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Kritische Infrastruktur schützen, Zivilschutz ausbauen und Cyberabwehr stärken Innenministerkonferenz in München endete heute

65/2022

Die Innenressorts der Bundesländer wollen das Bundesinnenministerium unterstützen, zügig ein neues Gesetz zum Schutz der Kritischen Infrastruktur in Deutschland zu erarbeiten (KRITIS-Dachgesetz). Das haben die Innenministerinnen und Innenminister auf ihrer dreitägigen Herbsttagung in München beschlossen.

Innenminister Joachim Herrmann und die Teilnehmer der Innenministerkonferenz posieren am 01.12.2022 in der Residenz in München für ein Gruppenfoto.
Innenminister Joachim Herrmann und die Teilnehmer der Innenministerkonferenz posieren am 01.12.2022 in der Residenz in München für ein Gruppenfoto. Foto: Sebastian Widmann/StMI

Kritische Infrastruktur schützen, Zivilschutz ausbauen und Cyberabwehr stärken

Innenministerkonferenz in München endete heute

Die Innenressorts der Bundesländer wollen das Bundesinnenministerium unterstützen, zügig ein neues Gesetz zum Schutz der Kritischen Infrastruktur in Deutschland zu erarbeiten (KRITIS-Dachgesetz). Das haben die Innenministerinnen und Innenminister auf ihrer dreitägigen Herbsttagung in München beschlossen. „Es hat sich noch einmal gezeigt, dass diese Aufgabe nur ressortübergreifend zu bewältigen ist“, sagte Georg Maier, Thüringens Minister für Inneres und Kommunales. Bislang sind die Rahmenbedingungen für Betreiber Kritischer Infrastruktur in verschiedenen Fachgesetzen geregelt. Umgesetzt werden sie durch unterschiedliche Ministerien und Behörden. Die Sicherheitslage durch den Ukrainekrieg zwingt zu schnellem Handeln. In allen Bereichen muss kurzfristig das Vorsorgeniveau erhöht werden. „Daran werden unsere Gremien konstruktiv mitarbeiten“, so Maier.

Kritische Infrastrukturen sind die Lebensadern unseres Gemeinwesens. Zum Großteil liegen diese in privaten Händen. „Wir brauchen schnell ein KRITIS-Gesetz, das für alle Betreiber klarmacht, welche verbindlichen Maßnahmen und Standards zum Schutz der Strukturen zu gewährleisten sind“, sagte der Innenminister. Zunächst müssten die Betreiber– ob private Unternehmen oder öffentliche Einrichtungen – für ihre Funktionsfähigkeit selbst sorgen. Es braucht schnell verpflichtende höhere Schutzstandards für Gebäude und Liegenschaften. „Der Staat muss einen festen Rahmen schaffen. Es muss verbindliche Kontrollen und Meldungen bei Vorfällen geben. Gewinninteressen dürfen hier keine Rolle spielen.“

Einvernehmen herrschte auf der Innenministerkonferenz (IMK) auch bei den Themen Zivil- und Katastrophenschutz, die in einigen der über 80 Tagesordnungspunkten behandelt wurden. Die in den letzten Jahren gewonnene Dynamik beim weiteren Ausbau des Zivil- und Katastrophenschutzes muss beibehalten werden. Intensiv diskutierten die Minister die Kosten, da große Investitionen die Bundesländer vor erhebliche Herausforderungen stellen. Deshalb erneuert die IMK ihre Forderung, das „Stärkungspaket Bevölkerungsschutz“ in Höhe von 10 Milliarden Euro innerhalb von zehn Jahren nicht zu vernachlässigen. „Konkret müssen wir die Ausstattung des Zivil- und Katastrophenschutzes verbessern. Dazu gehört es, nationale Reserven im Bereich Notstrom auszubauen bzw. zu schaffen, die Warnung der Bevölkerung zu diversifizieren oder Hilfsorganisationen zu stärken“, so Maier.

Angesichts der blutigen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen im Iran beschlossen die Innenministerinnen und Innenminister, bis auf weiteres keine Abschiebungen dorthin durchzuführen. „Ich begrüße, dass wir uns auf einen vorläufigen De-facto-Abschiebestopp durchringen konnten“, so Innenminister Georg Maier. Weitgehendes Einvernehmen bestand hingegen, dass die Rückführung von Gefährdern und schweren Straftätern im Einfall trotzdem weiter möglich sein muss.

Die IMK verurteilte Straftaten zur Durchsetzung politischer Ziele. Dies gilt für Straßenblockaden, das Besteigen von Schilderbrücken, das Ankleben an und Beschädigen von Kunstwerken oder andere strafbare Aktionen. „Gleichzeitig ist es auch Aufgabe von Politik und Sicherheitskräften, die Versammlungsfreiheit zu schützen und dabei unterschiedlichste Aktionsformen zu akzeptieren“, bekräftigte Maier. „Es handelt sich derzeit nicht um Extremismus. Denn das Anliegen der Demonstrierenden ist nicht gegen Gesellschaft oder Demokratie gerichtet. Ich verurteile jedoch scharf, das teilweise gewaltbereite Vorgehen, das zu schwerwiegenden Kollateralschäden führen kann.“ Zur Unterscheidung von legalen Demonstrationen und Straftaten reichten die Instrumente des Rechtsstaates aus. „Es gibt mit den bestehenden präventiv-polizeilichen und strafrechtlichen Mitteln genug wirksame Werkzeuge, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen. Diese Werkzeuge müssen selbstverständlich konsequent genutzt werden“, sagte Maier.

Ausführlich befasste sich die IMK auch mit der Cyberabwehr. Wegen immer komplexer werdender Angriffe muss diese schlagkräftig sein. „Auch wir in Thüringen haben erlebt, wie schnell Computersysteme gestört werden können und welche immensen Auswirkungen das hat. Wir müssen auf Augenhöhe mit den Hackern sein, dürfen ihnen von unserem Wissen her sowie bei Soft- und Hardware nicht nachstehen“, sagte Maier. „Essentieller Grundpfeiler“ der Cyberabwehr ist das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. „Die Vorschläge des BMI, das BSI zu einer starken dritten Säule der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur auszubauen - neben BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz - unterstütze ich. Dass wir auf dieser Konferenz noch nicht zu einer Einigung kamen, bedauere ich sehr, weil wir uns unbedingt und umgehend weiter professionalisieren müssen.“

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