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Innenminister unterzeichnet Erlass gegen Reichskriegsflaggen

40/2021

Innenminister Georg Maier hat heute (14. Juni 2021) den Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen unterzeichnet. Damit erhalten Polizei und Ordnungsbehörden konkrete Hinweise zum Umgang mit den Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen an die Hand. „Mit dem Erlass treten wir den Menschen und Gruppierungen entgegen, die diese Flagge für ihre verfassungsfeindliche Propaganda nutzen. Zugleich schaffen wir für die Thüringer Sicherheitsbehörden die notwendige Handlungssicherheit, wie mit diesem Phänomen umzugehen ist“, betonte der Innenminister. Der Erlass ist Resultat eines auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2020 beauftragten Mustererlasses.

Minister Georg Maier unterzeichnet ein Dokument

In den öffentlichen Fokus gerieten die Flaggen erneut Ende August letzten Jahres, als Demonstranten sie auf der Treppe des Reichstagsgebäudes in Berlin schwenkten. Sie werden vor allem von Anhängern der rechtsextremistischen Szene, Gruppierungen, Einzelpersonen wie „Reichsbürgern“ als Symbol für die Unterstützung von (neo-)nationalsozialistischen Anschauungen bzw. als Ausdruck der Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung gezeigt. Solche Flaggen wurden ebenfalls im privaten Bereich, z.B. an Hausfassaden oder in Hausfenstern beobachtet.

Der Erlass macht nochmals deutlich, wann das Zeigen der Reichskriegsflaggen verboten ist. Dies ist dann der Fall, wenn beim Schwenken oder Zeigen der Flaggen provokative und aggressive Begleitumstände hinzukommen, die ein Klima der Gewaltdemonstration und potentieller Gewaltbereitschaft erzeugen. Polizei- und Ordnungsbehörden haben in diesen Fällen ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten. Die Flaggen können auch sichergestellt werden. Bislang war vom Gesetzgeber nur die mit dem Hakenkreuz versehene Reichsfahne der NS-Zeit verboten.

Der Erlass nebst Anlagen ist hier veröffentlicht.

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