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Innenminister Georg Maier stellt den Verfassungsschutzbericht 2020 vor Schwieriger Ausstieg aus „Echokammern“ – AfD prägend bei Corona-Protesten

82/2021

„Es kostet Überwindung, ein verfestigtes, verschwörungstheoretisches Selbstbild zu revidieren. Geschieht das nicht und bleibt das geschlossene Weltbild bestehen, dann wird Gewalt eine sehr reale Option“, betonte heute (22. November 2021) Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, im Rahmen der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2020. „Wenn die Demonstrationsteilnehmer ihr Selbstbild einmal um diese ‚Echokammer‘ aufgebaut haben, dann ist ein Ausstieg oder eine Neuorientierung für die Betroffenen sehr schwierig oder unmöglich“, erklärte Innenminister Maier und bezog sich dabei auf das Protestgeschehen im vergangenen Jahr gegen die Corona-Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung.

Minister Maier erörtert die extremistischen Entwicklungen im Berichtszeitraum 2020die Ent

Eine herausragende Rolle käme, so Maier, dem Landesverband Thüringen der AfD zu, da dieser prägend für das Protestgeschehen in einigen Regionen Thüringens gewesen sei und zur Radikalisierung der Szene beigetragen habe.

Die größte Bedrohung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Thüringen geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Insgesamt wurden 2020 1.312 politisch motivierte Straftaten – rechts – registriert. Das sind 63 Prozent aller politisch motivierten Straftaten in 2020 und bedeutet eine Steigerung um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Angestiegen ist insbesondere die Zahl der politisch rechts motivierten Gewaltkriminalität auf 62 Fälle (2019: 49). Das bestätigt eine zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene in Thüringen. „Rechtsextremistische Gewaltkriminalität ist nicht nur in unserem Freistaat ein akutes Problem, sondern auch in unseren Nachbarländern“, erklärte der Minister nachdrücklich und weiter: „Trauriger Tiefpunkt rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland war der Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020, dem neun Menschen zum Opfer fielen.“

Die Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ in Thüringen ist auf gleichbleibend hohem Niveau (ca. 740 Personen) aktiv. Sie sorgen, so Maier, durch ihre rigorose Ablehnung unseres Staates und seiner Repräsentanten immer wieder für Provokationen, die oft die Schwelle zur Strafbarkeit überschreiten. Dies gilt auch in Zusammenhang mit Aktivitäten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Die Gruppierungen aus der „Reichsbürgerszene“ und der „Querdenkerszene“ verfolgen oftmals staatsfeindliche, rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Ideen. In diesem Zusammenhang verwies der Innenminister nochmals auf die Neuregelung des Waffenrechtes, die zwischenzeitlich in Kraft getreten ist. Der Verfassungsschutz muss nun immer von den kommunalen Behörden in Thüringen bei waffenrechtlichen Erlaubnissen beteiligt werden. Vor diesem Hintergrund hat das Amt für Verfassungsschutz in Thüringen rund 20.000 Anträge bearbeitet. „Ich persönlich halte die Entwaffnung von Extremisten für zwingend geboten. Daher danke ich dem Thüringer Verfassungsschutz für seinen Beitrag“, so Innenminister Maier.

Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen belief sich 2020 auf insgesamt 2.180 Personen. Dies entspricht einem Zuwachs um 1.260 Personen oder mehr als einer Verdoppelung. Grund hierfür ist die Einstufung des Landesverbands Thüringen der AfD als „Verdachtsfall“ und der Einstufung der Gruppierung „Der Flügel“ als „erwiesen rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Erstmals wird damit bezogen auf den Berichtszeitraum 2020 der gesamte Landesverband der Thüringer AfD als Verdachtsfall in diesem Bericht dargestellt.

Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten ist 2020 zurückgegangen. Dies betrifft auch den Bereich der Gewaltstraftaten.  Jedoch, so Maier, zeige die aktuelle Entwicklung im Jahr 2021, dass es in unserem Freistaat schwerste Straftaten wie mehrfache Brandstiftungen oder Körperverletzungsdelikte gegeben hat. Auch unter Linksextremisten bestünde eine gestiegene Gewaltbereitschaft, die eine weitere Zunahme linksextremistischer Gewalttaten befürchten lasse, so der Innenminister.

Bundesweit festzustellen ist eine deutliche Radikalisierung in Teilen der gewaltorientierten Szene. „Gewalttaten werden gezielter, planvoller, ihre Auswirkungen werden massiver und betreffen zunehmend auch individuell ausgewählte Personen. Insgesamt hat sich der seit einigen Jahren feststellbare Wechsel der Aktionsformen weg von demonstrationsbezogener ‚Massenmilitanz‘ hin zu Gewalttaten konspirativ agierender Kleingruppen fortgesetzt“, betont Maier.

Der islamistische Terrorismus ist auch in Thüringen eine anhaltende Gefahr. Deutschland ist in diesem Zusammenhang Teil eines einheitlichen europäischen Gefahrenraumes. „Neben Anschlägen in unseren Nachbarstaaten – zuletzt in Frankreich und Österreich – war auch Deutschland betroffen. Besonders hervorzuheben ist der Messerangriff mit tödlichem Ausgang Anfang Oktober 2020 in Dresden“, so der Innenminister.

Das salafistische Personenpotenzial stagnierte im Jahre 2020 mit 135 Salafisten und weiteren 30 der „Islamistisch nordkaukasischen Szene“.

Link zur Pressefassung des Verfassungsschutzberichtes 2020

Link auf Youtube zum Stream

 

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