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IMK in Rust: SPD-geführte Innenressorts verurteilen Gewalteskalation in der Rigaer Straße in Berlin scharf Innenminister Georg Maier: „Attacken auf Polizei und Feuerwehr nicht hinnehmbar!“

43/2021

Der Thüringer Innenminister Georg Maier unterstützt einen neuen Beschlussvorschlag der SPD-Innenminister und -senatoren auf der aktuell in Rust stattfindenden Innenministerkonferenz. Angesichts der Ausschreitungen in der Rigaer Straße in Berlin verurteilen diese die jüngste Gewalteskalation der linksextremistischen Szene und das Maß der Ausschreitungen, gerade gegen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, auf das Schärfste. Sie betonen dabei, dass die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaat oberste Priorität hat und zeigen sich solidarisch mit den Einsatzkräften vor Ort.

Georg Maier sagte: „Die Bilder aus Berlin sind zutiefst verstörend. Bei den heftigen und feigen Angriffen auf die Einsatzkräfte wird deren Leben bewusst aufs Spiel gesetzt. Rohe extremistische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir wünschen den Verletzten baldige Genesung und stehen fest an der Seite der eingesetzten Kräfte. Ausschreitungen werden nicht geduldet.“ Der Beschlussvorschlag wird den Innenministerinnen und -ministern sowie Senatoren im heutigen Plenum vorgelegt, wo sich auch die CDU- und CSU-geführten Innenressorts nach dem bei der Innenministerkonferenz geltenden Einstimmigkeitsprinzip anschließen können.

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