Zur Hauptnavigation . Zum Seiteninhalt

Mehrbelastungsausgleich

Nehmen die Kommunen Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahr, werden ihnen als Mehrbelastungsausgleich für die übertragenen staatlichen Aufgaben einwohnerabhängige Pauschalen nach § 23 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) gezahlt, sofern keine Regelungen einer Spezialvorschrift bestehen.

pauschalierte Einwohnerbeträge 

Für die Jahre 2019 und 2020

Landkreise  97,00 Euro    100,00 Euro
kreisfreie Städte129,00 Euro    139,00 Euro
große kreisangehörige Gemeinden  49,00 Euro      49,00 Euro
sonstige Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften                   35,00 Euro      37,00 Euro

 

Soweit Verwaltungsgemeinschaften, erfüllende Gemeinden oder sonstige selbstständige Gemeinden zu Beginn des Jahres zusätzlich die Zuständigkeiten

  • nach § 2 der Thüringer Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts,
  • nach § 1 der Thüringer Zuständigkeitsermächtigungsverordnung Gewerbe,
  • nach § 1 der Thüringer Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen und zur Bestimmung von Zuständigkeiten im Wohngeldbereich oder
  • nach § 1 der Thüringer Wohnraumförderzuständigkeitsverordnung

wahrnehmen, werden die Einwohnerbeträge entsprechend § 23 Abs. 1a ThürFAG erhöht.

Das Thüringer Innenministerium in den sozialen Netzwerken: