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Interne Ermittlungen jetzt dem Ministerium unterstellt


Innenminister Georg Maier informierte heute das Kabinett, dass ab dem 1. Februar 2021 die Polizeiabteilung des Ministeriums die Fachaufsicht über die Tätigkeit der polizeilichen Organisationseinheit „Interne Ermittlungen (IE) wahrnimmt. Zugleich wird das Ministerium Maßnahmen ergreifen, um den Landtagsbeschluss „Thüringer Polizei stärken — Fehlerkultur weiter befördern" der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umzusetzen. „Die Polizei als Träger staatlicher Gewalt muss über jeden Zweifel an Rechtsstaatlichkeit und Verfassungstreue erhaben sein. Mit der Bündelung der Ermittlungen und der stärkeren Aufsicht beim Ministerium setze ich hierfür ein klares Signal in die Öffentlichkeit, aber auch in die eigenen Reihen der Thüringer Polizei“, erklärte Innenminister Georg Maier und weiter: „Es geht nicht um grundsätzliche Kritik. Ich habe weiterhin großes Vertrauen in die Thüringer Polizei. Aber jeder Einzelfall, der sich auftut, schädigt das Ansehen der Polizei und muss mit allen rechtstaatlichen Mitteln hart begegnet werden“ so Maier.

Sobald eine Polizistin oder ein Polizist im Dienst einer Straftat verdächtig sind, beginnt durch die „Internen Ermittlungen“ die Ermittlungsarbeit. Diese Stelle ist derzeit bei der Landespolizeidirektion angebunden. Ab. 1. Februar wird der Bereich der „Internen Ermittlungen“ direkt der Polizeiabteilung des Innenministeriums unterstellt. Dieses übt die Aufsicht über diese Einheit aus. Mit dieser strukturellen Änderung konzentrieren sich sämtliche Weisungsrechte hinsichtlich der Fachaufsichtskompetenzen gegenüber der Organisationseinheit „Interne Ermittlungen" im Innenministerium.

 

Innenminister Maier ist es zudem ein besonderes Anliegen, diese Ansätze zum Umgang mit Fehlern und Regelverstößen weiterzuentwickeln. „Ich habe mein Haus beauftragt, umgehend die Prüfung zur Umsetzung des Landtagsbeschluss „Thüringer Polizei stärken – Fehlerkultur weiter befördern“ zu beginnen. Hierzu gehört ein Konzept zur Weiterentwicklung der Polizeivertrauensstelle und die Prüfung der Errichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdebehörde mit eigenständigen Ermittlungskompetenzen und Zuständigkeiten bei Ermittlungen gegen Polizeibeamte.

 

„Meine Zielrichtung ist, die Etablierung einer professionellen Beschwerdebearbeitung als Element einer modernen Fehlerkultur in der Thüringer Polizei. Das nimmt nicht nur die Aufarbeitung und Konfliktbewältigung im Einzelfall in den Blick, sondern auch Erfahrungen aus Vorkommnissen, die Anlass für Beschwerden waren. Eine Organisation, die über eine professionelle Fehlerkultur verfügt, begreift jeden Fall von Unzufriedenheit als Chance für die Entwicklung von ganzheitlichen Maßnahmen für die Aus- und Fortbildung sowie den täglichen Arbeitseinsatz. Sie führen dazu, dass sich vergleichbare Konstellationen nicht wiederholen“, so Maier abschließend.

 

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