Kommunalrechtliche Fragen zur Corona-Krise

 

Können die Investitionspauschalen für das Jahr 2020 gem. § 6a Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte (ThürKommHG) zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes eingesetzt werden?

Die allgemeinen investiven Zuweisungen nach § 6a ThürKommHG sind zunächst für Investitionen i.S.d. des kommunalen Haushaltsrechts einzusetzen. Weiterhin ist gem. § 6a Abs. 5 S. 1 ThürKommHG i.V.m. § 1 Abs. 3 S. 1 ThürKommHG eine Verwendung als Eigenmittelersatz im Rahmen investiver Förderprogramme sowie zur Schuldentilgung möglich. Eine Verwendung im Verwaltungshaushalt ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

 

Wird es Veränderungen bei den Vorauszahlungen der Gemeindeanteile an der Einkommensteuer, Umsatzsteuer usw. geben?

Das Berechnungs- und Zahlungsverfahren der Anteile der Kommunen an der Einkommen- und Umsatzsteuer unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage beruht ausschließlich auf den durch das Thüringer Landesamt für Statistik (TLS) übermittelten Daten, d. h. auf den von den Kommunen gemeldeten Istwerten. Rechtliche Grundlage dazu ist § 3 der ThürAVOGFRG. Eine Abweichung von den Istwerten ist dort nicht vorgesehen. Die nächste Meldung durch die Kommunen wäre zum 10.04. beim TLS einzureichen und in der Folge zum 10.07, 10.10. und 10.01. des Folgejahres. Die gemeldeten Daten können nach VVThürAVOGFRG noch bis zu drei Werktage nach dem Meldedatum korrigiert werden. Änderungen an diesem Verfahren sind derzeit nicht vorgesehen. Um auf die angespannte Situation zu reagieren, wurde aber bspw. bereits das Aufrechnungsverfahren mit Rückforderungen ausgesetzt. Weitere Erleichterungen werden derzeit geprüft, sind kurzfristig aber nicht umsetzbar.

 

Welche Handlungsmöglichkeiten haben Gemeinden zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus (COVID-19/SARS-CoV-2) in Bezug auf eine Erleichterung der Abgabenerhebung?

Grundsätzlich stehen den Gemeinden für eine Erleichterung der Abgabenlast gegenüber den Abgabenpflichtigen sogenannte Billigkeitsmaßnahmen offen. Über § 15 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) können Abgaben (im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 ThürKAG) unter bestimmten Voraussetzungen gestundet (§ 222 Abgabenordnung – AO) beziehungsweise erlassen (§ 227 AO) werden. Die Frage nach dem Umgang mit Stundungs- beziehungsweise Erlassanträgen lässt sich aufgrund der unterschiedlichen Rechtsnatur nicht allgemein für alle Abgabearten beantworten. Die Entscheidung ist durch die Gemeinde im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung mit Augenmaß zu treffen. Dabei sind bei der Entscheidung über Billigkeitsmaßnahmen die COVID-19-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die finanzielle Lage der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen angemessen zu berücksichtigen. Im Beitragsrecht (Abwasserbeiträge und – soweit diese in einer Übergangszeit noch erhoben werden – Straßenausbaubeiträge) sieht § 7b ThürKAG über die allgemeinen Regelungen der Abgabenordnung hinaus eine Reihe von Stundungsmaßnahmen für einmalige Beiträge vor, die zum Teil auch ohne Vorliegen besonderer Härten angewendet werden können. Neben Beiträgen können Gemeinden gemäß § 12 ThürKAG auch Gebühren für die Benutzung ihrer öffentlichen Einrichtungen und ihres Eigentums erheben (zum Beispiel für die Abwasserbeseitigung oder Wasserversorgung). Hier ist insbesondere auf § 12 Abs. 7 ThürKAG (Zahlung von Vorauszahlungen auf die Gebührenschuld) hinzuweisen. Die Höhe der Vorauszahlungen orientiert sich dabei an der voraussichtlichen Gebührenschuld für den Erhebungszeitraum. Insbesondere in Fällen, in denen – so beispielsweise wegen einer vorübergehenden Schließung des Unternehmens aufgrund der COVID-19-Pandemie – bereits jetzt absehbar ist, dass die Vorauszahlungen die Gebührenschuld nicht nur unwesentlich überschreiten werden, kommen Maßnahmen der Gemeinden in Betracht. Soweit nach den satzungsrechtlichen Regelungen keine Anpassung der Vorauszahlung möglich ist, sind für die zu leistenden Vorauszahlungen die Billigkeitsmaßnahmen nach § 15 ThürKAG in Verbindung mit den Regelungen der Abgabenordnung zu prüfen.

 

Welche Handlungsmöglichkeiten haben die Gemeinden und Landkreise zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Corona-Virus (COVID-19/SARS-CoV-2) bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren?

Eine Sondernutzung ist nach § 18 Abs. 1 Thüringer Straßengesetz (ThürStrG) die Benutzung einer öffentlichen Straße, die über den Gemeingebrauch hinausgeht. Eine Sondernutzung bedarf grundsätzlich der Erlaubnis. Die Gemeinden und Landkreise als jeweils zuständiger Straßenbaulastträger können durch Satzung erlaubnisfreie Sondernutzungen vorsehen und die Ausübung der Sondernutzung regeln (§ 18 Abs. 1 Satz 2 ThürStrG).

Für die Sondernutzung können von den Gemeinden und Landkreisen nach § 21 Abs. 1 ThürStrG Sondernutzungsgebühren von den Sonderbenutzungsberechtigten erhoben werden. Die Erhebung und die Höhe der Sondernutzungsgebühren können gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 ThürStrG durch Satzung geregelt werden. Anders als bei Benutzungsgebühren nach § 12 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) richtet sich die Festsetzung der Gebührenhöhe für die Sondernutzung allein nach den Maßgaben des § 21 ThürStrG und liegt im Ermessen der Gemeinden und Landkreise. Bei der Bemessung der Sondernutzungsgebühren nach § 21 Abs. 1 Satz 2 ThürStrG sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und der Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.

Die Gemeinden sind gehalten, die Grundsätze der Einnahmebeschaffung gemäß § 54 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) zu beachten. Insbesondere sind Einnahmen - soweit vertretbar und geboten - aus besonderen Entgelten für die von ihr erbrachten Leistungen vorrangig vor Steuern und Kreditaufnahmen zu beschaffen. Grundsätzlich stehen den Gemeinden zur Erleichterung der Gebührenlast gegenüber den Sondernutzungsberechtigten jedoch sogenannte Billigkeitsmaßnahmen offen. Im Thüringer Straßengesetz sind keine besonderen Billigkeitsregelungen für die Erhebung der Sondernutzungsgebühren festgelegt. Daher gelten für diese, wie für alle kommunalen Abgaben, die die Kommunen aufgrund anderer Gesetze erheben, nach § 1 Abs. 3 ThürKAG u. a. die Bestimmungen des § 15 ThürKAG. Gemäß § 15 Abs. 1 Ziffer 5 Buchstabe a) ThürKAG i. V. m. den §§ 222, 227 Abgabenordnung (AO) können die Sondernutzungsgebühren unter bestimmten Voraussetzungen gestundet bzw. erlassen werden.

Die Frage nach dem Umgang mit Billigkeitsmaßnahmen bei der Erhebung von Sondernutzungsgebühren angesichts der COVID-19- Pandemie lässt sich nicht allgemein beantworten. Denn die gebührenpflichtigen Sondernutzungen sind vielfältig und die Gemeinden und Landkreise entscheiden im eigenen Ermessen, für welche Sondernutzungen keine Erlaubnis erforderlich ist und damit auch grundsätzlich keine Gebühren erhoben werden. Zu den Sondernutzungen für die überwiegend Sondernutzungsgebühren erhoben werden, zählen beispielsweise Informationsstände, Straßenfeste, fahrende Verkaufswagen, Außengastronomie, Warenauslagen, Werbeanlagen, Fahrradständer, Bauzäune und Gerüste, das Verlegen privater Leitungen etc.

Nicht alle Sondernutzungen werden daher von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie gleichermaßen betroffen oder hierdurch in der Sondernutzung gehindert sein. Ein grundsätzlicher „Verzicht“ auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für alle Sondernutzungen wird daher für die Gemeinden und Landkreise regelmäßig nicht in Betracht zu ziehen sein. Vielmehr sind durch die Gemeinden und Landkreise Entscheidungen über Billigkeitsmaßnahmen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung im Einzelfall zu treffen. Dabei sind die COVID-19-Pandemie und ihre Auswirkungen auf die finanzielle Lage der jeweiligen Sondernutzungsberechtigten angemessen zu berücksichtigen.

 

Werden weiterhin Kindergartengebühren erhoben, auch wenn mein Kind die Kinderbetreuungseinrichtung nicht besucht?

Es wird auf den vom Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport veröffentlichten „Kindergartenpakt“ vom 3. April 2020 verwiesen. Das Schreiben ist unter folgendem Link abrufbar: https://bildung.thueringen.de/ministerium/medienservice/detailseite/land-schliesst-kindergartenpakt-mit-kommunen-und-traegern/

 

Unter welchen Voraussetzungen können Sitzungen des Gemeinderats, des Kreistags oder ihrer Ausschüsse nach der ThürSARS-CO-2-EindmaßnVO vom 26. März 2020 stattfinden?

Nach § 3 Abs. 1 der Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – ThürSARS-CO-2-EindmaßnV) vom 26. März 2020 sind Veranstaltungen, Versammlungen, Demonstrationen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte verboten. Von diesem Verbot ausgenommen sind nach § 3 Abs. 3 Satz 2 ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO Sitzungen der Gemeinden und Landkreise sowie deren Verbände, wenn die Erledigung einer Angelegenheit nicht ohne Nachteil für die Gemeinde, den Landkreis oder deren Verband aufgeschoben werden kann. Durch die mittlerweile in Kraft getretene Zweite Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 7. April 2020, die die Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung vom 26. März 2020 abgelöst hat, wurden diese Regelungen nicht geändert. Eine Sitzung des Gemeinderats, des Kreistags oder ihrer Ausschüsse kann daher stattfinden, wenn die Erledigung einer Angelegenheit nicht ohne Nachteil für die Gemeinde oder den Landkreis bis zum Ende der geltenden SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmen, aktuell bis zum 20. April 2020 aufgeschoben werden kann. In den in dieser Zeit stattfindenden Sitzungen sind allein Angelegenheiten zu beraten, die einer engen Auslegung dieses Notwendigkeitsbegriffes entsprechen. Letztlich zielen alle staatlichen Maßnahmen auf eine möglichst umfassende Kontaktvermeidung. Die Erfüllung der weiteren Voraussetzungen für die Durchführung von Gremiensitzungen nach § 3 Abs. 5 der ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO (z. B. Ausschluss von Teilnehmern mit Symptomen einer COVID-19-Erkrankung oder Ausschluss von Teilnehmern mit jeglichen Erkältungssymptomen) stellt hohe Zusatzanforderungen an deren organisatorische Vorbereitung, für die geeignete Maßnahmen und eine entsprechende Dokumentation unumgänglich sind.

 

Was ist hinsichtlich der Arbeits-und Beschlussfähigkeit der Gemeinde-und Stadträte, Kreistage und ihrer Ausschüsse zu beachten?

Ist der Gemeinderat in der ersten Sitzung wegen mangelnder Anwesenheit beschlussunfähig, kann die Beschlussfähigkeit nach § 36 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) hergestellt werden. Danach ist der Gemeinderat ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig, wenn er nach Beschlussunfähigkeit wegen mangelnder Anwesenheit in der ersten Sitzung zum zweiten Mal zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammengerufen wird. Bei der zweiten Einladung muss auf diese Bestimmung hingewiesen werden. Die Bestimmung gilt für Ausschüsse der Gemeinde- und Stadträte sowie für die Kreistage und deren Ausschüsse entsprechend (§ 43 Abs. 1 Satz 4 und § 112 ThürKO). Wird zwischen dem Bürgermeister bzw. Landrat und den im Gemeinde- oder Stadtrat bzw. Kreistag vertretenen Fraktionen oder Gruppen abgestimmt, dass die Anzahl der Teilnehmenden in gleichen Anteilen reduziert wird, damit ein noch beschlussfähiges kleineres Abbild der Vertretung berät und entscheidet, kann während der SARS-CoV 2-Pandemie davon ausgegangen werden, dass die deshalb nicht teilnehmenden Mitglieder entschuldigt sind. Die Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen nach § 37 Abs. 1 ThürKO bleibt grundsätzlich bestehen. Jedoch kann ein Fehlen der Mitglieder aufgrund von Pairingabsprachen ebenso wie Krankheit oder Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe als genügende Entschuldigung im Sinne von § 37 Abs. 2 ThürKO gewertet werden. Auch bei Vorliegen derartiger Absprachen sind alle Gemeinderats- bzw. Ausschussmitglieder zu der entsprechenden Sitzung zu laden, um einen Ladungsmangel zu vermeiden, der zur Beschlussunfähigkeit führt (§ 36 Abs. 1 Satz 2 ThürKO). Die Bestimmungen gelten für die Kreistage und deren Ausschüsse entsprechend (§ 105 Abs. 2 ThürKO).

 

Ist ein Ausschluss der Öffentlichkeit von Sitzungen der Kommunalvertretungen wegen einer möglichen Infektionsgefahr auf Grund von § 40 ThürKO zulässig?

Sitzungen des Gemeinderats sind gemäß § 40 ThürKO grundsätzlich öffentlich. Die Gemeinde ist zur Beachtung dieses Grundsatzes verpflichtet. Der Wähler soll damit jederzeit die Möglichkeit haben, die Tätigkeit seiner gewählten Vertreter zu beobachten und zu kontrollieren. Ausnahmen vom Grundsatz der Öffentlichkeit sieht § 40 Abs. 1 Satz 1 ThürKO nur vor, wenn Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen einzelner entgegenstehen. Diese Ausnahmeregelungen stellen aber ausschließlich auf etwaige auf den Beratungsgegenstand bezogene Geheimhaltungsinteressen ab. In anderen Fällen rechtfertigen diese keinen Ausschluss der Sitzungsöffentlichkeit. Deshalb kann ein Ausschluss der Öffentlichkeit von den Sitzungen wegen einer möglichen Infektionsgefahr jedenfalls nicht auf § 40 Abs. 1 Satz 1 ThürKO gestützt werden. Soweit der Zugang zu öffentlichen Sitzungen durch notwendige Infektionsschutzmaßnahmen deutlich eingeschränkt wird und kein größerer Sitzungsraum nutzbar ist, kann dies durch eine zusätzliche Übertragung der Sitzungen im Internet ausgeglichen werden. Über die Ausdehnung der Saalöffentlichkeit durch die Übertragung der Sitzungen im Internet haben die Gemeinde- und Stadträte sowie die Kreistage im Rahmen einer Güter- und Interessenabwägung zu entscheiden und datenschutzrechtliche Belange im Rahmen ihrer Entscheidungshoheit zu berücksichtigen. Für beschließende Ausschüsse (§ 43 Abs. 1 Satz 4 ThürKO) und Sitzungen der Kreistage und seiner beschließenden Ausschüsse gilt § 40 ThürKO entsprechend (§ 112 ThürKO).

 

Besteht für Kommunalvertretungen die Möglichkeit der Beschlussfassung in Umlaufverfahren, in Video-oder Telefonschaltkonferenzen?

Eine Beschlussfassung in einem Umlaufverfahren oder im Rahmen von Video- und Telefonschaltkonferenzen ist nach der jetzigen Rechtslage nicht möglich. Die Thüringer Kommunalordnung geht von einer persönlichen Anwesenheit der Gemeinderatsmitglieder (§ 36 Abs. 1 ThürKO) und von der Öffentlichkeit der Sitzungen (§ 40 ThürKO) aus. Ausnahmen im Hinblick auf die Beschlussfassung in Video- oder Telefonschaltkonferenzen oder Umlaufverfahren lässt die Thüringer Kommunalordnung auch vor dem Hintergrund der SARS-CoV 2-Pandemie derzeit nicht zu. Möglichkeiten zur Regelung digitaler Abstimmungs- und Entscheidungsmechanismen in den Kommunalvertretungen werden zurzeit im parlamentarischen Raum diskutiert.

 

Was ist zum Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters bzw. Landrats zu beachten?

Der Bürgermeister kann nach § 30 ThürKO in Angelegenheiten, deren Erledigung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde bis zu einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen Ausschusses aufgeschoben werden kann, anstelle des Gemeinderats oder des Ausschusses entscheiden. Die Gründe für die Eilentscheidung und die Art der Erledigung sind den Gemeinderatsmitgliedern oder den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses unverzüglich mitzuteilen. Eine Angelegenheit ist dann unaufschiebbar, wenn so schnell gehandelt werden muss, dass eine Einberufung des Gemeinderats oder des beschließenden Ausschusses - auch nach Abkürzung der Einladungsfrist nach § 35 Abs. 2 Satz 3 ThürKO - nicht mehr möglich ist. Liegen die Voraussetzungen für das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters bei objektiver Sichtweise vor, so kann der Bürgermeister uneingeschränkt jede Entscheidung für die Gemeinde treffen, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist. Eine Genehmigung der Eilentscheidung durch den Gemeinderat oder den beschließenden Ausschuss ist nicht erforderlich. Der Bürgermeister ist verpflichtet den Gemeinderat bzw. den beschließenden Ausschuss in der nächsten durchführbaren Sitzung über die Entscheidung zu informieren. Im Hinblick auf den Ausnahmecharakter der Vorschrift gilt für das Vorliegen der genannten Voraussetzungen ein strenger Maßstab. Das Eilentscheidungsrecht des Bürgermeisters ist daher gegenüber einer Gemeinderatssitzung stets nachrangig. Es knüpft daran an, dass die Erledigung einer Angelegenheit nicht ohne Nachteil für die Gemeinde bis zu einer Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen Ausschusses aufgeschoben werden kann. Somit ist die Anwendung des Eilentscheidungsrechts nicht zulässig, wenn eine Sitzung des Gemeinderats oder des zuständigen Ausschusses (auch nach § 3 Abs. 3 Satz 2 ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO) möglich ist und die zu treffende Entscheidung unter Beachtung der Ladungsfristen ohne Nachteil für die Gemeinde bis zur Sitzung des Gemeinderats aufgeschoben werden kann. Entsprechendes gilt für das Eilentscheidungsrecht des Landrats (§ 108 ThürKO). Es wird empfohlen, dass der Bürgermeister bzw. Landrat die Möglichkeiten zur Durchführung einer Sitzung der Vertretung und die Ausübung des Eilentscheidungsrechts mit den im Gemeinde- oder Stadtrat bzw. Kreistag vertretenen Fraktionen oder Gruppen abstimmt und dokumentiert. Wegen des gesteigerten Informationsbedürfnisses sollte auch die Öffentlichkeit im Nachgang von den Gründen für das Eingreifen des Eilentscheidungsrechts und dem daraus resultierenden Ergebnis in Kenntnis gesetzt werden.

 

Was gilt für Kommunalwahlen?

Sitzungen von Wahlausschüssen zur Entscheidung über die Zulassung eingereichter Wahlvorschläge nach § 17 Abs. 1 Satz 4 Thüringer Kommunalwahlgesetz sind von der Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 3 Satz 2 ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO nicht umfasst. Sitzungen kommunalwahlrechtlicher Wahlausschüsse können damit aus infektionsschutzrechtlichen Gründen im Zeitraum bis einschließlich 19. April 2020 nicht stattfinden. Dies hat zur Folge, dass die bis einschließlich 17. Mai 2020 terminierten Wahlen nicht mehr durchgeführt werden können.

 

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