I.1 Welche kommunalen Neugliederungen werden angestrebt?

Vorrang bei der Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden haben die Bildung von Einheits- und Landgemeinden. Diese sollten mindestens 6.000 Einwohner haben, bezogen auf das Jahr 2035.

Die Landgemeinde unterscheidet sich von der Einheitsgemeinde durch ein gesetzlich garantiertes und gestärktes Ortschaftsrecht nach § 45a Thüringer Kommunalordnung (ThürKO), das den Ortschaften erweiterte Gestaltungsspielräume (insbesondere zusätzliche Entscheidungsbefugnisse und Vorschlagsrechte) gewährt.

Kommunale Neugliederungen erfolgen in der Regel im Wege eines Zusammenschlusses von Gemeinden oder der Eingliederung von Gemeinden in eine andere Gemeinde.

Bei einem Zusammenschluss werden alle beteiligten Gemeinden aufgelöst und aus ihren Gebieten wird eine neue Gemeinde (Einheits- oder Landgemeinde) gebildet. Dies hat etwa zur Folge, dass ein Name für die neue Gemeinde bestimmt und neue Organe der Gemeinde gewählt werden müssen.

Entscheiden sich die Gemeinen hingegen für eine Eingliederung, so werden nur die einzugliedernden Gemeinden aufgelöst, während die aufnehmende Gemeinde als Rechtspersönlichkeit bestehen bleibt. Diese behält somit auch ihren Namen und ihre Organe. Der Gemeinderat wird in diesem Fall für den Rest der gesetzlichen Amtszeit im Verhältnis der Einwohnerzahlen der beteiligten Gemeinden erweitert (§ 9 Abs. 5 ThürKO). Die Form der Eingliederung wird im Regelfall gewählt, wenn eine der beteiligten Gemeinden die übrigen Gemeinden hinsichtlich ihrer Größe und Einwohnerzahl deutlich überragt.

I.2 Wann und wie sind die Einwohnerinnen und Einwohner zu beteiligen?

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens des Landtags für ein Neugliederungsgesetz erfolgt unter anderem eine schriftliche Anhörung der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner. Hierdurch wird sichergestellt, dass sich die Betroffenen zum Inhalt des Gesetzentwurfs äußern können und der Gesetzgeber ihren Standpunkt in seine Abwägungsentscheidung einbeziehen kann.

Es ist jedoch sinnvoll und der Bedeutung einer Neugliederung angemessen, die Einwohnerinnen und Einwohner bereits in einem frühen Stadium der Planungen für eine Strukturänderung (in jedem Falle rechtzeitig vor dem Beschluss der Gemeinde über die Neugliederung) zu beteiligen. Um eine hinreichende Akzeptanz und Unterstützung der Neugliederung seitens der Einwohnerinnen und Einwohner zu ermöglichen, sollten diese durch die Gemeinde frühzeitig und umfassend informiert sowie möglichst weitgehend in den Diskussionsprozess einbezogen werden.

Die Mindestanforderungen an eine Beteiligung ergeben sich aus § 15 Abs. 1 Satz 1 ThürKO, der eine Pflicht der Gemeinde vorsieht, die Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Gemeindeangelegenheiten in geeigneter Form zu unterrichten.

Um eine angemessene Einbeziehung der Einwohnerinnen und Einwohner zu ermöglichen, sollten diese jedoch nicht nur informiert werden, sondern auch geeignete Möglichkeiten haben, sich zu den Planungen zu äußern.

Im Rahmen zurückliegender Gesetzgebungsverfahren hat sich dabei gezeigt, dass sich das Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner nicht nur auf die Neugliederung als solche sowie die Wahl der Fusionspartner bezieht. Darüber hinaus sind beispielsweise auch der künftige Name ihrer Gemeinde sowie deren Ortsteil- bzw. Ortschaftsstrukturen von gesteigerter Bedeutung für die Einwohner.

I.3 Inwieweit werden freiwillige Gemeindeneugliederungen finanziell unterstützt?

In der zurückliegenden 6. Legislaturperiode wurden freiwillige Gemeindeneugliederungen insbesondere auf der Grundlage des Thüringer Gemeindeneugliederungsfinanzhilfegesetzes (ThürGNGFG) finanziell unterstützt. Der in diesem Gesetz vorgesehene Förderzeitraum ist inzwischen abgelaufen.

Als Nachfolgeregelung ist das Thüringer Gesetz zur Förderung freiwilliger Gemeindeneugliederungen vom 11. Mai 2021 am 29. Mai 2021 in Kraft getreten (GVBl. S. 231), das die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung freiwilliger Gemeindeneugliederungen bis zum Jahr 2026 vorsieht.

Gesetzlich verankert wurden in diesem Rahmen:

• Neugliederungsprämien (§ 2), um die Bereitschaft der Gemeinden zu freiwilligen Neugliederungen zu unterstützen. Zudem können Neugliede­rungsprämien auch als finanzielle Grundlage für den Prozess der Um­setzung der Strukturänderung genutzt werden.

Die Neugliederungsprämie ist eine allgemeine, steuerkraftunabhängige, nicht zweckgebundene Zuweisung. Sie beträgt unverändert 200 Euro pro Einwohner der an einer freiwilligen Neugliederung beteiligten Gemeinde, maximal jedoch 2 Millionen Euro je beteiligte Gemeinde.

• Strukturbegleithilfen (§ 3), mit denen finanzielle Schieflagen aufgefangen wer­den sollen, die durch den Zusammenschluss mit leistungsschwächeren Gemeinden in die neue Struktur hineingetragen werden und/oder die strukturell bedingt sind.

Die Strukturbegleithilfe ist eine allgemeine, steuerkraftunabhängige Zuweisung. Voraussetzung für die Gewährung einer Strukturbegleithilfe ist, dass mindestens eine an der kommunalen Neugliederung beteiligte Gemeinde

• zum 31. Dezember 2020 zur Aufstellung oder Fortschreibung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtet war und
• in den Jahren 2017, 2018 oder 2019 einen Fehlbetrag in der Jahresrechnung beziehungsweise einen Finanzmittelfehlbetrag aufwies.

Die Höhe der auszuzahlenden Strukturbegleithilfe ergibt sich aus der Summe der (Finanzmittel-)Fehlbeträge aus den Jahren 2017 bis 2019 der an der freiwilligen Neugliederung beteiligten Gemeinde, die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Die Strukturbegleithilfe ist begrenzt auf die Höhe der jeweiligen Verschuldung dieser Gemeinde nach der Tabelle "Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände am 31. Dezember 2019 in Thüringen" des Thüringer Landesamtes für Statistik.

• Besondere Entschuldungshilfen (§ 4), die darauf abzielen, die Schulden von deutlich überdurchschnittlich verschuldeten Gemeinden zu reduzieren und diesen Gemeinden Neugliederungen mit leistungsstärkeren Gemeinden zu ermöglichen.

Die besondere Entschuldungshilfe ist eine allgemeine, steuerkraftunabhängige Zuweisung. Voraussetzungen für die Gewährung einer besonderen Entschuldungshilfe sind:

• eine am 31. Dezember 2019 bestehende deutlich überdurchschnittliche Verschuldung der an der freiwilligen Neugliederung beteiligten Gemeinde und
• die Verpflichtung der Gemeinde, zum Stichtag 31. Dezember 2020 ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen oder fortzuschreiben.

Die Höhe der besonderen Entschuldungshilfe ist begrenzt auf den Betrag der erforderlich ist, um die Verschuldung der anspruchsberechtigten Gemeinde je Einwohner auf die Höhe des Doppelten des Landesdurchschnitts der Verschuldung aller Thüringer Städte und Gemeinden in Thüringen zum 31. Dezember 2019 (d.h. auf 924,76 Euro je Einwohner) zu senken. Dabei darf die Höhe der besonderen Entschuldungshilfe die Höhe der tatsächlichen Verschuldung dieser Gemeinde zum Zeitpunkt der Neugliederung nicht übersteigen.

Darüber hinaus ist vorgesehen, ergänzende Finanzhilfen – wie bisher -  im Rahmen der konkreten Neugliederungsgesetze zu regeln. Dies ermöglicht, die Finanzhilfen für die jeweiligen Gemeindeneugliederungen individuell auszugestalten. Die in der vergangenen Wahlperiode bereitgestellten ergänzenden Finanzhilfen umfassten:

• den Verzicht des Landes auf rückzahlbare Bedarfszuweisungensowie
• verschiedene temporäre Kompensationsleistungenan die von den Neugliederungen betroffenen Landkreise, Städte und Gemeinden sowie Verwaltungsgemeinschaften.

Es wird jedoch darauf hingewiesen: Jede Gemeindefusion muss auch ohne die Fördergelder tragen und soll sinnvolle Synergien ermöglichen. Kommunale Neugliederungen haben vor allem das Ziel, zu stärkeren und leistungsfähigeren Städten und Gemeinden zu führen.

II.1. Wie wird eine freiwillige Gemeindeneugliederung auf den Weg gebracht? Welche Beschlüsse müssen die Gemeinden im Vorfeld der Antragstellung fassen?

Grundlage einer freiwilligen Gemeindeneugliederung ist zunächst eine Verständigung der beteiligten Gemeinden über die Strukturänderung und ihre Modalitäten.

Die Einleitung der Gemeindeneugliederung erfolgt auf der Basis übereinstimmender Neugliederungsbeschlüsse der unmittelbar an der Neugliederung beteiligten Gemeinden. Dies sind alle Gemeinden, deren Gebiet oder Bestand im Zuge der Neugliederung geändert werden soll. Die beteiligten Gemeinden müssen übereinstimmend über den angestrebten Zusammenschluss oder die Eingliederung beschließen, die aufzulösenden Gemeinden darüber hinaus über ihre Auflösung.

Der Neugliederungsantrag (sh. Antworten auf Fragen II.8 ff) ist zusammen mit den erforderlichen Antragsunterlagen auf dem Dienstweg schriftlich beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, also unmittelbar bei der örtlich zuständigen unteren Rechtsaufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht des Landratsamtes) einzureichen.

Die Umsetzung freiwilliger Zusammenschlüsse und Eingliederungen von Gemeinden erfolgt durch ein Neugliederungsgesetz des Landtags. Der Entwurf eines solchen Neugliederungsgesetzes wird federführend durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales auf Grundlage der eingegangenen Neugliederungsanträge erarbeitet.

II.2 Welche weiteren Beschlussfassungen sind sinnvoll?

Es hat sich als sinnvoll erwiesen, in einem Neugliederungsvertrag die Modalitäten der angestrebten Strukturänderung zu regeln und in diesem Rahmen verbindliche Festlegungen für die Zukunft zu treffen. Soweit ein Neugliederungsvertrag geschlossen werden soll, müssen die Gemeinden übereinstimmend über den Inhalt des Vertrages beschließen.

Optionalsind auch Beschlüsse zur künftigen Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung der neu gegliederten Gemeinde.

Soweit die Gemeinden eine von § 45 Abs. 8 Satz 1 (Einheitsgemeinden) bzw. § 45a Abs. 11 Satz 1 ThürKO (Landgemeinden) abweichende Regelung zur künftigen Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung anstreben, müssen hierzu entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Aus diesen Beschlüssen muss hervorgehen, welche abweichende Regelung zur Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung gewünscht wird und dass zu deren Umsetzung ein Antrag nach § 45 Abs. 9 bzw. § 45a Abs. 12 ThürKO gestellt wird. Eine solche Beschlussfassung ist insbesondere erforderlich, wenn die Gemeinden ihre bisherigen Orts-teile mit Ortsteilverfassung erhalten und in die neue Gemeindestruktur überleiten wollen. Nähere Informationen hierzu werden in der Antwort zu der Frage V.6 bereitgestellt.

II. 3 Was kann und sollte in einem Neugliederungsvertrag geregelt werden?

Ein Neugliederungsvertrag ist keine zwingende Voraussetzung für eine Gemeindeneugliederung. Viele Gemeinden nutzen jedoch einen Neugliederungsvertrag, um die Modalitäten der geplanten Neugliederung zu regeln und verbindliche Festlegungen für die Zukunft treffen.

In einem Neugliederungsvertrag können insbesondere folgende Einzelheiten geregelt werden:

• Art und Weise der Neugliederung (Neubildung oder Eingliederung)
• Name der neu gebildeten Gemeinde
• künftige Ortsteile und deren Namen
• künftige Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung
• Fortgeltung und Vereinheitlichung des Ortsrechts
• Künftige Förderung des kulturellen, gesellschaftlichen und sportlichen Lebens sowie Bestand und Betrieb von kommunalen Einrichtungen
• Künftige Investitionen in der Gemeinde und ihren Ortsteilen
• Klärung von Meinungsverschiedenheiten und Voraussetzungen für künftige Abweichungen vom Neugliederungsvertrag.

In den Anlagen werden Muster für entsprechende Neugliederungsverträge bereitgestellt. Soweit Abweichungen vom Inhalt der Muster geplant sind, empfiehlt es sich, eine Beratung durch die örtlich zuständige untere Rechtsaufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht des Landratsamtes) in Anspruch zu nehmen oder ihr den Vertragsentwurf vor der Beschlussfassung des Gemeinderats zur Prüfung vorzulegen.

II.4 Welche rechtlichen Grenzen sind bei der Gestaltung des Neugliederungsvertrags zu beachten?

Grundsätzlich ist ein Neugliederungsvertrag ein sinnvolles und anerkanntes Instrument für die Gemeinden, um bestimmte Interessen für die Zeit nach Inkrafttreten der Neugliederung zu sichern. Die vertraglichen Verpflichtungen führen daher in gewissem Umfang zu einer Einschränkung der Entscheidungsfreiheit der neu gebildeten oder vergrößerten Gemeinde.

Die Vereinbarungen eines Neugliederungsvertrags müssen gleichwohl die geltenden rechtlichen Be-stimmungen, insbesondere der ThürKO, einhalten und dürfen die gesetzlich vorgesehene Entscheidungshoheit der neu gegliederten Gebietskörperschaft und ihrer Organe nicht in unzulässiger Weise einschränken. Maßgeblich sind insoweit die Umstände des jeweiligen Einzelfalls.

Diese rechtlichen Grenzen haben insbesondere für Vereinbarungen Bedeutung, die die Haushaltswirtschaft der neu gegliederten Gemeindestruktur betreffen. Der Beschluss über künftige Haushaltssatzungen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit des Gemeinderates der neu gebildeten oder vergrößerten Gemeinde (§ 26 Abs. 2 Nr. 7, § 57 Abs. 1 ThürKO bzw. § 8 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik - ThürKDG). Er hat durch die darin getroffenen Festsetzungen für eine ordnungsgemäße Haushaltswirtschaft zu sorgen und bindet sich insoweit selbst. Rechtlich problematisch und auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten bedenklich können vor allem Vereinbarungen in einem Neugliederungsvertrag sein, die die neu gebildete oder vergrößerte Gemeinde ohne Rücksicht auf deren finanzielle Möglichkeiten zwingend zur Erfüllung von Aufgaben oder zu Investitionen verpflichten. Daher ist insbesondere bei Vereinbarungen über künftige Aufgaben, Ausgaben und Verpflichtungen durch eine Öffnungsklausel wie einen Haushalts- oder Wirtschaftlichkeitsvorbehalt und gegebenenfalls durch eine Befristung sicherzustellen, dass es nicht zu einer rechtlich unzulässigen Beschränkung der Haushaltsautonomie der neu gegliederten Gebietskörperschaft kommt.

II.5 Sollte die Bindungswirkung der vertraglichen Regelungen durch Öffnungsklauseln oder Befristungen begrenzt werden?

Ein Neugliederungsvertrag hat grundsätzlich eine zeitlich unbefristete Bindungswirkung für die Vertragsparteien und ihre Rechtsnachfolger. Die neu gebildete oder vergrößerte Gemeinde ist somit verpflichtet, die getroffenen Festlegungen umzusetzen und alles zu unterlassen, was diesen Festlegungen widersprechen würde. Die Bindungswirkung gilt für alle Regelungen, denen ein rechtsgeschäftlicher Bindungswille der Vertragspartner zugrunde liegt und die rechtlich zulässig sind. Dies führt dazu, dass ein wirksamer Neugliederungsvertrag grundsätzlich nur unter den in diesem Vertrag vorgesehenen Voraussetzungen geändert werden kann.

Der Umfang der Bindungswirkung kann und sollte im Neugliederungsvertrag durch Öffnungsklauseln, Befristungen oder Regelungen über die Möglichkeit der Vertragsabweichung gesteuert werden.

Im Zeitpunkt des Vertragsschlusses sind zukünftige Entwicklungen und Veränderungen der Sachlage nur begrenzt überschaubar. Um zu verhindern, dass Vereinbarungen im Laufe der Zeit zu sachwidrigen oder unwirtschaftlichen Ergebnissen führen und die Gemeinde dennoch daran gebunden ist, sollte stets genau geprüft werden, ob für die jeweilige vertragliche Regelung eine uneingeschränkte, dauerhafte Bindung angemessen ist. Soweit dies nicht der Fall ist, sollte ein Bindungszeitraum oder eine Abweichungsmöglichkeit festgelegt werden.

Neben der Begrenzung der Bindungswirkung einzelner Vereinbarungen sollte eine allgemeine Regelung über die Möglichkeit der Vertragsabweichung bzw. Vertragsänderung in den Neugliederungsvertrag aufgenommen werden. Die in den Anlagen bereitgestellten Vertragsmuster enthalten jeweils in ihrem § 11 Abs. 4 eine solche Regelung. Diese sieht vor, dass von einzelnen Vereinbarungen des Vertrags (nur dann) abgewichen werden kann, wenn sich die dem Vertrag zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat und die Bürger der betroffenen Ortsteile bzw. Ortschaften der Abweichung jeweils mit einer Mehrheit von zwei Dritteln zustimmen. Auf der Grundlage dieser Regelung im Vertragsmuster sind Abweichungen von den Vereinbarungen des Vertrages somit nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, insbesondere muss in jedem betroffenen Ortsteil bzw. jeder betroffenen Ortschaft eine Zwei-Drittel-Mehrheit (Abstimmungsmehrheit) für die Abweichung erreicht werden.

II.6 Wo sind Anträge auf freiwillige Gemeindeneugliederung einzureichen?

Anträge auf freiwillige Gemeindeneugliederungen sind auf dem Dienstweg beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales, das heißt unmittelbar bei der örtlich zuständigen unteren Rechtsaufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht des Landratsamtes) einzureichen.

II.7 Welche Antragsfrist ist zu beachten?

Neugliederungsanträge können grundsätzlich jederzeit eingereicht werden.

Ist ein Verfahren zur Erarbeitung und Verabschiedung eines konkreten Neugliederungsgesetzes anberaumt worden, so informiert das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales umgehend über die Antragsfrist zur Berücksichtigung in diesem Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich dabei nicht um eine Ausschlussfrist, sondern um eine Orientierung für die Gemeinden, bis zu welchem Zeitpunkt die Einbeziehung neuer Anträge in dieses Gesetzgebungsverfahren noch sichergestellt ist. Für Anträge, die erst nach Fristablauf eingehen, kann eine Berücksichtigung in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren hingegen nicht garantiert werden.

Mit Schreiben vom 24. August 2021 hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales die Kommunen über die in dieser Legislatur geplanten Gesetzgebungsverfahren informiert. Daraus geht hervor, dass bis zum Ablauf dieser Wahlperiode zwei Neugliederungsgesetze auf den Weg gebracht werden sollen.

Thüringer Gemeindeneugliederungsgesetz 2023

Der Entwurf des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2023 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften (DS 7/5766) liegt derzeit dem Thüringer Landtag zur Beratung und Entscheidung vor. Als Inkrafttreten ist der 1. Januar 2023 vorgesehen.

Thüringer Gemeindeneugliederungsgesetz 2024

Die Antragsfrist für ein weiteres Neugliederungsgesetz in dieser Wahlperiode hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales mit Schreiben vom 17. August 2022 bis zum 15. Dezember 2022 verlängert. Der Gesetzentwurf könnte nach derzeitiger Planung im Juli 2023 dem Landtag vorgelegt und vorbehaltlich der parlamentarischen Beratung im November 2023 vom Parlament verabschiedet werden. Das Inkrafttreten der Neugliederungen wäre dann am 1. Januar 2024 – rechtzeitig vor den Kommunalwahlen im Jahr 2024 - möglich.

II.8 Welche Unterlagen sind einem Neugliederungsantrag beizufügen?

Ein Antrag auf freiwillige Gemeindeneugliederung ist schriftlich einzureichen. Dem Neugliederungsantrag sind die Antragsunterlagen beizufügen. Diese umfassen:

• die Neugliederungsbeschlüsse aller beteiligten Gemeinden,
• die Beschlüsse zur Beantragung einer vom Regelfall abweichenden Einführung der Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung nach § 45 Abs. 9 oder § 45a Abs. 12 ThürKO (fakultativ),
• den Neugliederungsvertrag und die Beschlüsse zu diesem Vertrag (fakultativ).

Dabei sind für jeden vorzulegenden Gemeinderatsbeschluss folgende ergänzende Unterlagen zur Prüfung der formellen Rechtmäßigkeit vorzulegen:

• Einladungsschreiben zur Ratssitzung,
• öffentliche Bekanntmachung der Ratssitzung,
• Auszug der Niederschrift über die Ratssitzung.

Der Antrag sollte zudem eine Begründung enthalten, in der alle für die beantragte Strukturänderung relevanten Gemeinwohlbelange dargestellt werden.

II.9 Was sollte in der Begründung des Antrags aufgeführt werden?

Um eine sachgerechte Bewertung der beantragten Neugliederung zu ermöglichen, sollte der Antrag eine Begründung enthalten, aus der alle gemeinwohlrelevanten Belange hervorgehen, die im Rahmen der Abwägung der für und gegen die Neugliederung sprechenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Dies schließt insbesondere eine detaillierte Darlegung der regionalen Verflechtungsbeziehungen zwischen den betroffenen kommunalen Strukturen ein. Dabei sollte beispielsweise auf folgende Aspekte eingegangen werden:

• räumliche Lage, Entfernung zu Grund- und Mittelzentren,
• zentralörtliche Einstufung und Zugehörigkeit zu einem mittelzentralen Funktionsraum bzw. Grundversorgungsbereich,
• infrastrukturelle Beziehungen, z.B. Verkehrswege, ÖPNV, Einkaufsmöglichkeiten, Arbeitsplätze (einschl. Pendlerbewegungen), Dienstleistungen (wie Ärzte, Banken etc.),
• technische Infrastruktur/interkommunale Zusammenarbeit (bspw. Zweckverbandsstrukturen, kommunale Arbeitsgemeinschaften),
• Strukturen und Einrichtungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie Feuerwehr, Kindertagesstätten, Senioren- und Jugendeinrichtungen, Sportstätten, Friedhöfe, einschließlich Aufgabenträger,
• Schulstrukturen,
• traditionelle, landsmannschaftliche und historische Verbindungen, Vereine, ggf. auch Kirchengemeinden,
• landschaftliche und topografische Gegebenheiten,
• Bevölkerungsentwicklung,
• finanzielle Situation der beteiligten Gemeinden,
• Bau- und Gewerbegebiete einschließlich der konkreten Lage,
• derzeitige Ortsteile mit Ortsteilverfassung und Ortschaften mit Ortschaftsverfassung,
• ggf. Auswirkungen auf mögliche Neugliederungen angrenzender Gebietskörperschaften.

II.10 Kann ein eingereichter Neugliederungsantrag durch die antragstellenden Gemeinden wieder zurückgenommen werden?

Jeder Neugliederungsantrag kann bis zur Entscheidung des Gesetzgebers über die Neugliederung, das heißt bis zur Verabschiedung des Neugliederungsgesetzes durch den Landtag, zurückgenommen werden. Ist der entsprechende Gesetzentwurf für ein Gemeindeneugliederungsgesetz bereits in den Landtag eingebracht worden, ist im Falle einer beabsichtigten Antragsrücknahme neben dem Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales auch der Landtag zu kontaktieren.

II.11 Wie verläuft das Gesetzgebungsverfahren für eine kommunale Neugliederung?

Bis zum In-Kraft-Treten eines Neugliederungsgesetzes werden folgende Etappen durchlaufen:

1. Erarbeitung des Gesetzentwurfes durch das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales und anschließende Ressortabstimmung innerhalb der Landesregierung
2. Erste Beratung der Landesregierung
3. Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
4. Zweite Beratung der Landesregierung und - nach Beschlussfassung - Zuleitung des Gesetzentwurfs über die Staatskanzlei an den Landtag
5. Erste Beratung im Landtag mit anschließender Überweisung an den zuständigen Ausschuss des Landtags (i. d. R. Innen- und Kommunalausschuss)
6. Nach entsprechender Beschlussfassung durch den zuständigen Ausschuss: förmliches schriftliches, ggf. zusätzliches mündliches Anhörungsverfahren der beteiligten bzw. betroffenen Gemeinden, Landkreise und Verwaltungsgemeinschaften sowie der betroffenen Einwohner
7. Auswertung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens
8. Weitere Beratung(-en) im zuständigen Landtagsausschuss sowie Verabschiedung einer Beschlussvorlage
9. Zweite Beratung im Landtag und Verabschiedung des Gesetzes
10. Verkündung des Gesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen
11. Inkrafttreten

Das beschriebene Gesetzgebungsverfahren beansprucht in der Regel einen Zeitraum von mindestens

zehn Monaten. Das Gesetzgebungsverfahren und die jeweilige Terminierung der parlamentarischen Behandlung ist dem Landtag vorbehalten. Der Landtag ist an den Gesetzentwurf der Landesregierung nicht gebunden. Er kann die vorgeschlagenen Maßnahmen umsetzen, unterlassen oder abändern.

III.1 Welche Rechtsgrundlagen sind für kommunale Neugliederungen maßgeblich?

Vor allem folgende Gesetze und Rechtsverordnungen sind für freiwillige Gemeindeneugliederungen maßgeblich:

1. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
2. Verfassung des Freistaats Thüringen
3. Thüringer Kommunalordnung
4. Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit
5. Thüringer Kommunalwahlgesetz
6. Thüringer Kommunalwahlordnung

Darüber hinaus hat der Landtag am 13. Dezember 2017 Eckpunkte des Leitbildes und der Leitlinien für die Neugliederung der Gemeinden in Thüringen unter Berücksichtigung des Urteils des ThürVerfGH vom 9. Juni 2017 beschlossen. Dieser Beschluss (Drs. 6/4876) enthält die grundlegenden Ziele und Maßstäbe für freiwillige Gemeindeneugliederungen in Thüringen.

III.2 Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen wird eine beantragte Gemeindeneugliederung in den Entwurf eines Neugliederungsgesetzes aufgenommen und umgesetzt?

Gemeindeneugliederungen sind nach Art. 92 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen und § 9 Abs. 1 ThürKO nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig.

Ob eine beantragte Neugliederung dem öffentlichen Wohl entspricht, entscheidet der Gesetzgeber im Rahmen einer Abwägung aller im konkreten Fall relevanten Gemeinwohlbelange. Die beantragte Neugliederung kann demnach in den Entwurf eines Neugliederungsgesetzes aufgenommen und umgesetzt werden, wenn im Ergebnis einer Abwägung die Gemeinwohlbelange, die für diese neue Struktur sprechen, diejenigen Gesichtspunkte überwiegen, die gegen die neue Struktur sprechen.

Der Rahmen für die geschilderte Gemeinwohlabwägung wird durch das Leitbild und die Leitlinien der Gemeindegebietsreform bestimmt, die der Gesetzgeber für seine Neugliederungsmaßnahmen festgelegt hat. Das Leitbild enthält die wesentlichen Ziele der Reform; die Leitlinien die Maßstäbe zum Erreichen dieser Ziele.

Das Leitbild und die Leitlinien der aktuellen, in der 6. Legislaturperiode eingeleiteten Gemeindegebietsreform wurden im Beschluss des Landtags vom 13. Dezember 2017 niedergelegt (Drs. 6/4876) und durch die allgemeinen Begründungen der danach beschlossenen Neugliederungsgesetze konkretisiert. Dies sind:

• das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2018 und zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die kommunale Doppik vom 28. Juni 2018 (GVBl. S. 273),
• das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 vom 18. Dezember 2019 (GVBl. S. 795) sowie
• das Thüringer Gesetz zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 und zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Vorschriften - (GVBl. S. 385)

Da der Landtag seither keine abweichenden Festlegungen getroffen hat, haben die in diesem Beschluss festgelegten Ziele und Maßstäbe für Gemeindeneugliederungen grundsätzlich weiterhin Bestand. Eine beantragte Gemeindeneugliederung muss sich daher daran orientieren.

III.3 Was sind die wesentlichen Maßstäbe für die Gestaltung der künftigen Gemeindestrukturen?

Für die Neugliederung der Gemeinden hat der Gesetzgeber insbesondere folgende wesentliche Leitlinien in seinem Beschluss vom 13. Dezember 2017 (Drs. 6/4876) festgelegt:

• Vorrang hat die Bildung von Einheitsgemeinden oder von Landgemeinden, deren jeweilige Mindesteinwohnergröße 6.000 Einwohner bezogen auf das Jahr 2035 betragen soll.

Die Leitlinie zielt auf die Neubildung oder Vergrößerung eigenständiger (d. h. keiner Verwaltungsgemeinschaft oder erfüllenden Gemeinde zugeordneter) Einheits- und Landgemeinden, die noch im Jahr 2035 über mindestens 6.000 Einwohner verfügen werden.

Nach dem Beschluss des Landtags vom 13. Dezember 2017 ist für die Abschätzung der Einwohnerzahl im Jahr 2035 die am 5. April 2016 veröffentlichte Vorausberechnung für die kreisangehörigen Gemeinden des Lan­desamtes für Statistik (TLS) maßgeblich. Das TLS hat jedoch im Dezember 2020 mit der 1. Gemeindebevölkerungsvorausberechnung (1. GemBv) eine aktualisierte Vorausberechnung für die Einwohnerzahlen der Gemeinden im Jahr 2035 vorgelegt. Es ist daher davon auszugehen, dass der Gesetzgeber voraussichtlich diese aktuelleren Daten bei seinen künftigen Neugliederungsentscheidungen zugrunde legen wird.

• Jede neu gegliederte Gemeinde soll so strukturiert sein, dass sie die Funktion eines Zentralen Ortes wahrnehmen kann. Gemeinden, die im Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 als Ober- oder Mittelzentrum ausgewiesen sind, sollen durch Eingliederungen von Umlandgemeinden gestärkt werden.

Die Zentralen Orte umfassen Ober-, Mittel- und Grundzentren und erfüllen wichtige Versorgungsfunktionen über ihre Gemeindegrenzen hinaus. Sie sind im Landesentwicklungsprogramm Thüringen 2025 und in den Regionalplänen der Regionalen Planungsgemeinschaften verbindlich festgelegt.

Nach dieser Leitlinie soll jede neu strukturierte Gemeinde mindestens die Funktion eines Grundzentrums in den genannten Raumordnungsplänen bereits innehaben oder nach der Gemeindeneugliederung übernehmen können.

Darüber hinaus wird durch die Leitlinie eine Stärkung von Ober- und Mittelzentren im Wege der Eingliederung von Umlandgemeinden angestrebt. Neugliederungen von Umlandgemeinden mit einem Ober- oder Mittelzentrum können sich insoweit auf eine gesteigerte Bedeutung für das Gemeinwohl berufen, während Neugliederungen von Umlandgemeinden ohne Beteiligung des angrenzenden Ober- oder Mittelzentrums dessen spezifischen Entwicklungsbedarf und die bestehenden Stadt-Umland-Beziehungen hinreichend berücksichtigen müssen.

III.4 Haben nur Neugliederungsanträge auf eine leitliniengerechte Gemeindestruktur Aussicht auf Erfolg?

Grundsätzlich muss jede Gemeindeneugliederung mit den Vorgaben des Leitbildes und der Leitlinien (gemäß Drs. 6/4876) vereinbar sein (Gebot der Systemgerechtigkeit). Dies führt jedoch nicht dazu, dass nur Neugliederungsanträge, die diese Voraussetzungen erfüllen, auch umgesetzt werden.

Zum einen kommen Ausnahmen (dauerhafte Abweichungen) von den Leitlinien in Betracht, wenn im Einzelfall hinreichende Sachgründe hierfür vorliegen (z. B. wenn die Einhaltung der angestrebten Mindesteinwohnerzahl von 6.000 im Jahr 2035 aufgrund einer geringen Bevölkerungsdichte zu einer flächenmäßigen Überdehnung der Gemeinde führen würde).

Zum anderen hat der Gesetzgeber im Rahmen seines Leitbildes dem Prinzip der Freiwilligkeit eine hohe Bedeutung für die erforderliche Stärkung der Strukturen eingeräumt und daher bislang auch eine schrittweise Umsetzung des Leitbildes und der Leitlinien auf freiwilliger Grundlage zugelassen.

Daher haben auch solche Neugliederungsanträge Aussicht auf Erfolg,die zwar noch nicht unmittelbar zu einer vollständig leitliniengerechten Struktur führen, die aber einen ersten Schritt zu einer solchen leitliniengerechten Struktur darstellen, der in Verbindung mit einer weiteren Neugliederung zu einem späteren Zeitpunkt zur vollständigen Umsetzung des Leitbildes und der Leitlinien führen kann.

Bei Fragen zu diesem Themenkomplex können die vom Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales angebotenen Beratungsgespräche in Anspruch genommen werden.

IV.1 Was sollte bei der Wahl des neuen Gemeindenamens beachtet werden?

Die neugliederungswilligen Gemeinden sollen einen miteinander abgestimmten und beschlossenen Vorschlag für den Namen der künftigen Gemeinde bei der Antragstellung für eine Gemeindeneubildung unterbreiten. Letztlich entscheidet der Gesetzgeber im Rahmen des jeweiligen Neugliederungsgesetzes auf der Grundlage des Vorschlags der beteiligten Gemeinden über den künftigen Gemeindenamen. Der Vorschlag der Gemeinden wird im Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf die Gründe des öffentlichen Wohls insbesondere dahingehend geprüft, ob die Gefahr einer Namensverwechslung ausgeschlossen ist (etwa wegen der Übereinstimmung oder einer starken Ähnlichkeit mit einem bestehenden Gemeindenamen) und ob die Verwendung der vorgeschlagenen Namensbestandteile (wie etwa „Bad“) zulässig ist.

Die an einem Zusammenschluss beteiligten Gemeinden sollen sich bei ihrem Namensvorschlag an den Empfehlungen des Ständigen Ausschusses für geographische Namen (StAGN) orientieren. Dieser hat in seinem Positionspapier vom 4. September 2007 folgende Leitlinien für die Neu-/Umbenennung von Ortsnamen vorgelegt, um eine identitätsstiftende Namensgebung sicherzustellen:

1. Bei jeder Veränderung der kommunalen Gliederung (Eingemeindung, Zusammenschluss, Umbenennung) sollten die Namen der bisherigen Kommunen oder Teilgemeinden im öffentlichen Bewusstsein wahrnehmbar bleiben. Dies betrifft beispielsweise die Ortsbeschilderung oder die Erwähnung in den amtlichen Kartenwerken. Dies ist eine zentrale Forderung, nicht nur unter dem Aspekt des Erhalts der Namensvielfalt, sondern vor allem auch aus dem Grund, der ortsansässigen Bevölkerung ihre lokale Identität zu bewahren. Bei den gesetzlichen Vorgaben sollte auf diese emotionalen Befindlichkeiten der Bevölkerung Rücksicht genommen und der Schutz aller bestehenden Namen gewährleistet werden.
2. Bei Um- und Neubenennungen von Gemeinden sollten in ausreichendem Maße Fachleute konsultiert werden.
3. Die einfachste und sinnvollste Lösung bei der Benennung einer neuen Gemeinde besteht in der Übernahme eines eingeführten Ortsnamens, wobei der Sitz der Gemeindeverwaltung ein wesentliches Kriterium sein sollte. Bei Zusammenschlüssen mehrerer Gemeinden kann auch ein Doppelname aus den beiden größten und bedeutendsten Orten gebildet werden. Von Namenketten mit drei oder mehr Bestandteilen ist jedoch genauso abzusehen, wie auch von Kunstnamen.

IV.2 Geht das Stadtrecht auf eine neu gebildete oder vergrößerte Gemeinde über?

Wird eine Gemeinde, die die Bezeichnung „Stadt“ führt, aufgelöst und in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit einer anderen Gemeinde zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen, so kann die aufnehmende oder neu gebildete Gemeinde nach § 5 Abs. 1 S. 3 ThürKO diese Bezeichnung als eigene Bezeichnung weiterführen. Dies ist unabhängig davon, ob die aufnehmende oder neugebildete Gemeinde die Kriterien zur Verleihung des „Stadtrechts“ nach § 5 Abs. 1 S. 2 ThürKO erfüllen würde.

IV.3 Inwieweit kann nach einer Gemeindeneugliederung die Bezeichnung „Erholungsort" weiter-geführt werden?

Die Bezeichnung „Erholungsort“ ist eine Artbezeichnung nach § 2 Thüringer Kurortegesetz (ThürKOG). Nach den Bestimmungen des ThürKOG wird auf Antrag der Gemeinde, auf deren Gebiet sich die beantragte Artbezeichnung erstrecken soll, eine der in § 2 genannten Artbezeichnungen staatlich anerkannt, wenn die im ThürKOG und in der Thüringer Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung als Kur- und Erholungsort (ThürAnKOVO) aufgestellten Voraussetzungen für die Artbezeichnung vorliegen.

Kur- und Erholungsorte können nach § 1 ThürKOG auch Gemeindeteile sein. Die Führung der Artbezeichnungen regelt § 4 ThürKOG. Da der Rechtsstatus nach dem ThürKOG sich auch auf Gemeindeteile beschränken kann, bleibt der Status auch erhalten, wenn eine Gemeinde mit einer staatlichen Anerkennung nach dem ThürKOG aufgelöst und in eine andere Gemeinde eingegliedert oder mit einer anderen Gemeinde zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen wird. In der aufnehmenden bzw. neu gebildeten Gemeinde kann die aufgelöste Gemeinde als Ortsteil bzw. Ortschaft die Bezeichnung weiterführen.

Vorbemerkungen

Die Gemeinden können nach § 4 Abs. 2 Satz 1 ThürKO durch Regelung in der Hauptsatzung ihr Gebiet räumlich in Ortsteile einteilen.

Eine Einheitsgemeinde kann durch Regelung in der Hauptsatzung für alle, einzelne oder mehrere benachbarte Ortsteile gemeinsam eine Ortsteilverfassung einführen. Ortsteile mit Ortsteilverfassung verfügen über einen Ortsteilbürgermeister und einen Ortsteilrat.

Eine Landgemeinde hat durch Regelung in der Hauptsatzung für die Ortsteile, gegebenenfalls auch für mehrere Ortsteile gemeinsam, eine Ortschaftsverfassung einzuführen. Ortsteile mit Ortschaftsverfas-sung verfügen über einen Ortschaftsbürgermeister und einen Ortschaftsrat.

Für den Fall einer Gemeindeneugliederung enthalten § 45 Abs. 8 und 9 ThürKO für Einheitsgemeinden und § 45a Abs. 11 und 12 ThürKO für Landgemeinden spezielle Regelungen zur Einführung der Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung und zur Überleitung der Gemeindeorgane. Diese werden im Folgenden nä-her erläutert.

V.1 Was passiert mit den bisherigen Ortsteilen einer aufgelösten Gemeinde sowie den bisherigen Ortsteilbürgermeistern und Ortsteilratsmitgliedern?

Mit der Auflösung und Neugliederung der Gemeinde gehen deren bisherige Ortsteile unter. Die bisherigen Ortsteil-/Ortschaftsbürgermeister und Ortsteil-/Ortschaftsratsmitglieder scheiden aus ihren Ämtern aus (soweit keine Überleitung der Ortsteile auf der Grundlage eines Antrags nach § 45 Abs. 9 bzw. § 45a Abs. 12 ThürKO erfolgt – siehe hierzu Antwort auf Frage V.5).

V.2 Wie wird die neue Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung bei Gemeindeneugliederungen regulär eingeführt?

Gemeindeneugliederungen werden in der Regel während der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates wirksam. § 45 Abs. 8 Satz 1 (gilt für Einheitsgemeinden) sowie § 45a Abs. 11 Satz 1 (gilt für Landgemeinden) ThürKO sehen für diesen Fall vor, dass mit Wirksamwerden der Gemeindeneugliederung auf dem Gebiet der aufgelösten Gemeinde kraft Gesetzes für einen Übergangszeitraum die Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung eingeführt wird.

Durch die Einführung der Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung erhält der neue Ortsteil / die neue Ortschaft einen Ortsteil- bzw. Ortschaftsrat sowie einen Ortsteil- bzw. Ortschaftsbürgermeister, um über die spezifischen Interessen des Ortsteils / der Ortschaft und ihrer Einwohner beraten und diese in der Gemeinde vertreten zu können. Zudem räumt die Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung den Ortsteilen / Ortschaften eigene Entscheidungsbefugnisse sowie Beteiligungsrechte in Bezug auf die Angelegenheiten der Gemeinde ein.

V.3 Welche Kompetenzen haben Ortsteil- und Ortschaftsräte?

Die gesetzlichen Regelungen zur Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung, insbesondere zu den Kompetenzen des Ortsteil- bzw. Ortschaftsrates, finden sich in den §§ 45 und 45a ThürKO. Dabei gilt, dass die Mitsprache der Ortschaften in Landgemeinden (§ 45a ThürKO) grundsätzlich stärker ausgeprägt ist als die Mitsprache der Ortsteile in Einheitsgemeinden (§ 45 ThürKO). Zum einen müssen nur Landgemeinden zwingend über eine Ortschaftsverfassung verfügen, zum anderen sind die gesetzlich vorgesehenen Kompetenzen der Ortschaften umfangreicher ausgestaltet.

Sowohl für Einheits- als auch für Landgemeinden gilt jedoch, dass den Ortsteil- bzw. Ortschaftsräten über die gesetzlich vorgesehenen Kompetenzen hinaus durch eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung der Gemeinde weitere Aufgaben zur Beratung und Entscheidung übertragen werden können (§ 45 Abs. 6 Satz 3 und § 45a Abs. 8 Satz 1 ThürKO).

V.4 Welche Funktion übernehmen der bisherige Bürgermeister und die bisherigen Gemeinderatsmitglieder nach der Auflösung einer Gemeinde im neuen Ortsteil/in der neuen Ortschaft? Wie lange gelten diese Regelungen?

Wird eine Gemeinde im Zuge einer Eingliederung oder eines Zusammenschlusses aufgelöst, so geht sie als Gebietskörperschaft mit ihren Organen (Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder) unter. § 45 Abs. 8 sowie § 45a Abs. 11 ThürKO sehen jedoch eine Überleitung der aufgelösten Gemeinde und ihrer Organe auf die Ortsteilebene der neuen oder vergrößerten Gemeinde vor.

Hierzu wird zunächst mit Inkrafttreten der Neugliederung für den Rest der gesetzlichen Amtszeit und die folgende gesetzliche Amtszeit des Gemeinderats für das Gebiet der aufgelösten Gemeinde die Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung eingeführt. Das Gebiet einer aufgelösten Gemeinde bildet somit nach der Neugliederung einen Ortsteil bzw. eine Ortschaft innerhalb der neu gebildeten oder vergrößerten (Land-)Gemeinde und verfügt über eine eigene Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung.

Darüber hinaus ist der bisherige Bürgermeister der aufgelösten Gemeindefür die Dauer seiner verbleibenden Amtszeitunter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsteil- bzw. Ortschaftsbürgermeister zu ernennen. Die bisherigen Gemeinderatsmitglieder sind für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats die Ortsteil- bzw. Ortschaftsratsmitglieder.

Es finden somit in dem neu geschaffenen Ortsteil bzw. in der neu geschaffenen Ortschaft grundsätzlich keine Neuwahlen statt, sondern die bisherigen Gemeindeorgane vertreten die Einwohner einer aufgelösten Gemeinde bis zum Ende der genannten Zeiträume nunmehr auf der Ortsteilebene.

Eine Verpflichtung zur Übernahme dieser Ehrenämter besteht nicht. Natürlich können ehemalige Bürgermeister auch für das Amt des Bürgermeisters der neu gebildeten Einheits- oder Landgemeinde kandidieren.

Weitere Informationen zu den Auswirkungen einer Gemeindeneugliederung auf die kommunalen Wahlbeamten einschließlich der Themen Ruhegehalt, Aufwandsentschädigung und Ehrensold werden in den Antworten zu den Fragen VII.1 und VII.2. bereitgestellt.    

V.5 Welche Möglichkeiten haben Gemeinden, die eine vom Regelfall abweichende Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung anstreben?

§ 45 Abs. 9 bzw. § 45a Abs. 12 ThürKO eröffnet den an einer freiwilligen Neugliederung beteiligten Gemeinden die Möglichkeit, eine Abweichung von der gesetzlich vorgesehenen Einführung der Ortsteil- oder Ortschaftsverfassung (nach § 45 Abs. 8 sowie § 45a Abs. 11 ThürKO) bzw. von ihren Rechtsfolgen zu beantragen. Ein solcher Abweichungsantrag nach § 45 Abs. 9 bzw. § 45a Abs. 12 ThürKO ist zwingend vor der Neugliederung zu stellen, da die Abweichung eine entsprechende Regelung im Neugliederungsgesetz voraussetzt.

Der Gesetzgeber hat im Rahmen der zurückliegenden Neugliederungsgesetze verschiedene Abweichungen zugelassen. Unter Zugrundelegung der bisherigen Regelungspraxis haben Abweichungsanträge mit den nachfolgend genannten Zielen Aussicht auf Erfolg:

• Zeitliche Begrenzung der gesetzlichen Einführung der Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung nach § 45 Abs. 8 bzw. § 45a Abs. 11 ThürKO auf den Rest der laufenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates

§ 45 Abs. 8 Satz 1 und § 45a Abs. 11 Satz 1 ThürKO sehen vor, dass die gesetzliche Einführung der Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung für den Rest der gesetzlichen Amtszeit und die folgende gesetzliche Amtszeit des Gemeinderats erfolgt. Dies führt grundsätzlich dazu, dass die mit Inkrafttreten der Neugliederung eingeführte Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung bis zum Ablauf dieses Zeitraums nicht geändert oder aufgehoben werden kann.

Soweit die beteiligten Gemeinden zwar eine Überleitung im Sinne der gesetzlichen Regelung wünschen, aber eine kürzere Bindungsdauer anstreben, kann ein Antrag gestellt werden, dass die gesetzliche Einführung der Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung abweichend von § 45 Abs. 8 Satz 1 bzw. § 45a Abs. 11 Satz 1 ThürKO nur für den Rest der laufenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates erfolgen soll.

In diesem Fall werden die Rechtsfolgen von § 45 Abs. 8 bzw. § 45a Abs. 11 ThürKO auf den Zeitraum der laufenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates begrenzt (dies gilt auch für die Dauer der Überleitung des bisherigen Bürgermeisters in das Amt des Ortsteil- bzw. Ortschaftsbürgermeisters, so dass dessen ggf. längere verbleibende Amtszeit unter Umständen nicht ausgeschöpft werden kann). Anschließend kann die Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in der Hauptsatzung neu geregelt werden.

• Künftiger Verzicht auf eine Ortsteilverfassung in Einheitsgemeinden

Soweit in einzelnen oder allen Ortsteilen einer neu gegliederten Einheitsgemeinde künftig keine Ortsteilverfassung bestehen soll (oder eine Einteilung des Gemeindegebiets in Ortsteile gänzlich unterbleiben soll), kann der Antrag gestellt werden, dass § 45 Abs. 8 ThürKO für einzelne oder alle an der Neugliederung beteiligten Gemeinden keine Anwendung finden soll. In diesem Fall unterbleibt die Einführung der Ortsteilverfassung im Zuge der Neugliederung und es findet keine Überleitung des bisherigen Bürgermeisters und der bisherigen Gemeinderatsmitglieder statt. Diese scheiden vielmehr aus ihren Ämtern aus. Das gleiche gilt für den bisherigen Ortsteilbürgermeister und die Ortsteilratsmitglieder, da die bisherigen Ortsteile mit Ortsteilverfassung im Zuge der Auflösung der Gemeinde ebenfalls untergehen.

Da in Landgemeinden die Einführung der Ortschaftsverfassung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, besteht für Landgemeinden die Möglichkeit des Verzichts auf die Ortschaftsverfassung im Rahmen einer kommunalen Neugliederung nicht.

• Überleitung der bisherigen Ortsteile mit Ortsteilverfassung sowie des Ortsteilbürgermeisters und der Ortsteilratsmitglieder in die neu gebildete oder vergrößerte Gemeinde

Soweit die Gemeinden ihre bisherigen Ortsteile mit Ortsteilverfassung in der neu gebildeten oder vergrößerten Gemeinde fortführen und den Ortsteilbürgermeister sowie die Ortsteilratsmitglieder in die neue Struktur überleiten wollen, kann dies ebenfalls mit einem Abweichungsantrag umgesetzt werden.

In diesem Fall muss der Antrag darauf gerichtet sein, dass § 45 Abs. 8 bzw. § 45a Abs. 11 ThürKO keine Anwendung finden und stattdessen die bestehenden Ortsteile mit Ortsteilverfassung einschließlich ihrer Ortsteilorgane in die neue Gemeindestruktur übergeleitet werden sollen.

Wird diesem Antrag vom Gesetzgeber entsprochen, besteht die Ortsteilverfassung der aufgelösten Gemeinde für einen Übergangszeitraum (bspw. für den Rest der laufenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats) in der neuen Gemeindestruktur fort.

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in diesem Fall nur eine Überleitung der bisherigen Ortsteilbürgermeister und der bisherigen Ortsteilratsmitglieder erfolgt. Der bisherige Bürgermeister und die bisherigen Gemeinderatsmitglieder der aufgelösten Gemeinde werden hingegen mangels Anwendung von § 45 Abs. 8 bzw. § 45a Abs. 11 ThürKO nicht übergeleitet, sondern scheiden aus ihren Ämtern aus. Dies gilt auch dann, wenn die bisherigen Ortsteile, für die die Überleitung stattfindet, nur einen Teil des Gebietes der aufgelösten Gemeinde einnehmen und der Rest des Gemeindegebietes bisher nicht als Ortsteil mit Ortsteilverfassung ausgewiesen war. Es ist insbesondere nicht möglich, die Orts-teile überzuleiten und hinsichtlich des übrigen Gemeindegebietes § 45 Abs. 8 bzw. § 45a Abs. 11 ThürKO zur Anwendung zu bringen. Eine gleichzeitige Überleitung der bisherigen Organe der Gemeinde und der bisherigen Organe von Ortsteilen ist aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen.

• Ausgestaltung der künftigen Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung nach dem Inkrafttreten der Neugliederung durch Regelung in der Hauptsatzung der neu gebildeten oder vergrößerten Gemeinde

Soweit in einer neu gebildeten oder vergrößerten Gemeinde künftig Ortsteile mit Ortsteilverfassung oder Ortschaften mit Ortschaftsverfassung bestehen sollen, deren Zuschnitte weder den Gebieten der aufgelösten Gemeinden noch den Gebieten der bisherigen Ortsteile / Ortschaften der aufgelösten Gemeinde entsprechen, so kann dies nicht durch eine gesetzliche Überleitung, sondern nur durch eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung nach Inkrafttreten der Neugliederung umgesetzt werden. Eine solche Ausgestaltung der Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung in der Hauptsatzung unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Neugliederung ist nur dann möglich, wenn die Anwendung des § 45 Abs. 8 bzw. § 45a Abs. 11 ThürKO zuvor ausgeschlossen wurde, da die Gemeinde andernfalls bis zum Ende der folgenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderates an die gesetzlich eingeführte Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung gebunden ist.

Daher muss in den genannten Fällen ebenfalls ein Antrag gestellt werden, dass § 45 Abs. 8 bzw. § 45a Abs. 11 ThürKO keine Anwendung finden soll. Wird diesem Antrag vom Gesetzgeber entsprochen, unterbleibt die Einführung der Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung im Zuge der Neugliederung und es findet keine Überleitung des bisherigen Bürgermeisters und der bisherigen Gemeinderatsmitglieder statt. Das gleiche gilt für den bisherigen Ortsteilbürgermeister und die Ortsteilratsmitglieder, die ebenfalls aus ihren Ämtern ausscheiden. In der Folge ist die neu gebildete oder vergrößerte Gemeinde nicht an eine gesetzlich eingeführte Ortsteil- bzw. Ortschaftsverfassung gebunden und kann bzw. muss (im Fall einer Landgemeinde) diese in ihrer Hauptsatzung ausgestalten. Anschließend findet die Wahl der Ortsteil- bzw. Ortschaftsbürgermeister und der Ortsteil- bzw. Ortschaftsratsmitglieder statt.

Ein solches Vorgehen kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn bislang nur ein Teil des Gebietes einer beteiligten (aufzulösenden) Gemeinde in Ortsteile mit Ortsteilverfassung eingeteilt ist und in der neu gebildeten oder vergrößerten Gemeinde diese bisherigen Ortsteile mit Ortsteilverfassung fortgeführt, aber nunmehr auch die übrigen Gebiete der aufgelösten Gemeinde ebenfalls Ortsteile bilden und mit einer Ortsteilverfassung ausgestattet werden sollen. Gleiches gilt, wenn mehrere, bisher jeweils mit einer eigenen Ortsteilverfassung ausgestattete Ortsteile einer beteiligten Gemeinde in der neuen Struktur zwar fortbestehen, aber nun eine gemeinsame Ortsteil- oder Ortschaftsverfassung nach § 45 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 45a Abs. 1 Satz 2 ThürKO erhalten sollen.   

Da die Gestaltung eines Abweichungsantrags komplexe Fragen aufwerfen kann, wird empfohlen, in Zweifelsfällen eine Beratung durch die örtlich zuständige untere Rechtsaufsichtsbehörde (Kommunalaufsicht des Landratsamtes) in Anspruch zu nehmen.

VI.1 Wie setzt sich der Gemeinderat nach einer Eingliederung zusammen und wann wird ein neuer Gemeinderat gewählt?

Im Fall einer Eingliederung wird die einzugliedernde Gemeinde aufgelöst und das Gebiet der aufnehmenden Gemeinde um das Gebiet der aufgelösten Gemeinde erweitert. Die aufgelöste Gemeinde geht als Gebietskörperschaft mit ihren Organen unter. Erfolgt die Eingliederung während der laufenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats, so wird der Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde für den Rest der gesetzlichen Amtszeit nach § 9 Abs. 5 ThürKO erweitert.

Die Anzahl der neuen Gemeinderatsmitglieder ergibt sich aus dem Verhältnis der Einwohnerzahl der aufnehmenden Gemeinde und der Einwohnerzahl der eingegliederten Gemeinde. Der Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde wird jedoch mindestens um ein Gemeinderatsmitglied der eingegliederten Gemeinde erweitert. Die genaue Anzahl der neuen Gemeinderatsmitglieder wird im Neugliederungsgesetz bestimmt.

Die Erweiterung des Gemeinderates gewährleistet, dass die Bürger einer eingegliederten Gemeinde im Gemeinderat der aufnehmenden Gemeinde durch ihre in der letzten Gemeinderatswahl gewählten Mandatsträger von Beginn an angemessen repräsentiert werden.

Entsprechend dem Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl in der aufgelösten Gemeinde stellt der Bürgermeister der aufnehmenden Gemeinde die neuen Gemeinderatsmitglieder fest und macht dies öffentlich bekannt. Die Amtszeit der neuen Gemeinderatsmitglieder beginnt am Tag nach der Annahme des Amtes. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt die Zusammensetzung des Gemeinderats der aufnehmenden Gemeinde unverändert.

Bei der nächsten Gemeinderatswahl richtet sich die Zahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder nach der Einwohnerzahl der vergrößerten Gemeinde gemäß § 23 Abs. 3 S. 1 ThürKO. Nach § 23 Abs. 3 Satz 2 ThürKO hat eine vergrößerte Gemeinde jedoch die Möglichkeit, für eine Übergangszeit bis zum Ende der nächsten auf die allgemeinen Kommunalwahlen folgenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats durch Regelung in der Hauptsatzung die Zahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder um eine gerade Zahl zu erhöhen. Diese Vergrößerung des Gemeinderats dient der Verbesserung der Chancen der Bürger im Gebiet der aufgelösten Gemeinden, in dem neuen Gemeinderat ihre Belange und Interessen durch einen Vertreter wahrnehmen zu können.

VI.2 Wie setzt sich der Gemeinderat nach der Neubildung einer Gemeinde zusammen und wann wird der neue Gemeinderat gewählt?

Beim Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zu einer neuen Gemeinde werden die beteiligten Gemeinden aufgelöst und gehen mit ihren Organen unter. In diesem Fall sieht § 9 Abs. 6 ThürKO vor, dass die Wahl der Gemeinderatsmitglieder und des Bürgermeisters der neu gebildeten Gemeinde innerhalb von sechs Monaten nach Wirksamwerden der Gemeindeneubildung durchgeführt wird, soweit der Einhaltung dieser Frist keine Ausnahmesituation wie die Corona-Pandemie oder sonstige wichtige sachliche Gründe entgegenstehen („Soll-Vorschrift“). Den Wahltermin bestimmt die jeweilige Rechtsaufsichtsbehörde.

Bis zum Beginn der Amtszeit der neuen Gemeinderatsmitglieder setzt sich der Gemeinderat der neu gebildeten Gemeinde aus den Gemeinderatsmitgliedern der Gemeinderäte der aufgelösten Gemeinden zusammen. Die Funktion des Bürgermeisters übernimmt bis zum Beginn seiner Amtszeit ein von der Rechtsaufsichtsbehörde bestellter Beauftragter. Dieser leitet auch die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen, sofern er nicht nach dem Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) verhindert ist. Im Fall der Verhinderung wird die Bestellung aufgehoben und ein neuer Beauftragter bestellt.

Die Zahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder der neu gebildeten Gemeinde bestimmt sich nach deren Einwohnerzahl gemäß § 23 Abs. 3 S. 1 ThürKO. Nach § 23 Abs. 3 Satz 2 ThürKO hat eine neu gebildete Gemeinde jedoch die Möglichkeit, für eine Übergangszeit bis zum Ende der nächsten auf die allgemeinen Kommunalwahlen folgenden gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats durch Regelung in der Hauptsatzung die Zahl der zu wählenden Gemeinderatsmitglieder um eine gerade Zahl zu erhöhen. Die Vergrößerung des Gemeinderats dient der Verbesserung der Chancen der Bürger im Gebiet der aufgelösten Gemeinden, in dem neuen Gemeinderat ihre Belange und Interessen durch einen Vertreter wahrnehmen zu können.

VII.1 Was passiert bei einer Gemeindeneugliederung mit den im Amt befindlichen kommunalen Wahlbeamten?

Im Zuge einer kommunalen Neugliederung gehen die Ämter der kommunalen Wahlbeamten der aufgelösten Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften unter.

Grundsätzlich treten die von einer Umbildung einer Körperschaft betroffenen Beamten nach § 16 Abs. 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) und § 14 Abs. 1 Thüringer Beamtengesetz (ThürBG) in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über. Ihnen soll nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG und § 16 Satz 1 ThürBG ein gleich zu bewertendes Amt übertragen werden, das ihrem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter entspricht. Da für die hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten eine Verwendung, die ihrem bisherigen Wahlamt nach Bedeutung und Inhalt entspricht, nach Inkrafttreten der Neugliederung nicht mehr möglich ist bzw. nur durch eine Wahl erreicht werden kann, wird in den Neugliederungsgesetzen geregelt, dass diese Beamten auf Grundlage des § 29 Abs. 1 ThürBG mit Inkrafttreten der kommunalen Neugliederung kraft Gesetzes in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Die Versetzung in den Ruhestand setzt nach § 32 BeamtStG die Erfüllung einer versorgungsrechtlichen Wartezeit voraus. § 34 Abs. 1 ThürBG regelt, dass die Versetzung in den Ruhestand eine Wartezeit von fünf Jahren voraussetzt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Ohne die Erfüllung dieser Wartezeit ist der Beamte i. d. R. zu entlassen und kann auch nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

Für die Gewährung eines Ruhegehalts für einen sich im Ruhestand befindlichen Beamten ist nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Thüringer Beamtenversorgungsgesetz (ThürBeamtVG) eine Voraussetzung, dass der Beamte eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren abgeleistet hat.

Um allen hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten, die aufgrund einer kommunalen Neugliederung ihr Amt verlieren, einen Versorgungsanspruch zu sichern, auch wenn sie die ruhegehaltsfähige Dienstzeit von fünf Jahren nicht im Beamtenverhältnis verbracht haben und auch sonst keine Zeiten auf die Wartezeit von fünf Jahren angerechnet werden können, beinhalten die Neugliederungsgesetze eine Regelung, wonach bei diesen kommunalen Wahlbeamten die Dienstzeit i. S. d. § 11 Abs. 1 Nr. 1 ThürBeamtVG (Wartezeit) als abgeleistet gilt, wenn bis zum Ende der regulären Amtszeit eine Dienstzeit von mindestens fünf Jahren erreicht worden wäre. Die Höhe des Ruhegehaltes ergibt sich aus den einschlägigen Regelungen des ThürBeamtVG.

Unabhängig von den vorgenannten Regelungen können sich die in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten um ein Amt als hauptamtlicher kommunaler Wahlbeamter bewerben oder ein Amt als ehrenamtlicher kommunaler Wahlbeamter wahrnehmen.

Insoweit wird insbesondere auf die in der Antwort auf Frage V.5 näher erläuterten Regelungen der §§ 45 Abs. 8 und 45a Abs. 11 ThürKO zur Überleitung der bisherigen Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder auf die Ebene des Ortsteils bzw. der Ortschaft hingewiesen. Die Regelungen sehen vor, dass die bisherigen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeister aufgelöster Gemeinden für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsteil- bzw. Ortschaftsbürgermeister zu ernennen sind und dass die bisherigen Gemeinderatsmitglieder für den Rest der gesetzlichen Amtszeit des Gemeinderats die Ortsteil- bzw. Ortschaftsratsmitglieder sind. Eine Verpflichtung der einzelnen Personen zur Übernahme dieser Ehrenämter besteht jedoch nicht.

Wird der bisherige Bürgermeister einer aufgelösten Gemeinde für die Dauer seiner verbleibenden Amtszeit unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Ortsteil- bzw. Ortschaftsbürgermeister ernannt, so darf dessen Aufwandsentschädigung nach § 45 Abs. 8 Satz 5 bzw. § 45a Abs. 11 Satz 5 ThürKO für die Dauer seiner verbleibenden Amtszeit abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 2 der Thüringer Verordnung über die Aufwandsentschädigung der ehrenamtlichen kommunalen Wahlbeamten auf Zeit (ThürAufEVO) bis zum monatlichen Höchstbetrag festgesetzt werden. Es besteht somit die Möglichkeit, dem bisherigen ehrenamtlichen Bürgermeister einer aufgelösten Gemeinde nach dessen Überleitung in das Amt des Ortsteil- bzw. Ortschaftsbürgermeisters für den Rest seiner verbleibenden Amtszeit eine Aufwandsentschädigung in der gleichen Höhe wie bisher zu gewähren. Bisherige hauptamtliche Bürgermeister, die eine Dienstaufwandsentschädigung erhalten haben, können auch diesen Höchstbetrag an Aufwandsentschädigung, der die bisherige Dienstaufwandsentschädigung deutlich übersteigt, erhalten.

VII.2 Welche Auswirkungen hat eine Gemeindeneugliederung auf eine mögliche spätere Bewilligung von Ehrensold? Ab welchem Zeitpunkt ist die Gewährung von Ehrensold möglich?

Im Falle einer Wiederwahl in der neugegliederten Gemeinde:

Werden ehrenamtliche Bürgermeister, Ortsteilbürgermeister oder Ortschaftsbürgermeister nach einer kommunalen Neugliederung in der neuen Gemeinde in ein entsprechendes Ehrenbeamtenverhältnis wiedergewählt, so werden nach § 8 Abs. 4 Satz 1 des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (ThürKWBG) ihre Amtszeiten in der früheren Gemeinde bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Bewilligung von Ehrensold angerechnet. Der Ehrensold beträgt nach § 8 Abs. 2 Satz 1 ThürKWBG ein Drittel der zuletzt bezogenen Aufwandsentschädigung.

Im Falle des Ausscheidens aus dem Amt:

Scheiden ehrenamtliche Bürgermeister, die im Zuge einer Gemeindeneugliederung nach § 45 Abs. 8 oder § 45a Abs. 11 ThürKO zum Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeister ernannt werden könnten, bei der Bildung oder Umbildung einer Gemeinde aus dem Amt aus, so wird nach § 8 Abs. 5 Satz 1 ThürKWBG die nicht vollständig zurückgelegte Amtszeit als ehrenamtlicher Bürgermeister in der früheren Gemeinde als volle Wahlperiode auf die erforderlichen Zeiten für die Gewährung von Ehrensold nach § 8 Abs. 1 ThürKWBG angerechnet. Diese Anrechnung tritt ein, wenn der Gemeinderat den erforderlichen Beschluss über die Bewilligung des Ehrensoldes getroffen hat. Die Regelung gilt nach § 8 Abs. 5 Satz 2 ThürKWBG auch für Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeister, die bei der Neu- oder Umbildung einer Gemeinde oder Landgemeinde ausscheiden und nicht wiedergewählt werden.

Erfüllt ein ausgeschiedener ehrenamtlicher Bürgermeister aus diesem Amt heraus die Voraussetzungen für die Gewährung von Ehrensold und hat der Gemeinderat dessen Bewilligung beschlossen, so ist es für die Gewährung des Ehrensoldes nicht schädlich, wenn der ausgeschiedene ehrenamtliche Bürgermeister ein anderes kommunales Ehrenbeamtenverhältnis begründet. Daher ist ein Nebeneinander von Ehrensold und Aufwandsentschädigung dann möglich, wenn es sich nicht um das gleiche Amt handelt.

Die Bewilligung der Gewährung des Ehrensoldes ist bereits vor dem Zeitpunkt möglich, in dem die Amtszeit des ausgeschiedenen ehrenamtlichen Bürgermeisters ursprünglich abgelaufen wäre. Liegen die oben genannten Voraussetzungen für eine Anrechnung vor, gilt der angerechnete Zeitraum als tatsächlich zurückgelegt.

VII.3 Was wird nach einer Neugliederung mit den Bediensteten der aufgelösten Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften?

Im Falle der Auflösung von Gemeinden oder Verwaltungsgemeinschaften ergeben sich die Rechtsfolgen für die Bediensteten aus den einschlägigen Regelungen des Thüringer Beamtengesetzes, insbesondere den §§ 14 ff. ThürBG, sowie aus den im jeweiligen Neugliederungsgesetz enthaltenen Bestimmungen.

Die betroffenen Beamten treten mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der zur Rechtsnachfolgerin bestimmten Körperschaft über oder sind von dieser zu übernehmen, ggf. anteilig. Sofern bei der Neugliederung oder Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft keine Rechtsnachfolge für die Verwaltungsgemeinschaft angeordnet ist (insb. wenn mit der Neugliederung nicht alle Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft in dieselbe kommunale Struktur integriert werden), haben die an der Umbildung beteiligten Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften innerhalb von sechs Monaten nach der Umbildung im Einvernehmen miteinander Regelungen zur anteiligen Überleitung von Beamten nach § 14 ThürBG zu treffen.

Da diese Regelungen auf Beamte beschränkt sind, sehen die Neugliederungsgesetze entsprechende Regelungen auch für den Bereich der Tarifbeschäftigten und Auszubildenden vor.

Die Neugliederungsgesetze enthalten darüber hinaus weiterführende Bestimmungen zur Überleitung der Bediensteten von Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften, etwa zur Frage der Entscheidungszuständigkeit, wenn es bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist von sechs Monaten nicht zu einer Einigung zwischen den Beteiligten kommt. Beispielhaft kann insoweit auf die §§ 22 und 23 des Zweiten Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019 (GVBl. 2019 S. 389 ff.) verwiesen werden.

VIII.1 Was ist bei der Abwicklung einer aufgelösten Verwaltungsgemeinschaft zu beachten?

Gemäß § 52 Abs. 2 ThürKO gelten für die Verwaltungsgemeinschaft die Bestimmungen zu den Zweckverbänden des Thüringer Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit (ThürKGG) entsprechend, soweit nichts anderes bestimmt ist. Demnach findet nach der Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft grundsätzlich eine Abwicklung ihrer Geschäfte unter entsprechender Anwendung von § 41 ThürKGG statt. Diese wird auch im Neugliederungsgesetz ausdrücklich angeordnet.

Die Abwicklung erfolgt grundsätzlich durch den bisherigen hauptamtlichen Gemeinschaftsvorsitzenden, der kraft Gesetzes Abwickler ist, wenn die Gemeinschaftsversammlung vor der Neugliederung nichts anderes beschließt (§ 52 Abs. 2 ThürKO in Verbindung mit § 41 Abs. 2 ThürKGG). Im Rahmen der Abwicklung sind die laufenden Geschäfte zu beenden, Forderungen einzuziehen und die Ansprüche von Gläubigern zu erfüllen.

Das verbleibende Vermögen ist in entsprechender Anwendung von § 41 Abs. 4 Satz 2 und 3 ThürKGG nach dem Umlegungsschlüssel im Zeitpunkt der Auflösung auf die ehemaligen Mitgliedsgemeinden bzw. ihre Rechtsnachfolgerinnen zu verteilen. Im Fall der Verwaltungsgemeinschaft ergibt sich dieser bei entsprechender Anwendung aus § 50 Abs. 1 ThürKO.

