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Kommunalrechtliche Fragen zur Corona-Krise

Welche Handlungsmöglichkeiten haben Gemeinden zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus (COVID-19/SARS-CoV-2) in Bezug auf eine Erleichterung der Abgabenerhebung?

Grundsätzlich stehen den Gemeinden für eine Erleichterung der Abgabenlast gegenüber den Abgabenpflichtigen sogenannte Billigkeitsmaßnahmen offen. Über § 15 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) können Abgaben (im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 ThürKAG) unter bestimmten Voraussetzungen gestundet (§ 222 Abgabenordnung – AO) beziehungsweise erlassen (§ 227 AO) werden.

Die Frage nach dem Umgang mit Stundungs- beziehungsweise Erlassanträgen lässt sich aufgrund der unterschiedlichen Rechtsnatur nicht allgemein für alle Abgabearten beantworten. Die Entscheidung ist durch die Gemeinde im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung mit Augenmaß zu treffen. Dabei sind bei der Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen die COVID-19-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen angemessen zu berücksichtigen.

Im Beitragsrecht (Abwasserbeiträge und – soweit diese in einer Übergangszeit noch erhoben werden – Straßenausbaubeiträge) sieht § 7b ThürKAG über die allgemeinen Regelungen der Abgabenordnung hinaus eine Reihe von Stundungsmaßnahmen für einmalige Beiträge vor, die zum Teil auch ohne Vorliegen besonderer Härten angewendet werden können.

Neben Beiträgen können Gemeinden gemäß § 12 ThürKAG auch Gebühren für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen und ihres Eigentums erheben (zum Beispiel für die Abwasserbeseitigung oder Wasserversorgung). Hier ist insbesondere auf § 12 Abs. 7 ThürKAG (Zahlung von Vorauszahlungen auf die Gebührenschuld) hinzuweisen. Die Höhe der Vorauszahlungen orientiert sich dabei an der voraussichtlichen Gebührenschuld für den Erhebungszeitraum. Insbesondere in Fällen, in denen – so beispielsweise wegen einer vorübergehenden Schließung des Unternehmens aufgrund der COVID-19-Pandemie – bereits jetzt absehbar ist, dass die Vorauszahlungen die Gebührenschuld nicht nur unwesentlich überschreiten werden, kommen Maßnahmen der Gemeinden in Betracht. Soweit nach den satzungsrechtlichen Regelungen keine Anpassung der Vorauszahlung möglich ist, sind für die zu leistenden Vorauszahlungen die Billigkeitsmaßnahmen nach § 15 ThürKAG in Verbindung mit den Regelungen der Abgabenordnung zu prüfen.

 

Welche Handlungsmöglichkeiten haben die Gemeinden und Landkreise zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus (COVID-19/SARS-CoV-2) bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren?

Eine Sondernutzung ist nach § 18 Abs. 1 Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) die Benutzung einer öffentlichen Straße, die über den Gemeingebrauch hinausgeht. Eine Sondernutzung bedarf grundsätzlich der Erlaubnis. Die Gemeinden und Landkreise als jeweils zuständiger Straßenbaulastträger können durch Satzung erlaubnisfreie Sondernutzungen vorsehen und die Ausübung der Sondernutzung regeln (§ 18 Abs. 1 Satz 2 ThürStrG).

Für die Sondernutzung können von den Gemeinden und Landkreisen nach § 21 Abs. 1 ThürStrG Sondernutzungsgebühren von den Sonderbenutzungsberechtigten erhoben werden. Die Erhebung und die Höhe der Sondernutzungsgebühren können gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 ThürStrG durch Satzung geregelt werden. Anders als bei Benutzungsgebühren nach § 12 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) richtet sich die Festsetzung der Gebührenhöhe für die Sondernutzung allein nach den Maßgaben des § 21 ThürStrG und liegt im Ermessen der Gemeinden und Landkreise. Bei der Bemessung der Sondernutzungsgebühren nach § 21 Abs. 1 Satz 2 ThürStrG sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und der Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.

Die Gemeinden sind gehalten, die Grundsätze der Einnahmebeschaffung gemäß § 54 Thüringer Kommunalordnung (ThürK0) zu beachten. Insbesondere sind Einnahmen - soweit vertretbar und geboten - aus besonderen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen vorrangig vor Steuern und Kreditaufnahmen zu beschaffen. Grundsätzlich stehen den Gemeinden zur Erleichterung der Gebührenlast gegenüber den Sondernutzungsberechtigten jedoch sogenannte Billigkeitsmaßnahmen offen. Im Thüringer Straßengesetz sind keine besonderen Billigkeitsregelungen für die Erhebung der Sondernutzungsgebühren festgelegt. Daher gelten für diese, wie für alle kommunalen Abgaben, die die Kommunen aufgrund anderer Gesetze erheben, nach § 1 Abs. 3 ThürKAG u. a. die Bestimmungen des § 15 ThürKAG. Gemäß § 15 Abs. 1 Ziffer 5 Buchstabe a) ThürKAG I. V. m. den §§ 222, 227 Abgabenordnung (AO) können die Sondernutzungsgebühren unter bestimmten Voraussetzungen gestundet bzw. erlassen werden.

Die Frage nach dem Umgang mit Billigkeitsmaßnahmen bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren angesichts der COVID-19- Pandemie lässt sich nicht allgemein beantworten. Denn die gebührenpflichtigen Sondernutzungen sind vielfältig und die Gemeinden und Landkreise entscheiden im eigenen Ermessen, für welche Sondernutzungen keine Erlaubnis erforderlich ist und damit auch grundsätzlich keine Gebühren erhoben werden. Zu den Sondernutzungen für die überwiegend Sondernutzungsgebühren erhoben werden, zählen beispielsweise Informationsstände, Straßenfeste, fahrende Verkaufswagen, Außengastronomie, Warenauslagen, Werbeanlagen, Fahrradständer, Bauzäune und Gerüste, das Verlegen privater Leitungen etc.

Nicht alle Sondernutzungen werden daher von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gleichermaßen betroffen oder hierdurch in der Sondernutzung gehindert sein. Ein grundsätzlicher „Verzicht" auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für alle Sondernutzungen wird daher für die Gemeinden und Landkreise regelmäßig nicht in Betracht zu ziehen sein. Vielmehr sind durch die Gemeinden und Landkreise Entscheidungen über Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung im Einzelfall zu treffen. Dabei sind die COVID-19-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die finanzielle Lage der jeweiligen Sondernutzungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.

 

Werden weiterhin Kindergartengebühren erhoben, auch wenn mein Kind die Kinderbetreuungseinrichtung nicht besucht?

Die Gemeinden erheben auf der Grundlage einer gemeindlichen Satzung für den Besuch einer Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft Elternbeiträge nach § 29 Abs. 1 und 2 Thüringer Kindergartengesetz (ThürKigaG), sofern das Betreuungsverhältnis öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist.

Mit Artikel 3 des Thüringer Gesetzes zur Erstattung der Mindereinnahmen während der Schließung der Schulen und Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz – ThürErstSchKiG – vom 23. März 2021 (GVBl. S. 125,126) wurde in das Thüringer Kindergartengesetz (ThürKigaG) ein neuer § 30b eingefügt. Dieser regelt für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021 zum einen, wann die Elternbeitragspflicht nach § 29 Abs. 1 ThürKigaG ausgesetzt wird und zum anderen wie eine Kompensation der hiermit einhergehenden Mindereinnahmen oder Mehrausgaben gegenüber den Gemeinden erfolgen soll.

Die fachliche Zuständigkeit für das Thüringer Kindergartengesetz und die Erhebung der Elternbeiträge nach § 29 ThürKigaG obliegt dem Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TMBJS).

