Über den folgenden Link finden Sie Hinweise zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

Kommunale Abgaben

Die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der kommunalen Abgaben in Thüringen bildet das Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG). Dabei wird bei den kommunalen Abgaben unterschieden nach:

  • Steuern,
  • Gebühren (Verwaltungsgebühren, Benutzungsgebühren),
  • Beiträgen und
  • sonstigen Abgaben.

Kommunale Steuern werden ohne unmittelbare kommunale Gegenleistung von den Kommunen von denjenigen erhoben, die den jeweiligen Steuertatbestand erfüllen (z. B. Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer etc.).

Kommunale Gebühren sind dagegen öffentlich-rechtliche Entgelte für die direkte Inanspruchnahme einer öffentlichen kommunalen Leistung/Einrichtung (direkte Gegenleistung). Sie werden zur Abdeckung der Kosten (insbesondere der laufenden Kosten) dieser öffentlichen Leistung/­Ein­richtung von denjenigen erhoben, die die kommunale Leistung oder öffentliche Einrichtung direkt in Anspruch nehmen/nutzen. Zu unterscheiden sind Verwaltungs- und Benutzungsgebühren.

Verwaltungsgebühren (§ 11 ThürKAG) werden als Gegenleistung für Amtshandlungen (z. B. Genehmigungen, Beurkundungen o.ä.) oder sonstige Verwaltungstätigkeiten der Kommunen, die auf Veranlassung oder überwiegend im Interesse eines Einzelnen vorgenommen werden, von diesem erhoben.

Benutzungsgebühren (§ 12 ThürKAG) sind die öffentlich-rechtlichen Entgelte für die konkrete Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (z. B.   Wasserver- und Abwasserentsorgung, Abfallbeseitigung, Friedhöfe, Kindertageseinrichtungen, öffentlicher Personennahverkehr, Theater, Schwimmbäder usw.) oder des Eigentums der Kommunen. Anstelle von öffentlich-rechtlichen Benutzungsgebühren können die Kommunen auch ein privatrechtliches Entgelt (z. B. Eintrittspreis) erheben.

Kommunale Beiträge (z. B. Abwasserbeiträge, Straßenausbau- oder Erschließungsbeiträge, Tourismusbeiträge, Kurbeiträge) sind Abgaben, die als Gegenleistung für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung/Einrichtung i. d. R. zur vollständigen oder teilweisen Deckung des Investitionsaufwandes für die öffentliche Leistung/Einrichtung erhoben werden. Beiträge werden von denjenigen erhoben, denen die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Leistung/öffentlichen Einrichtung besondere Vorteile bietet. Unerheblich für die Beitragserhebung ist, ob die gebotene öffentliche Leistung/Einrichtung auch tatsächlich von dem Beitragspflichtigen in Anspruch genommen wird. Es reicht i. d. R., dass dem Beitragspflichtigen die Möglichkeit der Inanspruchnahme geboten wird.

Beitragspflichtig sind bei den Abwasserbeiträgen undStraßenausbaubeiträgen (§ 7 ThürKAG) sowie bei den Erschließungsbeiträgen (§§ 127 bis 135 BauGB) die Grundstücks­eigentümer, Erbbauberechtigten oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts i. S. des Artikels 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch, deren Grundstücken durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung besondere Vorteile, die sich auf die Nutzungsmöglichkeit des Grundstücks auswirken  (z. B. verbesserte Erschließungssituation und Erhöhung des Gebrauchs- oder Nutzungswertes des Grundstückes), geboten werden.

Tourismusbeiträge (§ 8 ThürKAG) dienen zur Deckung des Investitions- oder Unterhaltungsaufwandes der Gemeinde für die touristischen Zwecken dienenden Einrichtungen sowie die für diesen Zweck durchgeführten Veranstaltungen. Sie werden von den in der Gemeinde selbständig tätigen Personen und Unternehmen (also Einheimischen) erhoben, denen aufgrund des Tourismus unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile erwachsen.

Kurbeiträge (§ 9 ThürKAG) werden von den Gemeinden, die als Kur- oder Erholungsort staatlich anerkannt sind, als Gegenleistung dafür erhoben, dass den Beitragspflichtigen die Möglichkeit geboten wird, die zu Heil-, Kur- oder Erholungszwecken bereitgestellten Einrichtungen/Anlagen zu nutzen und an den zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen teilnehmen zu können oder ggf. den öffentlichen Personennahverkehr als Kur- und Erholungsgäste kostenlos nutzen zu können. Beitragspflichtig sind die Personen, die sich in dieser Gemeinde aufhalten und dort nicht ihren Hauptwohnsitz haben (also ortsfremde Personen) und denen die genannten Nutzungsmöglichkeiten geboten werden.

 

Besonderheiten zur Beitragserhebung im Wasser- und Abwasserbereich:

Mit den Novellen des ThürKAG vom 17. Dezember 2004 und 18. August 2009 hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 1. Januar 2005 Regelungen geschaffen, um die Beitragsbelastung im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung vorteilsgerecht und bürgerfreundlich zu gestalten und insgesamt zu reduzieren.

Durch die Neuregelungen wurden im Bereich der Wasserversorgung die Beiträge abgeschafft und zurückgezahlt. Seit 1. Januar 2005 werden zur Refinanzierung der laufenden Kosten und der Investitionskosten der Wasserversorgung nur noch Gebühren erhoben.

Im Bereich der Abwasserentsorgung orientiert sich die Beitragserhebung für die erstmalige Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung seit 1. Januar 2005 an der tatsächlichen Grundstückssituation. Damit die Beitragspflichtigen nur noch in dem Maße zu Beiträgen zur Refinanzierung der Investitionskosten herangezogen werden, in dem diese auch tatsächlich einen Nutzen haben, wurden folgende Privilegierungstatbestände in § 7 Abs. 7 ThürKAG eingeführt:

  • Für ein unbebautes Grundstück werden keine Abwasserbeiträge erhoben.
  • Ein bebautes Grundstück wird nur nach der tatsächlichen Bebauung zu Abwasserbeiträgen herangezogen.
  • Für überdurchschnittlich große Grundstücke gilt eine Kappungsgrenze. Der Aufgabenträger hat in seinem Gebiet die Durchschnittsgrößen für bestimmte Grundstücksgruppen zu bestimmen. Die Grundstücksfläche eines Grundstückes, die diese Durchschnittsgröße um mehr als 30 % (also Grundstücksfläche > Durchschnittsfläche zuzügl. 30 %) übersteigt, wird für den Abwasserbeitrag nicht mehr berücksichtigt.

Abwasserbeiträge, die hiernach in der Vergangenheit zu viel bezahlt wurden, werden auf Antrag zurückgezahlt und gestundet (bis zum Zeitpunkt der Bebauung bzw. deren Erweiterung).

Als Ausgleich der fehlenden Beitragseinnahmen erhalten die kommunalen Aufgabenträger der Wasserver- und Abwasserentsorgung vom Freistaat Thüringen nach § 21 a Abs. 5 und 6 ThürKAG Erstattungsleistungen.

 

Rechtsgrundlagen und ausgewählte aktuelle Verlautbarungen

Kommunalabgabenrecht Allgemein:
Gebühren- und Beitragsrecht im Wasser- und Abwasserbereich:
Erstattungsleistungen im Wasser- und Abwasserbereich:
Straßenausbaubeitragsrecht:
Erschließungsbeitragsrecht:

 

 

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