Sollten im Zeitpunkt der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft deren vorhandene Mittel zur Begleichung der noch zu erfüllenden Forderungen nicht ausreichen, muss nach § 52 Abs. 2 ThürKO in Verbindung mit § 41 Abs. 1 ThürKGG die Verwaltungsgemeinschaft in Abwicklung nach § 50 Abs. 1 ThürKO von den bisherigen Mitgliedsgemeinden bzw. ihren Rechtsnachfolgerinnen eine Umlage auf der Grundlage des Umlageschlüssels zum Zeitpunkt der Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft erheben.

VIII.2 Was ist bei der Auseinandersetzung im Falle der Ausgliederung einer oder mehrerer Mitgliedsgemeinden aus einer Verwaltungsgemeinschaft zu beachten?

Erfolgt im Zusammenhang mit einer Gemeindeneugliederung eine Ausgliederung von Gemeinden aus einer Verwaltungsgemeinschaft (die mit reduzierter Mitgliederzahl fortbesteht), so wird im Neugliederungsgesetz angeordnet, dass zwischen der Verwaltungsgemeinschaft und den Rechtsnachfolgerinnen der ausgegliederten Gemeinden eine Auseinandersetzung stattzufinden hat.

Die Auseinandersetzung erfolgt im Einvernehmen der Beteiligten durch Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Auseinandersetzungsvertrages. Auf Basis der bisherigen Regelungen zur Auseinandersetzung in den Neugliederungsgesetzen entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde nach billigem Ermessen über die Auseinandersetzung, wenn innerhalb eines Jahres nach der Neugliederung ein Auseinandersetzungsvertrag ganz oder teilweise nicht zustande kommt.

IX.1 In welchem Zeitraum ist bei kommunalen Neugliederungen das allgemeine Ortsrecht anzupassen?

Das Satzungsrecht der Gemeinden ist eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung. Die Frist zur Anpassung des Ortsrechts wird in dem jeweiligen Neugliederungsgesetz geregelt. Bezüglich der Anpassungsfrist berücksichtigte der Gesetzgeber bei freiwilligen Strukturänderungen bisher grundsätzlich die in den Neugliederungsverträgen der beteiligten Gemeinden getroffenen Vereinbarungen. In der Regel war das Ortsrecht der Gemeinden spätestens bis zum Ende des auf das Inkrafttreten des Gesetzes folgenden Kalenderjahres anzupassen.

Aus § 1 der Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Zulassung unterschiedlicher Realsteuerhebesätze vom 18. August 1995 (GVBl. 1995, 298) ergibt sich eine zeitliche Beschränkung der Frist für die Harmonisierung des diesbezüglichen Ortsrechts auf maximal drei Jahre.

IX.2 Inwieweit kann innerhalb einer neu gegliederten Gemeinde unterschiedliches Satzungsrecht für leitungsgebundene Einrichtungen gelten?

Die für die Aufgaben der Wasserver- und Abwasserentsorgung zuständigen Gemeinden sind weitgehend in Zweckverbänden organisiert. In diesen Fällen nehmen die jeweiligen Zweckverbände die Aufgaben der Wasserver- und/oder Abwasserentsorgung soweit wahr, wie ihre Mitgliedsgemeinden ihnen diese Aufgaben übertragen haben.

Gemeindeneugliederungen lassen den Bestand von Zweckverbänden regelmäßig unberührt. Wird im Zuge einer Neugliederung eine Gemeinde aufgelöst, die Mitglied eines Zweckverbandes ist, so tritt nach § 39 Abs. 1 ThürKGG die aufnehmende oder neu gebildete Gemeinde an die Stelle des früheren Verbandsmitglieds (diese übergeleitete Mitgliedschaft kann nach § 39 Abs. 2 ThürKGG innerhalb einer bestimmten Frist sowohl durch den Zweckverband als auch durch die Gemeinde selbst beendet werden). Die Mitgliedschaft der aufnehmenden oder neu gebildeten Gemeinde besteht jedoch nur in den räumlichen Grenzen, in denen der Zweckverband in der aufgelösten Gemeinde die Aufgabe der Wasserver- und/oder Abwasserentsorgung wahrgenommen hat. Somit ist es im Zuge einer Gemeindeneugliederung möglich, dass für verschiedene Teile des Gemeindegebiets unterschiedliche Aufgabenträger zuständig sind. In diesen Fällen bestehen für die Bürgerinnen und Bürger innerhalb des Gemeindegebiets unterschiedliche Zuständigkeiten für die Wasserver- und/oder Abwasserentsorgung; es gilt entsprechend der Zuständigkeiten auch innerhalb des Gemeindegebiets unterschiedliches Satzungsrecht mit ggf. unterschiedlichen Gebühren- und Beitragssätzen.

Auch außerhalb der Zweckverbandsstrukturen, also in eigenversorgenden bzw. eigenentsorgenden Gemeinden, kommen unterschiedliches Satzungsrecht und damit auch unterschiedliche Abgabensätze innerhalb des Gemeindegebiets bei der Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung dann in Betracht, wenn die Gemeinde im Rahmen ihres Organisationsermessens verschiedene öffentliche Einrichtungen betreibt. Nach §§ 7 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) ist insoweit beim Vollzug auf die jeweilige Einrichtung abzustellen.

X.1. Allgemeines zur Grunderwerbsteuer

Die Grunderwerbsteuer ist eine Steuer, die auf den Übergang der rechtlichen und wirtschaftlichen Verfügungsmacht an einem Grundstück (u. a. bebaute und unbebaute Grundstücke, Erbbaurecht) im Inland erhoben wird. Welche Rechtsvorgänge grunderwerbsteuerpflichtig sind, wird in § 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) geregelt.

Der Steuersatz beträgt in Thüringen seit dem 1. Januar 2017 6,5 % der Bemessungsgrundlage (Kaufpreis oder Grundbesitzwert).

Ausnahmen von der Besteuerung werden in § 3 GrEStG („allgemeine Steuerbefreiungen“) und § 4 GrEStG („besondere Steuerbefreiungen“) geregelt.

In Fällen der freiwilligen Gemeindeneugliederung sind bestimmte Rechtsvorgänge,die unmittelbare Rechtsfolge eines Zusammenschlusses kommunaler Gebietskörperschaften sind, gemäß § 4 Nummer 4 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Das Gesetz ist insoweit eng auszulegen.

X.2 Ist Grunderwerbsteuer zu entrichten, wenn im Zuge einer Gemeindeneugliederung Grundstücke der eingegliederten oder zusammengeschlossenen Gemeinden auf die aufnehmende oder neu gebildete Gemeinde übergehen?

Werden Gemeinden in eine andere Gemeinde eingegliedert oder zu einer neuen Gemeinde zusammengeschlossen und gehen die Grundstücke, die im Eigentum dieser Gemeinden stehen, auf Basis der im Neugliederungsgesetz angeordneten Rechtsnachfolge auf die vergrößerte oder neu gebildete Gemeinde über, so werden diese Grundstückübertragungen nach § 4 Nummer 4 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit.

X.3 Was gilt, wenn sich diese Grundstücke nicht unmittelbar im Eigentum der neu gegliederten Gemeinden, sondern im Eigentum einer gemeindlichen Wohnungs(bau)gesellschaft befinden...

... an der die eingegliederte oder zusammengeschlossene Gemeinde zu mindestens 90 % beteiligt ist?

Die gemeindliche Aufgabe des öffentlichen Wohnungsbaus wird ganz überwiegend mit kommunalen Wohnungs(bau)gesellschaften sichergestellt. Die Unternehmen werden von den Gemeinden in der Regel als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) und damit als eigenständige juristische Personen des privaten Rechts gehalten. Diese Gesellschaften bleiben – vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung – als Rechtspersönlichkeit von einer kommunalen Neugliederung unberührt. Denn durch eine kommunale Neugliederungsmaßnahme tritt die aufnehmende oder neu gebildete Gemeinde in der Regel die Rechtsnachfolge der eingegliederten oder zusammengeschlossenen Gemeinden auch als Gesellschafterin des Unternehmens an. Es wechselt also lediglich die Gesellschafterin bzw. die Zuordnung von Gesellschaftsanteilen, die GmbH selbst ist in ihrer Existenz hiervon nicht betroffen.

Die Steuerbefreiung des § 4 Nummer 4 GrEStG greift ebenfalls für den Übergang der Gesellschaftsanteile an einer kommunalen Wohnungs(bau)-GmbH, an der die eingegliederte oder zusammengeschlossene Gemeinde zu mindestens 90 % beteiligt ist. Auch dieser Anteilsübergang ist unmittelbare Rechtsfolge der kommunalen Neugliederung, wenn er aufgrund der im Neugliederungsgesetz angeordneten Rechtsnachfolge eintritt.

X.4. Ist Grunderwerbsteuer zu entrichten, wenn in der Folge einer Gemeindeneugliederung Grundstücke, die sich unmittelbar in Gemeindeeigentum befinden, auf eine kommunale Wohnungs(bau)gesellschaft übertragen werden?

Wird eine Gemeinde in eine andere Gemeinde eingegliedert, so gehen die im unmittelbaren Eigentum der eingegliederten Gemeinde befindlichen Grundstücke auf Basis der im Neugliederungsgesetz angeordneten Rechtsnachfolge in das unmittelbare Eigentum der aufnehmenden Gemeinde über (für diesen Erwerb ist keine Grunderwerbsteuer zu entrichten; siehe Frage X. 2.). Der Erwerb unmittelbaren Eigentums durch die aufnehmende Gemeinde erfolgt auch dann, wenn diese über eine Wohnungs(bau)gesellschaft verfügt.

Überträgt die aufnehmende Gemeinde das im Zuge der Neugliederung erworbene Grundeigentum wiederum an ihre Wohnungs(bau)gesellschaft, sind diese Grundstücksübertragungen steuerpflichtig. Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 4 GrEStG kommt nicht in Betracht, da diese Grundstücksübertragungen anlässlich eines rechtsgeschäftlich veranlassten Rechtsträgerwechsels erfolgten und keine unmittelbare Rechtsfolge aufgrund des Neugliederungsgesetzes darstellen.

X.5 Was gilt, wenn im Zuge einer Gemeindeneugliederung Grundstücke der bisherigen Wohnungs(bau)gesellschaft einer eingegliederten Gemeinde an die Wohnungs(bau)gesellschaft der aufnehmenden Gemeinde übertragen werden oder...

... wenn mehrere kommunale Wohnungs(bau)gesellschaften fusionieren?

Wird eine Gemeinde, die über eine Wohnungs(bau)gesellschaft verfügt, in eine andere Gemeinde eingegliedert, gehen die Gesellschaftsanteile der eingegliederten Gemeinde bzw. deren Gesellschafterstellung unmittelbar auf Basis der im Neugliederungsgesetz angeordneten Rechtsnachfolge auf die aufnehmende Gemeinde über (für diesen Erwerb ist keine Grunderwerbsteuer zu entrichten; siehe Frage X. 2.).

Verfügt die aufnehmende Gemeinde bereits zuvor über eine eigene Wohnungs(bau)gesellschaft, führt die Neugliederung dazu, dass die aufnehmende Gemeinde Gesellschafterin mehrerer Wohnungs(bau)unternehmen ist, die eine einheitliche kommunale Aufgabe erfüllen. Dies gilt ebenso für eine neu gebildete Gemeinde, die aus dem Zusammenschluss mehrerer Gemeinden hervorgegangen ist, welche jeweils über eine eigene Wohnungs(bau)gesellschaft verfügten.

