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Bilder 30 Jahre

30 Jahre Thüringer Innenministerium

- 30 bedeutende Ereignisse -

Logo zu 30 Jahren Innenministerium mit genau diesem Text

Verordnungsblatt für das Land Thüringen

Verordnungsblatt zur Gründung des Ministeriums im Jahr 1990

30 Jahre Thüringer Innenministerium - 30 bedeutende Ereignisse

 

Happy Birthday, Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales!

2020 feierten wir den 30. Geburtstag unserer obersten Landesbehörde.

Diesen schönen Ehrentag haben wir zum Anlass genommen, in unserer kleinen Ministeriumschronik wichtige innenpolitische Stationen der vergangenen drei Jahrzehnte für Sie zusammenzustellen. Klicken Sie sich einfach durch die Bildergalerie und kommen Sie mit uns auf eine kleine Zeitreise. 

30 Jahre Thüringer Innenministerium – 30 bedeutende Ereignisse

Böck, Schuster, Dewes, Köckert, Trautvetter, Gasser, Scherer, Huber, Geibert, Poppenhäger – all diese Politiker leiteten das 1990 gegründete Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Seit August 2017 ist Georg Maier amtierender Innenminister.

Bild aller Thüringer Innenminister

Die Geburtsstunde des Freistaats Thüringen schlägt am 3. Oktober 1990 mit der Neubildung unseres Bundeslandes. Am 8. November 1990 wählt der Landtag Josef Duchač zum ersten Ministerpräsidenten nach der Wiedervereinigung. Der Regierungschef ernennt den ehemaligen Lehrer und Bürgermeister von Bernterode, Willibald Böck, zum ersten thüringischen Innenminister. Mit Beschluss der Landesregierung vom 4. Dezember 1990 wird das Thüringer Innenministerium neu eingerichtet und die Verwaltung des Freistaats zügig aufgebaut. Damit war der Neustart geglückt und ein Grundstein für die erfolgreiche Entwicklung Thüringens gelegt.

Willibald Böck, der erste Innenminister

Am 20. Juli 1991 nimmt das Thüringer Landesverwaltungsamt seine Geschäfte als obere Landesbehörde auf. So vielfältig wie die Belange der Belange der Thüringer Bürgerinnen und Bürger sind, so breit gefächert sind auch die Funktionen dieser Organisation: Als Vollzugs-, Aufsichts- und Widerspruchsbehörde ist sie für alle Fachbereiche der Ministerien zuständig. Zudem ist sie die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde der kommunalen Behörden, aber auch Rechtsaufsichtsbehörde der Landkreise und kreisfreien Städte.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar

Am 16. September 1992 übernimmt der Diplom-Volkswirt Franz Schuster von Willibald Böck das Innenresort. Geboren 1943 als Sohn eines Landwirts, ist der zweite Thüringer Innenminister für die Kommunalverfassungs- und Gebietsreform sowie die strukturelle Umgestaltung der Thüringer Polizei, der Feuerwehr und des Katasterwesens zuständig. Neben der Entwicklung von Förderprogrammen und der Neugründung der Landesentwicklungsgesellschaft werden während seiner Amtszeit 42.000 Hektar militärische Liegenschaften in Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsstandorte umgewandelt.

Portraitfoto von Innenminister Franz Schuster

Weil der aus der DDR-Zeit stammende Kreis- und Gemeindezuschnitt den neuen Anforderungen an moderne, leistungsfähige kommunale Verwaltungseinheiten nicht mehr gerecht wird, erscheint eine Neueinteilung der Kreise und Gemeinden nach der Wiedervereinigung als unabdingbar. Dank einem breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Modernisierung der Kreisstrukturen werden so ab 1. Juli 1994 35 Landkreise auf 17 reduziert und Mindestgrößen für Verwaltungsgemeinschaften und erfüllende Gemeinden eingeführt.

Bild eines Informationsblattes des Ministeriums aus dem Jahr 1992

Schutz der Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie – für die Grundfesten unserer Gesellschaft steht die Thüringer Verfassung. Nachdem die große Mehrheit der thüringischen Bevölkerung dem rechtlichen Fundament des Freistaats in einem Volksentscheid zugestimmt hat, tritt die neue Landesverfassung am 16. Oktober 1994 endgültig in Kraft. Von besonderer Innovationskraft zeugen die Verankerung des Umweltstaates und die Möglichkeit der Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid.

Bild der Thüringer Verfassung

Am 30. November 1994 wird der Saarländer SPD-Politiker Richard Dewes Innenminister des Freistaats Thüringen. Der studierte Jurist und Theologe ist als Richter tätig, bevor er Berufspolitiker wird. Mit der Landtagswahl am 12. September 1999 scheidet Dewes im Oktober 1999 aus seinem Ministeramt aus und wird abgelöst durch den damals 41-jährigen CDU-Politiker Christian Köckert.

Foto Innenminister Richard Dewes

Am 23. Januar 1996 wird das Gemeindeneugliederungsgesetz erlassen. Es macht den Weg frei, um die Vielzahl an kleinteiligen Landkreisen und Gemeinden zu reduzieren, mit der der Freistaat in die Wiedervereinigung gegangen ist. Da sie den Anforderungen an eine moderne Verwaltung nicht mehr gewachsen sind, nutzen zahlreiche kleinere Gemeinden die Möglichkeit freiwilliger Zusammenschlüsse. Die Zahl der Gemeinden vermindert sich so von 1.707 (1990) auf 951 (2009).

Bild des Deckblattes einer Thüringen Landkarte von 1996

Die Thüringer Polizei erlebte in den letzten drei Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel. Aus den drei ehemaligen Bezirksbehörden der DDR werden im Juli 1991 sieben Direktionsbereiche mit einem Polizeipräsidium an der Spitze. Neben den Direktionsbereichen und dem Polizeipräsidium entstehen die Bereitschaftspolizei, das Polizeiverwaltungsamt sowie – nach Auflösung des Zentralen Landeskriminalamtes – das Landeskriminalamt Thüringen. Nachdem die meisten Aufgaben schon im April 1997 auf die Direktionen übergegangen sind, wird das Polizeipräsidium am 31. Dezember 1997 aufgelöst.

Die Organsiation der Polizei im Jahr 1997

Auf dem Weg ins neue Jahrtausend: Dr. Bernhard Vogel wird am 12. September 1999 erneut mit Ministerpräsidenten gewählt. Er ernennt den am 13. Oktober 1957 in Dölzig geborenen CDU-Politiker Christian Köckert am 1. Oktober 1999 zum neuen Thüringer Innenminister. Der ehemalige Pfarrer tritt am 21. November 2002 von seinem Amt zurück und wird vom vorherigen Finanzminister Andreas Trautvetter abgelöst.

Portraitfoto Innenminister Köckert

Am 26. April 2002 stürmt der 19-jährige Robert Steinhäuser ins Gutenberg-Gymnasium und tötet 16 Personen sowie sich selbst. Der Amoklauf löst bundesweit Schock und Entsetzen aus. Zur Trauerfeier für die Opfer versammeln sich 100.000 Menschen auf dem Domplatz. Am 15. Jahrestag des Amoklaufs am Gutenberg-Gymnasium entsteht in Meiningen ein „Ort der Stille“ auf dem Gelände des Bildungszentrums der Thüringer Polizei. Er soll an die bei diesem Ereignis getöteten Menschen erinnern und dem Gedenken an alle Polizistinnen und Polizisten dienen, die für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ihre Gesundheit und ihr Leben eingesetzt haben.

Ein Gedenkort an der Polizeischule in Erinnerung an den Amoklauf am Gutenberg Gymnasium

Kabelbrand mit verheerenden Folgen: Am 2. September 2004 kommt es zum größten Bibliotheksbrand der Nachkriegsgeschichte. Der Großbrand der weltberühmten „Herzogin Anna Amalia Bibliothek“ in Weimar vernichtet über 50.000 Bücher. Etwa 118.000 Werke werden durch Feuer, Hitze, Rauch oder Löschwasser teilweise schwer beschädigt, darunter handgebundene und mit Anmerkungen berühmter Gelehrter versehene Einzelstücke aus dem 16. bis 18. Jahrhundert. Ein Schaden von mind. 67 Mio. Euro entsteht. Dank des unermüdlichen Einsatzes der Thüringer Feuerwehren konnten 50.000 im Rokoko-Saal lagernde Bücher gerettet werden. Mithilfe einer Menschenkette aus engagagierten Bürgerinnen und Bürgern wurden weitere 5.000 Bücher in Sicherheit gebracht, darunter eine Luther-Bibel aus dem Jahr 1534 sowie Reiseberichte von Alexander von Humboldt. Etwa 500 Menschen waren in der Nacht im Einsatz.

Die Anna Amalia Bibliothek von Innen nach dem Brand.

Neustart im Thüringer Innenministerium: Am 21. November 2002 übernimmt der 1955 in Pappenheim geborene CDU-Politiker Andreas Trautvetter das Innenressort. Von 1992 bis 1994 leitete der 5. Thüringer Innenminister die Staatskanzlei, von 1994 bis 2002 das Thüringer Finanzministerium. Nach der Umbildung des Kabinetts wird Trautvetter im Jahr 2004 Minister des neu gebildeten Thüringer Ministeriums für Bau und Verkehr.

Portraitfoto Innenminister Trautvetter

Ganz Deutschland blickt nach Thüringen: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung begrüßt Thüringen im Jahr 2003 die Innenminister und -senatoren der Länder zur Innenministerkonferenz. Am 15. Mai 2003 beraten die 16 Amtskollegen in Erfurt über die rechtlichen Möglichkeiten, eine dateigestützte Passabgleichstelle einzurichten, in Aufarbeitung des Amoklaufs am Gutenberg-Gymnasium über Gewaltprävention an Schulen sowie über die Bekämpfung von Lebensmittelkriminalität. Die Herbstkonferenz am 21. November 2003 in Jena steht ganz im Zeichen der Reform des kameralistischen Haushalts- und Rechnungssystems.

Die Beschlüsse zur IMK 2003 abfotografiert

Von Thüringen ins olympische Dorf. Thüringer Spitzensportlerinnen und Spitzensportler aus den Reihen der Polizei werden seit 30. März 2004 besonders gefördert – dank der Sportfördergruppe der Thüringer Polizei. Von den Laufbahnberaterinnen des Olympiastützpunkts ausgewählt, können junge Talente sich als Mitglied der Sportfördergruppe vier Jahre zu Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ausbilden lassen und gleichzeitig ihren Leistungssport fortführen. Aus den Reihen der Sportfördergruppe sind bekannte Sportlerinnen und Sportler hervorgegangen wie der Bobfahrer Thomas Florschütz (Vizeweltmeister im Zweierbob 2008), der Rodler Andy Langenhahn (Bronze bei der Rodelweltmeisterschaften 2008), die Hochspringerin Ariane Friedrich – oder der Radsportler Tony Martin (mehrfacher Weltmeister im Einzelzeitfahren, 2009 Träger des Weißen Trikots und 2015 Träger des Gelben Trikots bei der Tour de France). Im Juli 2014 feierte die Sportfördergruppe ihr 10-jähriges Bestehen in Weimar, wobei dieses Foto entstand.

Die Mitglieder der Sportfördergruppe der Polizei stehen auf der Treppe der Weimarhalle zum Gruppenfoto.

Am 8. Juli 2004 wird der am 10. März 1944 in Dillenburg geborene Karl Heinz Gasser zum Thüringer Innenminister ernannt. Der hessische Jurist und CDU-Politiker war zuvor u.a. als Staatssekretär im Thüringer Justiz- und Wirtschaftsministerium sowie als Justizminister tätig.

