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Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Ministerium Infrastruktur und Landwirtschaft Keine Auswirkungen der neuen Fahrerlaubnis-Verordnung auf die Fahrzeugführer der Sonderfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Polizei

6/2017

Die mit Blick auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren vom Bundesverkehrsministerium jüngst vorgenommenen Änderungen im Fahrerlaubnisrecht haben für die Fahrzeugführer der Sonderfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Polizei in Thüringen keine Folgen. „Die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie Polizei müssen sich wegen der Neuregelungen im Fahrerlaubnisrecht deshalb keine Sorgen machen“, erklärten heute (19. Januar 2017) Innenminister Dr. Holger Poppenhäger und Verkehrsministerin Birgit Keller.

Die mit Blick auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren vom Bundesverkehrsministerium jüngst vorgenommenen Änderungen im Fahrerlaubnisrecht haben für die Fahrzeugführer der Sonderfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Polizei in Thüringen keine Folgen. „Die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie Polizei müssen sich wegen der Neuregelungen im Fahrerlaubnisrecht deshalb keine Sorgen machen“, erklärten heute (19. Januar 2017) Innenminister Dr. Holger Poppenhäger und Verkehrsministerin Birgit Keller. Den Bundesländern sei es im Bundesratsverfahren gelungen, zunächst drohende massive Auswirkungen auf die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie Polizei abzuwenden, so die Minister. In Verhandlungen zwischen Bund und Ländern konnte mit Thüringer Unterstützung eine wesentliche Änderung des ursprünglichen Entwurfes der Bundesregierung erreicht werden, die dazu geführt hat, dass die Fahrzeugführer der genannten Einsatzkräfte von den Neuregelungen ausdrücklich ausgenommen sind. „Für die Einsatzkräfte bleibt damit alles beim Alten“, betonte Poppenhäger. Auch die federführend zuständige Verkehrsministerin Keller begrüßt die neue Verordnung: „Mit der Regelung ist es uns gelungen, Rechtssicherheit zu schaffen. Durch unseren Einsatz ist es gelungen, einen sinnvollen und an der Praxis orientierten Ausnahmekatalog für Sonderfahrzeuge der Einsatzkräfte einzubringen. Hier haben wir mit Augenmaß eine vernünftige Lösung gefunden.“ Im Wesentlichen betreffen die Änderungen die Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E (Klein-Lkw) sowie die Fahrerlaubnisklasse D1 (Klein-Bus). Bislang durften mit der Klasse C1, C1E, C und CE Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg auch dann geführt werden, wenn sie zur Beförderung von nicht mehr als acht Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind. Künftig ist aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben hierfür die Klasse D1 (Klein-Bus) erforderlich. Durch die gemeinsame Anstrengung der Bundesländer konnten so die drohenden negativen Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit insbesondere der Einsatzkräfte abgewendet werden. Weitere Informationen des Bundesrates finden Sie hier . Carsten Ludwig Pressestelle

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