Soweit im Anschluss an die kommunale Neugliederung zur Vereinheitlichung der Aufgabenwahrnehmung eine Übertragung von Grundstücken zwischen mehreren Wohnungs(bau)gesellschaften der aufnehmenden bzw. neu gebildeten Gemeinde erfolgt oder eine Fusion dieser Wohnungs(bau)gesellschaften durchgeführt wird, handelt es sich hierbei um grunderwerbsteuerpflichtige Übertragungen, da diese Transaktion nicht unmittelbare Rechtsfolge des Zusammenschlusses der fusionierenden Gemeinden ist, sondern eine auf wirtschaftlichen Erwägungen beruhende Entscheidung (rechtsgeschäftlich veranlasster Rechtsträgerwechsel) darstellt. Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 4 GrEStG kommt nicht in Betracht.

XI.1 Allgemeines

Zusammenschlüsse und Eingliederungen sind grundsätzlich auch zwischen Gemeinden möglich, die unterschiedlichen Landkreisen angehören.

Da eine kreisübergreifende Gemeindeneugliederung eine Änderung der Gebiete der betroffenen Landkreise erfordert und mit sehr komplexen Rechtsfolgen verbunden ist (vermögensbezogene Auseinandersetzung zwischen den Landkreisen, Integration des wechselnden Gemeindegebietes in neue Verwaltungsstrukturen auf der Kreisebene etc.), sollte sie nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sehr gewichtige Gründe für eine kreisübergreifende Strukturänderungsprechen.

Soweit Gemeinden eine kreisübergreifende Neugliederung anstreben, ist eine frühzeitige Abstimmung mit den betroffenen Landkreisen empfehlenswert, um nach Möglichkeit eine auch auf der Kreisebene einvernehmliche Strukturänderung auf den Weg bringen zu können.

XI.2 Welche rechtlichen Maßstäbe gelten für kreisübergreifende Gemeindeneugliederungen?

Für kreisübergreifende Gemeindeneugliederungen gelten prinzipiell die gleichen rechtlichen Maßstäbe wie für Gemeindeneugliederungen innerhalb eines Landkreises (siehe hierzu die Fragen in Abschnitt III.). Auch kreisübergreifende Gemeindeneugliederungen sind nur aus Gründen des öffentlichen Wohls zulässig, wobei das Vorliegen entsprechender Gründe im Rahmen einer Abwägung aller im konkreten Fall relevanten, für und gegen die Neugliederung sprechenden Gemeinwohlbelangefestgestellt wird. Da bei kreisübergreifenden Gemeindeneugliederungen der Zuschnitt der Kreisgebiete verändert wird, sind hierbei auch die Belange der betroffenen Landkreise zu berücksichtigen.

Wesentliche Bedeutung für die Gemeinwohlabwägung haben auch bei kreisübergreifenden Neugliederungen insbesondere die regionalen Verflechtungsbeziehungen (siehe hierzu Frage II.9). In einem entsprechenden Neugliederungsantrag sollte daher insbesondere dargestellt werden, inwieweit zwischen den beteiligten Gemeinden trotz unterschiedlicher Kreiszugehörigkeit Verflechtungen bestehen, die eine Fusion tragen.

Des Weiteren ergibt sich im Falle einer kreisübergreifenden Neugliederung die Frage, welchem der betroffenen Landkreise die neue Struktur künftig zugeordnet werden soll.Auch diese Zuordnung ist am öffentlichen Wohl auszurichten. Maßgeblich zu berücksichtigen ist hierbei insbesondere, zu welchem der betroffenen Landkreise einschließlich der Kreisstadt die neue Gemeindestruktur in ihrer Gesamtheit engere Verflechtungsbeziehungen aufweist und wie sich ein Gemeindewechsel auf den räumlichen und landesplanerischen Zusammenhang des Kreisgebiets, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungskraft sowie die Erfüllung der Verwaltungsaufgaben der betroffenen Landkreise auswirkt. Für Letzteres ist unter anderem das Ausmaß des Gebiets- und Bevölkerungsverlusts des jeweiligen Landkreises von Bedeutung.

XI.3 Welche Rechtsaufsichtsbehörde ist für die Beratung der Gemeinden im Vorfeld einer kreis-übergreifenden Gemeindeneugliederung zuständig und wo ist ein Antrag auf kreisübergreifende Neugliederung einzureichen?

Im Falle von Angelegenheiten, die eine kreisübergreifende Gemeindeneugliederung betreffen, ist zuständige Rechtsaufsichtsbehörde für die kreisangehörigen Gemeinden nach Maßgabe der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Gera (Urteil vom 16. Dezember 2020, Az. 2 K 888/19 Ge) gemäß § 118 Abs. 1 Satz 2 ThürKO das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA).

Die Beratung von Gemeinden zu einer kreisübergreifenden Neugliederung fällt daher grundsätzlich in die Zuständigkeit des TLVwA. Zudem ist ein Antrag auf kreisübergreifende Gemeindeneugliederung einschließlich der zugehehörigen Unterlagen beim TLVwA einzureichen. Im Rahmen der Bearbeitung des Neugliederungsantrags wird das TLVwA die unteren Rechtsaufsichtsbehörden beteiligen und auf diesem Wege auch Informationen in das Verfahren einbeziehen, die gegebenenfalls nur auf der Ebene der unteren Rechtsaufsichtsbehörden vorliegen.

Die Zuständigkeit des TLVwA als Rechtsaufsichtsbehörde schließt es gleichwohl nicht aus, dass Gemeinden im Vorfeld der Einreichung eines kreisübergreifenden Neugliederungsantrags ein bestehendes Beratungsangebot der unteren Rechtsaufsichtsbehörde in Anspruch nehmen, wenn sie dies wünschen. Das förmliche Antragsverfahren, das mit der Einreichung des Neugliederungsantrags beginnt, ist hingegen zwingend durch das TLVwA zu führen.

XI.4 Welche Folgen hat eine kreisübergreifende Gemeindeneugliederung?

Bei einer kreisübergreifenden Gemeindeneugliederung wird das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden aus einem Landkreis ausgegliedert, in einen anderen Landkreis eingegliedert und dort mit einer oder mehreren anderen Gemeinden fusioniert. Im Zuge des Kreiswechsels gehen die auf das wechselnde Gemeindegebiet bezogenen Aufgaben des abgebenden Landkreises auf den aufnehmenden Landkreis über.

Eine kreisübergreifende Gemeindeneugliederung wirkt sich somit auf die überörtlichen Verwaltungsstrukturen bzw. räumlichen Zuständigkeitsbereiche aus, in welche die (den Landkreis wechselnden) Gemeinden und die Landkreise eingebettet sind. Hieraus können sich – in Abhängigkeit von den Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls – vielfältige rechtliche und tatsächliche Folgen für die Wahrnehmung der überörtlichen öffentlichen Aufgaben auf dem Gebiet der wechselnden Gemeinden ergeben. Dies betrifft beispielsweise die Aufgabenbereiche der überörtlichen Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes, des Leitstellen- und Rettungsdienstes, der schulischen Bildung und Schülerbeförderung, des Krankenhauswesens und der Sparkassen.

Die konkreten Auswirkungen einer kreisübergreifenden Gemeindeneugliederung auf die Wahrnehmung solcher Aufgaben und der ggf. notwendige Anpassungsbedarf für die zugrundeliegenden Strukturen bzw. Vereinbarungen hängen von individuellen Gegebenheiten ab und lassen sich daher nur im jeweiligen Einzelfall bestimmen. Soweit Gemeinden vorab eine entsprechende Prüfung vornehmen wollen, empfiehlt sich die Einbeziehung der für den jeweiligen Aufgabenbereich fachlich zuständigen Stellen.

Des Weiteren wird im Zuge des Aufgabenübergangs zwischen den beteiligten Landkreisen eine sog. Auseinandersetzung erforderlich, mit der insbesondere eine Neuzuordnung der Vermögensgegenstände erfolgt, welche der Erfüllung der übergegangenen Landkreisaufgaben dienen. Im Falle der im Jahr 2019 umgesetzten landkreisübergreifenden Gemeindeneugliederungen waren im Neugliederungsgesetz weitergehende Regelungen zur Auseinandersetzung enthalten (§ 53 des Thüringer Gesetzes zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden im Jahr 2019, GVBl. 2018, S. 795).

XI.5 Was geschieht mit dem Kreistagsmandat von Kreistagsmitgliedern, deren Wohnsitzgemeinde im Zuge einer kreisübergreifenden Neugliederung in einen anderen Landkreis wechselt?

Wechseln kreisangehörige Gemeinden infolge freiwilliger Gemeindeneugliederungen ihre Zugehörigkeit zum Landkreis, verlieren Wahlberechtigte aus diesen kreisangehörigen Gemeinden, die in den Kreistag des jeweiligen Landkreises gewählt wurden, ihre Wählbarkeit und damit nach § 30 Abs. 1 Thüringer Kommunalwahlgesetz (ThürKWG) ihr Kreistagsmandat.

Voraussetzung für die Wählbarkeit ist unter anderem, dass die Wahlberechtigten seit mindestens drei Monaten in dem jeweiligen Wahlgebiet (Landkreis) ihren Aufenthalt haben; d. h. seit mindestens drei Monaten in dem betroffenen Landkreis gemeldet sind. Ist eine Person in mehreren Landkreisen gemeldet, so ist sie in jenem Landkreis wahlberechtigt, in dem sie ihre Hauptwohnung im Sinne des Melderechts hat (§ 27 Abs. 3 i. V. m. § 1 ThürKWG).

Wechselt eine kreisangehörige Gemeinde im Rahmen einer gemeindlichen Neugliederung die Zugehörigkeit zum jeweiligen Landkreis, verlieren diejenigen Kreistagsmitglieder, die in der betreffenden kreisangehörigen Gemeinde ihren Aufenthalt haben, eine Kernvoraussetzung für ihre Wählbarkeit als Kreistagsmitglied, da der Aufenthalt in dem jeweiligen Landkreis gemäß § 27 Abs. 3 i. V. m. § 12 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 ThürKWG dann nicht mehr gegeben ist. Das Kreistagsmitglied verliert in diesem Fall gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 ThürKWG sein Amt.

Eine Ausnahmeregelung dergestalt, dass die betroffenen Kreistagsmitglieder abweichend von der Regelung des § 30 Abs. 1 Satz 1 ThürKWG ihr Kreistagsmandat behalten, ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Nach Artikel 28 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes und Artikel 95 der Thüringer Verfassung muss das Volk in den Gemeinden und Gemeindeverbänden eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Im Falle eines Kreiswechsels der Wohnsitzgemeinde gehört das bisherige Gemeindegebiet jedoch nicht mehr zu dem Landkreis und damit gehört das betroffene Kreistagsmitglied auch nicht mehr zum Kreisvolk und kann dieses auch nicht mehr vertreten.

Der Verlust des Kreistagsmandats tritt nicht ein, wenn das Kreistagsmitglied vor dem Kreiswechsel der Wohnsitzgemeinde seinen Aufenthalt in einer anderen kreisangehörigen Gemeinde desselben Landkreises nimmt, deren Kreiszugehörigkeit nicht wechselt, da dann die Kernvoraussetzung des § 27 Abs. 3 i. V. m. § 12 i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 3 ThürKWG - der Aufenthalt im bisherigen Landkreis - weiterhin erfüllt ist. Um den Verlust der Wählbarkeit und damit den Verlust des Kreistagsmandats auszuschließen, muss der Wohnsitzwechsel vor dem Inkrafttreten des Kreiswechsels der Wohnsitzgemeinde erfolgen (eine bestimmte Frist vor dem Inkrafttreten des Kreiswechsels ist hierbei nicht einzuhalten). Die von § 1 Abs. 1 Nr. 3 ThürKWG vorausgesetzte Aufenthaltsdauer von mindestens drei Monaten in dem jeweiligen Wahlgebiet wäre bei einem Wohnsitzwechsel innerhalb des bisherigen Landkreises gegeben.

Auf die allgemeinen melderechtlichen Bestimmungen nach dem Bundesmeldegesetzgesetz und hier insbesondere die §§ 17 ff. Bundesmeldegesetz (BMG) wird in diesem Zusammenhang hingewiesen.