Foto Innenminister Gasser

Vom Richter zum Innenminister: Am 8. Mai 2008 löst der Jurist Manfred Scherer Karl Heinz Gasser als Innenminister des Freistaats Thüringen ab. Der ehemalige Präsident des Thüringer Rechnungshofes leitet das Innenressort bis zum 4. November 2009. Danach ist der CDU-Politiker noch bis 2019 Abgeordneter des Thüringer Landtags.

Innenminister Scherer

München, Erfurt, Karlsruhe: Der Münchner Rechtswissenschaftler Peter M. Huber, der in den 1990er-Jahren die Juristische Fakultät der Universität Jena mitaufgebaut hat, wird im November 2009 zum thüringischen Innenminister berufen. Als der Rechtsprofessor am 11. November 2010 durch den Wahlausschuss des Deutschen Bundestages zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt wird, legt Huber sein Amt als Innenminister zum 16. November 2010 nieder.

Innenminister Huber

Mit der Wahl von Peter M. Huber zum Richter des Bundesverfassungsgerichts übernimmt der Jurist Jörg Geibert am 8. Dezember 2010 seine Nachfolge als thüringischer Innenminister. Der 1963 in Marienberg geborene CDU-Politiker war ab 4. November 2009 bereits als Staatssekretär im Innenressort tätig.

Innenminister Geibert

Das Auffliegen des NSU markiert den Wendepunkt im Umgang mit rechter Gewalt und einer militanten Neonaziszene. Es ist zugleich der Beginn der Aufarbeitung einer beispiellosen rechtsextremen Mordserie.

Am 4. November 2011 werden die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefunden. Am selben Tag setzt ihre Komplizin Beate Zschäpe das Wohnhaus des Trios im sächsischen Zwickau in Brand. Die Ermittlungen zu diesen Fällen fördern Spuren zutage, die auf eine Beteiligung des Trios an zahlreichen schweren Straftaten in der gesamten Bundesrepublik sowie auf einen rechtsextremen Hintergrund weisen. In acht Landesparlamenten und im Bundestag werden NSU-Untersuchungsausschüsse zum Einsatz von V-Personen, zu Ermittlungspannen, organisatorischen Defiziten und möglichen Unterstützern einberufen. Am 11. Juli 2018 wird Beate Zschäpe als Mittäterin an zehn Morden und Sprengstoffanschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt. Vier NSU-Helfer erhalten Freiheitsstrafen. 

 

Das Aktenlager der NSU-Unterlagen

Startschuss für die LPD: Am 19. Januar 2012 besucht Thüringens damaliger Innenminister Jörg Geibert den Aufbaustab zur Errichtung der Landespolizeidirektion. Das 45-köpfige Team soll bis 1. Juli 2012 alle Vorbereitungsmaßnahmen zur Gründung der zentralen Führungs-, Einsatz und Verwaltungsbehörde umsetzen. Der Besuch findet im „Kinosaal“ der Polizeidirektion Erfurt statt, der später die Landeseinsatzzentrale  der Thüringer Polizei beherbergen wird. Die Landespolizeidirektion wird im Gebäude der bisherigen Erfurter Polizeidirektion in der Andreasstraße untergebracht. Ziel ist eine Straffung der Führungs-, Einsatz- und Verwaltungsstrukturen sowie die personelle Stärkung der Basisdienststellen.

Gruppenfoto des Aufbaustabes der Landespolizeidirektion

Land unter in Thüringen. Anfang Juni 2013 kommt es zu einem Jahrhunderthochwasser entlang der Flüsse Wipfra, Gera und Ilm. Binnen weniger Tage prasseln 22,8 Billionen Liter Wasser auf Süd- und Mitteldeutschland nieder. Thüringens damaliger Innenminister Jörg Geibert besucht daraufhin am 1. Juni 2013 die Einsatzkräfte in den vom Hochwasser betroffenen Gemeinden, so beispielsweise in Elxleben und Walschleben, in Heyda, im Erfurter Ortsteil Möbisburg, in Mellingen und in Niedertrebra, und informiert sich über die Hochwasserlage vor Ort. Als Zeichen großer Solidarität sind zahllose Thüringerinnen und Thüringer pausenlos im Einsatz. Ohne das unermüdliche Engagement Tausender Feuerwehrkameradinnen und -kameraden und der ungezählten professionellen und ehrenamtlichen Helfer der Thüringer Hilfs- und Rettungsdienste wäre es zu bedeutend größeren Schäden gekommen.

