„Wir unterstützen Kommunen weiterhin, um die Auswirkungen der Corona-Krise besser bewältigen zu können.“ Weitere Hilfen für Thüringer Kommunen beschlossen und Flexibilisierung der Verfahren für Corona-Hilfen auf dem Weg.


In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wurden weitere Hilfen für die Kommunen im Freistaat auf den Weg gebracht. Zusätzlich zu den bereits geleisteten Landeshilfen für ausfallende Gewerbesteuern in Höhe von 100 Millionen Euro werden nochmals 82,5 Millionen Euro für Gewerbesteuermindereinnahmen weitergereicht, die der Bund zur Verfügung stellt.

Foto Thüringens mit Geld

In der heutigen Sitzung des Thüringer Landtags wurden weitere Hilfen für die Kommunen im Freistaat auf den Weg gebracht. Zusätzlich zu den bereits geleisteten Landeshilfen für ausfallende Gewerbesteuern in Höhe von 100 Millionen Euro werden nochmals 82,5 Millionen Euro für Gewerbesteuermindereinnahmen weitergereicht, die der Bund zur Verfügung stellt. Während im Bundesgesetz lediglich eine hälftige Finanzierung durch Bund und Länder für 165 Millionen Euro für Thüringen vorgesehen sind, stellt das Land inklusive weiterer 85 Millionen Euro an allgemeinen Stabilisierungshilfen und 15 Millionen Euro für Kur- und Erholungsorte den Thüringer Kommunen 2020 nunmehr insgesamt 282,5 Millionen Euro zusätzlich zur freien Verfügung. „Es ist entscheidend, bei den Corona-Hilfen Kommunen besonders zu berücksichtigen. Mit den nun beschlossenen Hilfen können nicht nur Gewerbesteuerausfälle kompensiert, sondern auch pandemiebedingte Mehrausgaben geschultert werden“, so Kommunalminister Georg Maier.

Um eine faire Verteilung zwischen den unterschiedlich stark betroffenen Gemeinden zu gewährleisten, wurde eine Rückzahlung von zu viel gezahlten Mitteln vereinbart. Die dabei entstandenen bürokratischen Hürden sollen schnellstmöglich aus dem Weg geräumt werden. So betonte der Minister: „Die Änderungen, die vom Gemeinde- und Städtebund Thüringen angeregt wurden, begrüße ich ausdrücklich. Die Unterstützung des Landes darf zu keinen finanziellen Nachteilen oder unbegründetem Mehraufwand in den Gemeinden führen.“

So soll mit einer Bagatellgrenze von 1.000 Euro Verwaltungsaufwand reduziert werden. Mit der Verlängerung der bereits für den Haushalt 2020 eröffneten Möglichkeit, eine Rücklage zu bilden und diese zum Ausgleich des Verwaltungshaushalts 2021 verwenden zu können, soll weitere Flexibilität gewährleistet werden.

Für das, seitens der Spitzenverbände, benannte Problem der Strafzinsen, zeichnet sich ebenfalls eine Lösung ab. Für zu viel geleistete und rückzuzahlende Hilfsgelder soll es die Möglichkeit einer sofortigen Rückzahlung geben. So sollen die durch Niedrigzins anfallenden sog. Strafzinsen vermieden werden, die beim längeren Verbleib auf Konten der Kommunen anfallen. „Ich bin deshalb froh, dass wir mit der Änderung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens einen Titel zur vorzeitigen Rückzahlung der Gewerbesteuerausgleichsbeträge schaffen konnten“, erklärte Maier heute (12. November 2020).

Diese Seite teilen:

Das Thüringer Innenministerium in den sozialen Netzwerken: