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Innenministerium gibt Versammlungsbehörden Handreichung für kommende Versammlungslagen Menschen erwarten zu Recht konsequentes staatliches Handeln

87/2021

Der Thüringer Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier hat angesichts der dramatischen Situation in Thüringen, die insbesondere durch eine sehr starke Belastung der intensivmedizinischen Versorgung geprägt ist, den Versammlungsbehörden eine Handreichung zum Umgang mit einer Versammlungslage gegeben.

„Der weit überwiegende Teil der Bevölkerung in Thüringen, insbesondere diejenigen, die sich haben impfen lassen und in ihrem Alltag die geltenden Infektionsschutzregeln beachten, verhält sich verantwortungsvoll. Diese Mehrheit der Bevölkerung erwartet zu Recht von allen staatlichen Behörden die konsequente Anwendung und nötigenfalls auch Durchsetzung der geltenden Corona-Regelungen gerade im öffentlichen Raum“, betonte Innenminister Georg Maier.

 

In einem Schreiben des Innenministers an die Versammlungsbehörden wird darauf hingewiesen, dass im Bereich der Versammlungen in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, bei Demonstrationen gegen die pandemiebedingten Einschränkungen des öffentlichen Lebens würden die einschlägigen Versammlungsregelungen der jeweiligen Coronaverordnungen nicht gelten und die Behörden untätig neben den Protestierenden stehen.

„Diesem Eindruck muss dringend durch konsequentes Handeln aller beteiligten Behörden, insbesondere der Versammlungsbehörden und der Polizei, entgegengewirkt werden“, so Georg Maier.

Laut Thüringer Innenminister ist und bleibt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Zeiten einer Pandemie ein elementares Grundrecht in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Es muss aber angesichts der aktuellen Lage verstärkt mit anderen Verfassungsrechten - dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens – abgewogen werden. 

Download Handreichung des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales anlässlich der Versammlungslagen für den Monat Dezember 2021

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