Kommunale Vermögens- und Gemeindewirtschaft, Kommunales Abgabenwesen

Zu diesem Bereich der Kommunalabteilung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales gehören die grundsätzlichen Rechtsfragen der kommunalen Vermögens- und Gemeindewirtschaft, des Kommunalabgabenrechts sowie der Angelegenheiten aus Bundesrat und EU, die die Belange des Kommunalrechts berühren.

Die kommunale Vermögenswirtschaft betrifft den Erwerb, die Verwaltung und ggf. Veräußerung von Gemeindevermögen. Die gesetzlichen Grundlagen hierfür finden sich im vierten Abschnitt, dritter Unterabschnitt der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO). Sie tragen der Tatsache Rechnung, dass das gemeindliche Vermögen im Wesentlichen der Erfüllung der kommunalen Aufgaben dient und hierfür zu erhalten ist.

Das Gemeindewirtschaftsrecht befasst sich mit der Wahrnehmung kommunaler Aufgaben durch eine unternehmerische Betätigung der Kommunen. Gemeinden können unter den geltenden gesetzlichen Voraussetzungen in der Form eines Eigenbetriebes ebenso wie in einer Rechtsform des privaten Rechts, etwa mit einer GmbH, unternehmerisch tätig werden. Außerdem kommt seit ihrer Einführung im Jahr 2013 auch die kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts als Unternehmensform in Betracht. Die maßgeblichen Regelungen finden sich in der Thüringer Kommunalordnung (Vierter Abschnitt, vierter Unterabschnitt) sowie den angrenzenden Rechtsverordnungen der Thüringer Eigenbetriebsverordnung (ThürEBV) und der Thüringer Anstaltsverordnung (ThürAVO).

Daneben ist das Fachreferat zuständig für Grundsatzfragen des kommunalen Abgabenrechts – wie beispielsweise des Gebühren- und Beitragsrechts im Wasser- und Abwasserbereich, des Erschließungs- und Straßenausbaubeitragsrechts sowie des kommunalen Steuerrechts. Hierbei erstrecken sich die Aufgaben von der Bearbeitung allgemein bedeutsamer Einzelfälle über den Erlass grundsätzlicher Handlungsleitfäden – wie etwa Satzungsmustern und Anwendungshinweisen – bis hin zu einer Fortentwicklung des landesrechtlichen Rechtsrahmens. Näheres zum Thema Kommunalabgabenrecht finden Sie hier.

Schließlich werden im Fachreferat auch sämtliche Bundesrats- und EU-Angelegenheiten betreut, die die Belange der Kommunalabteilung berühren.

Ansprechpartner zu den genannten Aufgabenbereichen finden Sie im Referat 34.

Rechtsgrundlagen und ausgewählte aktuelle Verlautbarungen

Kommunale Vermögenswirtschaft:
Gemeindliche Unternehmen:
Straßenausbaubeitragsrecht:
Erschließungsbeitragsrecht:

 

 

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