Die IMK 2020

Als A-Länder werden die Bundesländer bezeichnet, in denen die SPD den Innenminister stellt. Bei den B-Ländern stellt die CDU oder CSU den Innenminister. Die A- und B-Länder werden jeweils durch ein Sprecherland vertreten. Für die A-Länder hat Niedersachsen das Amt inne; Mecklenburg-Vorpommern ist das Sprecherland für die B-Länder.

Kurz vor den zwei regulären Sitzungen der IMK im Frühjahr und Herbst tagt jeweils eine Konferenz der Staatssekretäre und Staatsräte, die die Themenanmeldungen und Ergebnisse der Arbeitskreise für die Minister und Senatoren vorbereitet. Sowohl die Staatssekretäre und Staatsräte als auch die Innenminister und Senatoren können anlassbezogen jederzeit zu Sitzungen zusammentreten, wenn dies aufgrund aktueller politischer Entwicklungen oder Gefahrenlagen für die Innere Sicherheit erforderlich ist.

Die Themen der IMK umfassen Fragen der Inneren Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz, sowie die Abstimmung im Ausländer- und Asylrecht aber auch kommunale Angelegenheiten, Verwaltungsorganisation und Fragen des allgemeinen Dienstrechts. Zuletzt hat sich die IMK mit Flüchtlings-, Migrations- und Ausländerangelegenheiten, die Rückführung von ausreisepflichtigen Personen in ihre Herkunftsstaaten beschäftigt. Zudem haben die Innenminister und Innensenatoren über die konsequente Bekämpfung extremistischer Bestrebungen in Deutschland, die Optimierung der Polizeiarbeit, Cybersicherheit sowie Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstahl beraten.

Viele dieser Themen werden über einen längeren Zeitraum mit unterschiedlicher Akzentuierung beraten, indem Berichte und Analysen fortgeschrieben werden. Sie werden in sechs ständigen Arbeitskreisen der IMK vorbereitet.

• Arbeitskreis I – Staatsrecht und Verwaltung
• Arbeitskreis II – Innere Sicherheit
• Arbeitskreis III – Kommunale Angelegenheiten
• Arbeitskreis IV – Verfassungsschutz
• Arbeitskreis V – Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung
• Arbeitskreis VI – Organisation, öffentliches Dienstrecht und Personal

Die Arbeitskreise setzen sich aus den jeweiligen Abteilungsleitern der Innenressorts der Länder und des Bundes zusammen. Im Arbeitskreis II nehmen zudem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei teil. Im Arbeitskreis IV ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Sitzungen vertreten.

Beschlüsse der IMK können nur einstimmig gefasst werden. Es darf also keines der 16 Mitglieder gegen den Beschluss stimmen. Insofern müssen die Mitglieder bei teilweise äußert kontroversen Themen aufeinander zugehen. Jedes Mitglied hat aber die Möglichkeit Vorbehalte und abweichende Auffassungen zu einzelnen Punkten in einer Erklärung zu Protokoll zu geben.

Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz sind seit 2000 grundsätzlich öffentlich, sofern ein Land oder der Bund der Veröffentlichung nicht widerspricht. Alle veröffentlichten Beschlüsse sind unter diesem Link zu finden:

Beschlüsse der Innenministerkonferenz