Demokratieförderung, Extremismusprävention, Stärkung der Sicherheitsbehörden


Innenminister Georg Maier spricht im Bundestag zu islamistischem Terror in Europa

Georg Maier im Bundestag

Die Bekämpfung des islamistischen Terrors in Europa war Thema der heutigen (5. November 2020) aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages. „Es ist die Logik des Terrors, die Logik des Hasses, Menschen einzuschüchtern. Dieser Logik müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen! Die Anschläge der vergangenen Monate sind keine Angriffe auf einzelne Länder, Städte oder Menschengruppen, es sind Angriffe auf das Grundverständnis von unserem Zusammenleben“, betonte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Innenminister Georg Maier, eingangs seiner Rede im Bundestag. Gleichzeitig versicherte Maier, dass er und seine Länderkollegen stetig damit befasst sind, die Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen den Terror – egal aus welcher politischen Richtung – noch schlagkräftiger zu machen.

„Die aktuelle Anschlagserie in Europa erfüllt mich mit Sorge und legt die Vermutung nahe, dass es sich um eine neue Welle terroristischer Aktivitäten des IS oder anderer islamistischer Organisationen in Europa handelt“, so Maier. „Es ist denkbar, dass es sich um Nachahmungstäter handelt oder auch eine perfide Strategie dahintersteckt, die darauf abzielt, durch Angriffe auf zufällige und wahllose Opfer in der bereits durch die Pandemie stark verunsicherten Bevölkerung zusätzlich Angst und Schrecken zu verbreiten“, ergänzt der Innenminister. Gleichzeitig wies der Minister nochmal darauf hin, dass es sich bei den Attentätern in Dresden und Wien um Personen handelt, die bereits im Fokus der Sicherheitsbehörden waren. Deren Gefährlichkeit sei bekannt gewesen und trotzdem hätten die Anschläge nicht verhindert werden können. „Wir sind deshalb aufgerufen zu prüfen, wie wir insbesondere mit diesem Personenkreis umgehen“, erklärt Maier und verwies diesbezüglich auf die Beratungen der kommenden Innenministerkonferenz im Dezember.

Technische Anwendungen zur Überwachung des Cyberraums spielen eine immer wichtigere Rolle, so der Minister. Deshalb müsse es Ziel sein, wie auf einem Radar frühzeitig zu erkennen, wo sich potentielle Straftäter radikalisieren und zu Gefährdern werden. Mehrfach sei es auf diese Weise gelungen, Anschläge zu vereiteln.

Der Appell des Innenministers ging in Richtung für mehr Unterstützung der Demokratieförderung und Extremismusprävention, die Stärkung der Sicherheitsbehörden der Länder, die Erweiterung von Befugnissen und mehr Fachpersonal und verwies nochmals auf den sog. Pakt für den Rechtsstaat. „Handeln wir weiterhin engagiert, sorgsam und verantwortungsbewusst, um dem Anspruch, den die Bevölkerung an uns stellt, gerecht zu werden“, erklärte Georg Maier zum Schluss.

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