politischen Motivation niemals legitimes Mittel einer politischen Auseinandersetzung und zieht Konsequenzen nach sich“, so Georg Maier.

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