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Thüringen übernimmt Vorsitz der Innenministerkonferenz

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Innenministerkonferenz

211. Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern vom 4. bis 6. Dezember 2019 in Lübeck

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blaue Hintergrundwand für die IMK mit Logos

Innenministerkonferenz 2020

Die IMK 2020

 

Thüringen hat für das Jahr 2020 den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen. Jedes Jahr wechseln sich die Innenminister und Innensenatoren der Länder als Vorsitzende der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder ab. Thüringens Minister für Inneres und Kommunales wird als neuer Vorsitzender die Amtsgeschäfte der Innenministerkonferenz (IMK) leiten.

Aufgabe der Konferenz ist es, sich zu Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik auf gemeinsame Regeln und Grundlagen zu einigen, die alle Länder in eigener Verantwortung umsetzen. Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister, der als ständiger Gast an den Sitzungen teilnimmt, suchen die Innenminister und Innensenatoren nach Optionen, die sowohl die Souveränität der Länder erfüllen als auch übergreifende Interessen berücksichtigen. Die IMK tagt zur Erfüllung ihrer Aufgaben grundsätzlich zwei Mal im Jahr.

Das Logo der IMK 2020
© TMIK

    

Kurzgefasst: Die Innenministerkonferenz

      

  • Mitglieder der IMK sind die Innenminister und -senatoren der Länder. Das vorsitzende Land wechselt im jährlichen Turnus. Der Bundesminister des Innern (BMI) nimmt als ständiger Gast gleichberechtigt – mit Ausnahme des Stimmrechts – an den Sitzungen der IMK teil. Mehr Informationen zu den Mitgliedern erhalten Sie hier: Innenministerkonferenz

  • Als A-Länder werden die Bundesländer bezeichnet, in denen die SPD den Innenminister stellt. Bei den B-Ländern stellt die CDU oder CSU den Innenminister. Die A- und B-Länder werden jeweils durch ein Sprecherland vertreten. Für die A-Länder hat Niedersachsen das Amt inne; Mecklenburg-Vorpommern ist das Sprecherland für die B-Länder.

     

     

  • Kurz vor den zwei regulären Sitzungen der IMK im Frühjahr und Herbst tagt jeweils eine Konferenz der Staatssekretäre und Staatsräte, die die Themenanmeldungen und Ergebnisse der Arbeitskreise für die Minister und Senatoren vorbereitet. Sowohl die Staatssekretäre und Staatsräte als auch die Innenminister und Senatoren können anlassbezogen jederzeit zu Sitzungen zusammentreten, wenn dies aufgrund aktueller politischer Entwicklungen oder Gefahrenlagen für die Innere Sicherheit erforderlich ist.

     

  • Die Themen der IMK umfassen Fragen der Inneren Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz, sowie die Abstimmung im Ausländer- und Asylrecht aber auch kommunale Angelegenheiten, Verwaltungsorganisation und Fragen des allgemeinen Dienstrechts. Zuletzt hat sich die IMK mit Flüchtlings-, Migrations- und Ausländerangelegenheiten, die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in ihre Herkunftsstaaten beschäftigt. Zudem haben die Innenminister und Innensenatoren über die konsequente Bekämpfung extremistischer Bestrebungen in Deutschland, die Optimierung der Polizeiarbeit, Cybersicherheit sowie Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstahl beraten.

     

  • Viele dieser Themen werden über einen längeren Zeitraum mit unterschiedlicher Akzentuierung beraten, indem Berichte und Analysen fortgeschrieben werden. Sie werden in sechs ständigen Arbeitskreisen der IMK vorbereitet.

    • Arbeitskreis I – Staatsrecht und Verwaltung
    • Arbeitskreis II – Innere Sicherheit
    • Arbeitskreis III – Kommunale Angelegenheiten
    • Arbeitskreis IV – Verfassungsschutz
    • Arbeitskreis V – Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung
    • Arbeitskreis VI – Organisation, öffentliches Dienstrecht und Personal

    Die Arbeitskreise setzen sich aus den jeweiligen Abteilungsleitern der Innenressorts der Länder und des Bundes zusammen. Im Arbeitskreis II nehmen zudem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei teil. Im Arbeitskreis IV ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Sitzungen vertreten.

  • Beschlüsse der IMK können nur einstimmig gefasst werden. Es darf also keines der 16 Mitglieder gegen den Beschluss stimmen. Insofern müssen die Mitglieder bei teilweise äußert kontroversen Themen aufeinander zugehen. Jedes Mitglied hat aber die Möglichkeit Vorbehalte und abweichende Auffassungen zu einzelnen Punkten in einer Erklärung zu Protokoll zu geben.

    Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind seit 2000 grundsätzlich öffentlich, sofern ein Land oder der Bund der Veröffentlichung nicht widerspricht. Alle veröffentlichten Beschlüsse sind unter diesem Link zu finden:

    Beschlüsse der Innenministerkonferenz

     

   


 

Medieninformationen zur IMK 2020


  • 02/2020
    Erstellt von Oliver Löhr

    „Demokratie verteidigen – Rechtsstaat stärken“

    Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Georg Maier, übernahm am 17. Januar 2020 im Dompalais Erfurt von seinem schleswig-holsteinischen Amtsvorgänger, Hans-Joachim Grote, symbolisch den Staffelstab für den Vorsitz der Innenministerkonferenz 2020 (IMK).   mehr

    Staffelstabübergabe IMK

Termine zur IMK 2020

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