Zur Hauptnavigation . Zum Seiteninhalt

NPD entgeht nur wegen aktueller Bedeutungslosigkeit dem Verbotsantrag des Bundesrates

4/2017

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (17.Januar 2017) festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele sowohl in ihrem Handeln als auch in ihrer Programmatik verfolgt. In seinen Urteilsgründen nennt das Gericht eine Reihe von Vorfällen für die Gewaltorientierung der NPD, die diese belegen, darunter auch eine "überfallartige Situation" mit tätlichen Übergriffen auf eine Kundgebung des DGB am 1. Mai 2015 in Weimar. Dennoch sei die NPD insgesamt für ein Verbot zu unbedeutend. Politik und Gesellschaft müssen nun dafür sorgen, dass dies so bleibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute (17.Januar 2017) festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele sowohl in ihrem Handeln als auch in ihrer Programmatik verfolgt. In seinen Urteilsgründen nennt das Gericht eine Reihe von Vorfällen für die Gewaltorientierung der NPD, die diese belegen, darunter auch eine "überfallartige Situation" mit tätlichen Übergriffen auf eine Kundgebung des DGB am 1. Mai 2015 in Weimar. Dennoch sei die NPD insgesamt für ein Verbot zu unbedeutend. Politik und Gesellschaft müssen nun dafür sorgen, dass dies so bleibt. Innenminister Dr. Holger Poppenhäger bedauert, dass das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD ablehnte. „Wir müssen die Anstrengungen weiter hoch halten und verfassungsfeindliche Bestrebungen bekämpfen“, so Poppenhäger. „Wenn das Bundesverfassungsgericht dem Artikel 21 Grundgesetz im konkreten Fall nicht zum Durchbruch verhilft, wird es künftig umso mehr Anstrengungen der Sicherheitsbehörden bedürfen, rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Bestrebungen zu bekämpfen. Das Gericht hat die Verantwortung auf Polizei und Verfassungsschutz sowie Justiz zurückdelegiert, wenn es formuliert, dass auf Einschüchterung und Bedrohung sowie den `Aufbau von Gewaltpotenzialen´ mit den Mitteln des Polizeirechts und des Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden muss. Wir werden weiterhin wachsam sein gegen jede Form von Angriffen auf die freiheitlich demokratische Grundordnung“, betont der Innenminister. Im Dezember 2012 hatten die Bundesländer beschlossen, einen Antrag auf das Verbot der NPD vor dem höchsten deutschen Gericht zu stellen. 2013 wurde der Antrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Mit Beschluss vom 2. Dezember 2015 hatte das Gericht entschieden, dass die mündliche Verhandlung über den Verbotsantrag des Bundesrates durchzuführen ist. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat uns nicht geholfen, es bedeutet, dass auf die gesamten Sicherheitsbehörden nun mehr Arbeit beim Kampf gegen den Rechtsextremismus zukommt“ bedauert abschließend Poppenhäger. Oliver Löhr Pressesprecher

Das Thüringer Innenministerium in den sozialen Netzwerken: