Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019

Mit dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 10. Oktober 2019 hat der Gesetzgeber die Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft.

Damit werden alle Straßenausbaumaßnahmen, die von den Gemeinden seit dem 1. Januar 2019 begonnen wurden und künftig durchgeführt werden, nicht mehr über Straßenausbaubeiträge von den betroffenen Grundstückseigentümern mitfinanziert.

Die Gemeinden erhalten hierfür vom Freistaat Thüringen zum Ausgleich der fehlenden Beitragseinnahmen pauschale Ausgleichsleistungen nach § 21b Absatz 7 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG). Das Nähere zur Gewährung der pauschalen Ausgleichsleistungen soll die „Thüringer Verordnung über die Gewährung von Ausgleichsleistungen für Straßenausbaumaßnahmen (Thüringer Straßenausbaubeitragsausgleichsleistungsverordnung - ThürSABAusglVO -)“ regeln. Diese Rechtsverordnung wird derzeit erarbeitet und zu gegebener Zeit hier veröffentlicht.

Daneben dürfen die Gemeinden für die Straßenausbaumaßnahmen, die vor dem Stichtag begonnen jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2018 noch nicht beendet waren, keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben. Haben die Gemeinden für solche Straßenausbaumaßnahmen bereits Straßenausbaubeiträge oder Vorauszahlungen erhoben, sind sie ab dem Jahr 2021 verpflichtet, die vereinnahmten Beträge an die betroffenen Grundstückseigentümer zurückzuzahlen. Voraussetzung für die Rückzahlung ist ein Rückzahlungsantrag der Grundstückseigentümer. Diejenigen Grundstückseigentümer, die die Straßenausbaubeiträge oder Vorauszahlungen gezahlt haben, können ihren Rückzahlungsantrag bei der jeweils zuständigen Gemeinde stellen. Die Rückzahlung durch die Gemeinden erfolgt nur auf Antrag und unverzinst.

Um den Gemeinden den damit verbundenen Beitragsausfall auszugleichen, erhalten sie Erstattungsleistungen des Freistaates Thüringen nach § 21b Absatz 5 ThürKAG. Das Nähere zur Gewährung der Erstattungsleistungen regelt die „Thüringer Verordnung zur Erstattung von Beitragsausfällen bei Straßenausbaumaßnahmen (Thüringer Straßenausbaubeitragserstattungsverordnung – ThürSABErstVO -)“. Diese Rechtsverordnung ist zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Zuständige Erstattungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt.

Haben die Gemeinden in den Jahren 2015 bis 2018 Straßenausbaumaßnahmen beendet, müssen sie für diese Straßenausbaumaßnahmen dagegen noch Straßenausbaubeiträge von den betroffenen Grundstückseigentümern erheben. Hierfür haben die Gemeinden nach der Beendigung der Maßnahme bzw. bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge nach Ablauf des 31. Dezember des abgelaufenen Kalenderjahres jeweils vier Jahre Zeit (sog. Festsetzungsfrist), um Straßenausbaubeitragsbescheide zu versenden. Das bedeutet, dass durch die Gemeinden für solche Straßenausbaumaßnahmen noch bis zum Ende des Jahres 2022 Beitragsbescheide verschickt werden können.

Nähere Ausführungen hierzu finden Sie im anliegenden Flyer:

              

Rechtsgrundlagen und ausgewählte aktuelle Verlautbarungen

Erstattungsleistungen an die Gemeinden im Rahmen der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:
Pauschale Ausgleichsleistungen an die Gemeinden für Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden:

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