Das TMBJS hat auf seinen Internetseiten weitere Informationen und Rundschreiben zu dieser Thematik eingestellt. Diese sind unter folgendem Link abrufbar: https://bildung.thueringen.de/bildung/kindergarten/rundschreiben.

 

Was ist nach der aktuellen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung bei Sitzungen und Beratungen kommunaler Gremien zu beachten?

Nach der Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung -ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO-) vom 24. November 2021, geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung vom 17. Dezember 2021 gilt eine 3G-Zugangsbeschränkung für Sitzungen und Beratungen kommunaler Gremien.

Die 3G-Zugangsbeschränkung gilt nach § 18 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 in Verbindung mit § 8 Satz 1 Nr. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO für Sitzungen und Beratungen kommunaler Gremien („in den Kommunen und ihren Verbänden“) in geschlossenen Räumen. Die Anwendung der 3G-Zugangsbeschränkung für die Sitzungen kommunaler Gremien unterliegt nicht der Abwägung und Entscheidung der jeweiligen Vorsitzenden. Die 3G-Zugangsbeschränkung gilt auch für die Zusammenkünfte der Fraktionen der Kommunalvertretungen, soweit diese der Vorberatung der Sitzungen kommunaler Gremien dienen.

Die 3G-Zugangsbeschränkung ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 14 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO eine Beschränkung des Zugangs auf geimpfte Personen, genesene Personen und asymptomatische Personen, die den Nachweis eines negativen Ergebnisses einer Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 nach § 2 Abs. 2 Nr. 9 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO vorlegen, sowie Personen nach § 1 Abs. 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO. Die zugrundeliegende Testung darf bei einem Nachweis mittels eines PCR-Tests nicht länger als 48 Stunden und bei einem Nachweis mittels eines Antigenschnelltests oder eines Tests mit einem alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren nicht länger als 24 Stunden zurückliegen. Was unter einem Antigenschnelltest, einem PCR-Test und alternativen Nukleinsäure-Amplifikationsverfahren zu verstehen ist, bestimmt § 2 Abs. 2 Nr. 5 bis 7 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO.

Im Hinblick auf die Bedeutung des freien Mandats und des Ehrenamts dürfen den Gremienmitgliedern durch die für die Mandatsausübung erforderlichen Tests keine Kosten entstehen. Deshalb sollte allen Gremienmitgliedern ein kostenloser Test angeboten werden, der auch vor Ort und daher kurzfristig durchgeführt werden kann.

Die an den Sitzungen kommunaler Gremien teilnehmenden Personen haben in geschlossenen Räumen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO eine qualifizierte Gesichtsmaske zu verwenden, soweit die Verpflichtung nicht nach § 6 Abs. 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO entfällt. Die qualifizierte Gesichtsmaske darf auch am Sitzplatz nicht abgenommen werden. Ist die 7-Tages-Inzidenz höher als 1 000, sind nach § 18a Abs. 1 Nr. 2 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO Atemschutzmasken ohne Ausatemventil mit technisch höherwertigem Schutzstandard, insbesondere FFP2-Masken zu tragen.

Daneben sind die allgemeinen Infektionsschutzregeln des § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie des § 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu beachten (§ 8 Satz 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO). Deshalb muss die jeweils verantwortliche Person in Bereichen mit Publikumsverkehr ergänzend zu den allgemeinen Infektionsschutzregeln unter anderem sicherstellen, dass nur solchen Personen Zutritt und Aufenthalt gewährt wird, die eine qualifizierte Gesichtsmaske verwenden. Bei Zuwiderhandlungen sind Hausverbote auszusprechen (§ 4 Nr. 2 und 5 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO).

Weitergehende Anordnungen der zuständigen Gesundheitsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte sind nach § 32 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO möglich.

Es obliegt den jeweiligen Vorsitzenden, im Rahmen der Sitzungen kommunaler Gremien dafür zu sorgen, dass die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Die Vorsitzenden sorgen für die Aufrechterhaltung der Ordnung und üben das Hausrecht aus (§ 41 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung - ThürKO).

 

Was ist hinsichtlich der Arbeits-und Beschlussfähigkeit der Gemeinde- und Stadträte, Kreistage und ihrer Ausschüsse zu beachten?

Ist der Gemeinderat in der ersten Sitzung wegen mangelnder Anwesenheit beschlussunfähig, kann die Beschlussfähigkeit nach § 36 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) hergestellt werden. Danach ist der Gemeinderat ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn er nach Beschlussunfähigkeit wegen mangelnder Anwesenheit in der ersten Sitzung zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen wird. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden.

Die Bestimmung gilt auch für Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder nach § 36a Abs. 1 ThürKO (Videokonferenz) und ist auf die Ausschüsse der Gemeinde- und Stadträte sowie auf die Kreistage und deren Ausschüsse entsprechend anzuwenden (§ 43 Abs. 1 Satz 4 und § 112 ThürKO).

 

Besteht für Kommunalvertretungen die Möglichkeit der Beschlussfassung in Videokonferenzen oder in Umlaufverfahren?

Die Gemeinden können nach § 36a Abs. 1 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in ihren Hauptsatzungen bestimmen, dass Sitzungen des Gemeinderats in einer Notlage ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton, insbesondere in Form einer Videokonferenz durchgeführt werden. Die Übergangszeit, in der hierfür kein vorheriger Beschluss des Gemeinderats erforderlich ist, endet am 31. Dezember 2021. Dementsprechend kann der Bürgermeister nach § 36a Abs. 1 Satz 4 ThürKO eine Notlage feststellen und die Gemeinderatsmitglieder zu einer Sitzung ohne persönliche Anwesenheit einladen, wenn die Mitglieder des Gemeinderats infolge des aktuellen Infektionsgeschehens und der 3G-Zugangsbeschränkung nicht persönlich an den Sitzungen des Gemeinderats teilnehmen können.

Der Gemeinderat hat in der nächsten Sitzung, also auch in einer Sitzung nach § 36a Abs. 1 Satz 1 ThürKO, über den Fortbestand der vom Bürgermeister festgestellten Notlage zu beschließen. Wird keine Notlage festgestellt oder bestätigt der Gemeinderat die Notlage nicht, ist der Gemeinderat zu einer Präsenzsitzung einzuladen.

Ist es dem Gemeinderat in einer Notlage auch nicht möglich, eine Sitzung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder nach § 36a Abs. 1 Satz 1 ThürKO durchzuführen, kann er über dringende Angelegenheiten im Umlaufverfahren nach § 36a Abs. 2 ThürKO beschließen. „Nicht möglich“ bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Gemeinde die technischen Voraussetzungen für die Durchführung der Sitzung geschaffen hat, die Sitzung aber aufgrund einer technischen Störung nicht oder nicht mehr ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die Erledigung der Angelegenheit nicht ohne Nachteil für die Gemeinde bis zu einer Sitzung des Gemeinderats (einschließlich einer Sitzung nach § 36a Abs. 1 Satz 1 ThürKO) aufgeschoben werden kann.

Die Durchführung des Umlaufverfahrens kann vom Vorsitzenden, einer Fraktion oder eines Viertels der Mitglieder des Gemeinderats beantragt werden. Dem Antrag müssen mindestens drei Viertel der Mitglieder des Gemeinderats zustimmen. Die Beschlussfassung über die Vorlage in der Sache unterliegt den für die Beschlussfassung in Sitzungen erforderlichen Mehrheitserfordernissen. Um sicherzustellen, dass alle Gemeinderatsmitglieder gleichmäßig über die in diesem Verfahren gefassten Beschlüsse informiert werden, sind alle Gemeinderatsmitglieder über die in diesem Verfahren gefassten Beschlüsse unverzüglich zu unterrichten.

Eine geheime Abstimmung kann bei Durchführung einer Sitzung ohne persönliche Anwesenheit der Gemeinderatsmitglieder oder im Umlaufverfahren nicht gewährleistet werden. Deshalb dürfen Wahlen und sonstige geheime Abstimmungen im Sinne von § 39 ThürKO in Sitzungen und Umlaufverfahren nach § 36a ThürKO nicht durchgeführt werden (§ 36a Abs. 3 Satz 1 ThürKO).

Die Gemeinde hat die technischen Voraussetzungen für Sitzungen und Umlaufverfahren nach § 36a ThürKO zu schaffen und die damit verbundene Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sicherzustellen (§ 36a Abs. 3 Satz 2 ThürKO). Über die konkreten technischen Voraussetzungen, wie die Auswahl eines Videokonferenzsystems entscheidet die Gemeinde im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung nach ihrem Ermessen.

Dies gilt entsprechend für die

  • Ausschüsse der Gemeinderäte (§ 43 Abs. 1 Satz 4 ThürKO),
  • Kreistage und ihre Ausschüsse (§ 112 ThürKO),
  • Verbandsversammlungen der Zweckverbände (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit - ThürKGG) und
  • Gemeinschaftsversammlungen der Verwaltungsgemeinschaften (§ 52 Abs. 2 ThürKO in Verbindung mit § 23 Abs. 1 Satz 1 ThürKGG), soweit zu diesen Gremien keine besonderen Regelungen bestehen.

 

Wie wird der Öffentlichkeitsgrundsatz bei den Sitzungen kommunaler Gremien gewahrt?

Sitzungen des Gemeinderats sind gemäß § 40 ThürKO grundsätzlich öffentlich. Die Gemeinde ist zur Beachtung dieses Grundsatzes verpflichtet. Der Wähler soll damit jederzeit die Möglichkeit haben, die Tätigkeit seiner gewählten Vertreter zu beobachten und zu kontrollieren. Ausnahmen vom Grundsatz der Öffentlichkeit sieht § 40 Abs. 1 Satz 1 ThürKO nur vor, wenn Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. Diese Ausnahmeregelungen stellen aber ausschließlich auf etwaige auf den Beratungsgegenstand bezogene Geheimhaltungsinteressen ab. In anderen Fällen rechtfertigen diese keinen Ausschluss der Sitzungsöffentlichkeit. Deshalb kann ein Ausschluss der Öffentlichkeit von den Sitzungen wegen einer möglichen Infektionsgefahr nicht auf § 40 Abs. 1 Satz 1 ThürKO gestützt werden.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist auch bei einer öffentlichen Sitzung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum nach § 36a Abs. 1 Satz 1 ThürKO zu beachten. Deshalb sind Bild und Ton der Sitzung in einen für die Öffentlichkeit zugänglichen Raum zu übertragen (§ 40 Abs. 1 Satz 3 ThürKO). Dieser für die Öffentlichkeit zugängliche Raum ist in der ortüblichen öffentlichen Bekanntmachung über die Gemeinderatsitzung nach § 35 Abs. 6 ThürKO zu benennen (§ 40 Abs. 1 Satz 3 ThürKO). Bild und Ton der Sitzung müssen ohne zeitliche Verzögerung zum tatsächlichen Sitzungsverlauf übertragen werden. Der Öffentlichkeit muss es möglich sein, die jeweiligen Wortbeiträge zu hören und den Redner dabei zu sehen.

Der Öffentlichkeitsgrundsatz erfordert nicht, dass die Öffentlichkeit zahlenmäßig unbegrenzt zugelassen wird. Eine angemessene Begrenzung der Anzahl der Personen in dem für die Öffentlichkeit zugänglichen Raum ist im Hinblick auf den Gesundheits- und Infektionsschutz zulässig.

Bei einer zusätzlichen Übertragung der Sitzung im Internet ist aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beachten, dass die Mitglieder des Gemeinderats der Übertragung zugestimmt haben müssen, die Funktionsfähigkeit des Gemeinderats durch die Übertragung nicht beeinträchtigt wird und die Übertragung im Einzelfall aufgrund des Widerspruchs eines Betroffenen unterbleibt.

Beim Umlaufverfahren wird der Öffentlichkeitsgrundsatz gewahrt, indem die Angelegenheiten vor der Beschlussfassung im Umlaufverfahren in geeigneter Weise öffentlich bekannt gemacht werden (§ 40 Abs. 3 Satz 1 ThürKO). Welches die geeignete Weise ist, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalles. Vorzugswürdig ist dabei zunächst die von der Hauptsatzung vorgesehene Form der ortsüblichen Bekanntmachung. Jedoch genügt zunächst auch die Bekanntmachung in einer anderen geeigneten Weise, wenn die durch die Hauptsatzung bestimmte Bekanntmachung nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand erfolgen kann. Dies gilt auch für die Bekanntmachung der gefassten Beschlüsse. Ziel ist es, die Öffentlichkeit rechtzeitig über die in dem Umlaufverfahren zu entscheidenden Angelegenheiten und die dazu gefassten Beschlüsse zu informieren. Die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachung der Beschlüsse ist nach Wegfall des Hinderungsgrundes aber unverzüglich nachzuholen.

Für beschließende Ausschüsse (§ 43 Abs. 1 Satz 4 ThürKO) und Sitzungen der Kreistage und seiner beschließenden Ausschüsse gilt § 40 ThürKO entsprechend (§ 112 ThürKO).

 

Was ist beim Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters bzw. Landrats zu beachten?

Der Bürgermeister kann das Eilentscheidungsrecht nach § 30 Satz 1 ThürKO ausüben, wenn die Entscheidung auch nicht bis zu einer dringlichen Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen Ausschusses (einschließlich einer Sitzung nach § 36a Abs. 1 Satz 1 ThürKO) ohne Nachteil für die Gemeinde aufgeschoben werden kann und kein Beschluss im Umlaufverfahren nach § 36a Abs. 2 gefasst wird. Somit ist die Anwendung des Eilentscheidungsrechts nicht zulässig, wenn eine dringliche Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen Ausschusses möglich ist oder ein Beschluss im Umlaufverfahren gefasst wird.

Eine Angelegenheit ist dann unaufschiebbar, wenn so schnell gehandelt werden muss, dass eine Einberufung des Gemeinderats oder des beschließenden Ausschusses - auch nach Abkürzung der Einladungsfrist nach § 35 Abs. 2 Satz 3 ThürKO - nicht mehr möglich ist. Liegen die Voraussetzungen für das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters bei objektiver Sichtweise vor, so kann der Bürgermeister uneingeschränkt jede Entscheidung für die Gemeinde treffen, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist. Der Bürgermeister ist verpflichtet den Gemeinderat bzw. den beschließenden Ausschuss in der nächsten Sitzung (einschließlich einer Sitzung nach § 36a Abs. 1 Satz 1 ThürKO) über die Entscheidung zu informieren. Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Vorschrift gilt für das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ein strenger Maßstab.

Entsprechendes gilt für das Eilentscheidungsrecht des Landrats (§ 108 ThürKO).

 

Was ist nach der aktuellen Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung bei Kommunalwahlen zu beachten?

Bei der Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen nach den jeweiligen Wahlrechtsvorschriften, insbesondere bei der Durchführung der Sitzungen der Wahlausschüsse und Aufstellungsversammlungen sind die infektionsschutzrechtlichen Vorgaben des § 3 Abs. 2 und 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie § 4 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO zu beachten (§ 8 Satz 1 Nr. 3 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO). Die jeweils verantwortliche Person muss ergänzend zu den allgemeinen Infektionsschutzregeln unter anderem sicherstellen, dass nur solchen Personen Zutritt und Aufenthalt gewährt wird, die eine qualifizierte Gesichtsmaske verwenden. Darüber hinaus sind die weitergehenden Anordnungen der zuständigen Gesundheitsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte zu beachten (§ 32 Abs. 1 ThürSARS-CoV-2-IfS-MaßnVO).

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