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Innenminister begrüßt elektronischen Datenaustausch im Zuge der Zuverlässigkeitsprüfungen 16 Waffenbehörden digital gerüstet

52/2021

Für einen effizienten und beschleunigten, digitalen Datenaustausch nach § 5 Abs. 5 Nr. 4 Waffengesetz zwischen Waffenbehörden und dem Amt für Verfassungsschutz haben inzwischen 16 Waffenbehörden seit der Vorstellung des neuen Verfahrens im Februar 2021 ein Softwareupdate erworben.

„Damit ist es bereits dem größten Teil der Thüringer Waffenbehörden möglich, relevantes Wissen der Verfassungsschutzbehörden über Waffenbesitzer auf dem schnellsten Weg zu erlangen“, begrüßt Innenminister Georg Maier und weiter: „Ich hoffe, dass den Mitarbeitern der Waffenbehörden, die noch nicht über diese neue Funktionalität verfügen, dieses Softwareupdate von ihren Behördenleitern rasch zur Verfügung gestellt wird“, so Maier.

Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 17. Februar 2020 wurde die Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden im Rahmen der Überprüfung der Zuverlässigkeit eines Antragstellers oder Erlaubnisinhabers sowie die Nachberichtspflicht der Verfassungsschutzbehörden eingeführt, um zu verhindern, dass Extremisten legal in den Besitz von Waffen gelangen bzw. diese behalten können. Nach dem Terroranschlag von Hanau am 19. Februar 2020 zeigte sich der Bedarf nach Überprüfung und Anpassung des Waffenrechts insbesondere in der Wissensweitergabe und -vernetzung sowie der Grundlagen der Zuverlässigkeitsprüfung.

Aufgrund der vergrößerten Überprüfungspflichten haben die Thüringer Waffenbehörden nunmehr jährlich mindestens 9.000 Auskunftsersuchen an das Amt für Verfassungsschutz zu richten. Hierfür ist ein elektronischer Austausch unerlässlich.

Zur Bewältigung dieser wichtigen Aufgaben hatte das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zwischen dem Hersteller des in den Thüringer Waffenbehörden eingesetzten Fachverfahrens, dem Amt für Verfassungsschutz und der Waffenbehörde der Stadt Erfurt als kommunalem Vertreter einen Prozess initiiert, nach einer digitalen Möglichkeit für einen effizienten und beschleunigten elektronischen Datenaustausch zu suchen. Der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wurde ebenfalls informiert und einbezogen.

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