Innenminister Geibert und andere laufen in Gummistiefeln über eine vom Hochwasser überschwemmte Wiese

Neuer Minister im Innenressort: Nach dem Ausscheiden von Jörg Geibert übernimmt Holger Poppenhäger am 5. Dezember 2014 die Leitung des Thüringer Innenministeriums. Der 1957 in Kassel geborene Jurist war zuvor als Justiz- und Europa-minister tätig. Seit 1. Mai 2018 ist der SPD-Politiker Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik.

Innenminister Poppenhäger

Thüringer Verfassungsschutz neu aufgestellt: Zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle wird das Amt für Verfassungsschutz am 1. Januar 2015 ins Ministerium für Inneres und Kommunales eingegliedert. Die Parlamentarische Kontrollkommission erhält damit mehr Befugnisse gegenüber dem Verfassungsschutz. Darüber hinaus normiert das neue Thüringer Verfassungsschutzgesetz umfassende Berichts- und Dokumentationspflichten. Neuer Amtsleiter wird am 19. November 2015 der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer.

Foto des Verfassungsschutzpräsidenten Stefan Kramer an einem Rednerpult.

Aus Nebeneinander wird Miteinander: Als Signal für eine gelebte Willkommenskultur heißt Thüringens damaliger Minister für Inneres und Kommunales, Holger Poppenhäger, am 26. August 2015 rund 80 neu eingebürgerte Thüringerinnen und Thüringer im Kaisersaal in Erfurt herzlich willkommen. Die zum Teil schon seit Jahren in Thüringen lebenden Neubürgerinnen und Neubürger kommen unter anderem aus Aserbaidschan, Polen, Russland, Kuba, Bulgarien, Rumänien, der Ukraine oder dem Libanon. Sie haben bereits in ihren Heimatländern oder in den vergangenen Jahren im Freistaat ihre beruflichen Qualifikationen erworben und sind beispielsweise als Ingenieure, Ärzte, Krankenschwestern oder Altenpfleger tätig. Die Einbürgerungsfeier findet seit 2012 jährlich statt.

Gruppenfoto von der Einbürgerungsfeier mit etwa 30 Personen

Digitalisierung als Motor der Reform: Am 30. August 2017 wird Georg Maier zum neuen Thüringer Minister für Inneres und Kommunales ernannt. Zu seinen Zielen erklärt er: „Mit dem heutigen Tag habe ich ein Amt übernommen, vor dem ich einen großen Respekt habe. Mich erwarten wichtige Aufgaben, u.a. die Sicherheit Thüringens, die Polizei, die Feuerwehren, den Katastrophenschutz und die kommunalen Angelegenheiten. Ich will, dass wir Prozesse so weit wie möglich und so schnell wie möglich digitalisieren. Ich identifiziere mich mit Thüringen. Ich lebe gerne hier.“ Der Diplom-Kaufmann war zuvor als Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft tätig. Am 30. August 2017 ernennt Ministerpräsident Bodo Ramelow ihn erneut zum Thüringer Innenminister.

Inneminister Georg Maier

Polizeivertrauensstelle stellt sich vor: Am 1. Dezember 2017 wird am Europaplatz in Erfurt die Polizeivertrauensstelle als unabhängige Institution zur Konfliktlösung eingerichtet. Sie ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen waren oder sind und hierzu Erörterungsbedarf haben. Durch ihr Beratungsangebot fördert sie die polizeiliche Führungs- und Fehlerkultur. Darüber hinaus bietet sie Betroffenen Lösungsmöglichkeiten und unterstützt sie bei der Umsetzung ihrer Anliegen. Der Polizeivertrauensstelle gelingt es so seither, die Akzeptanz und das Vertrauen zwischen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei zu erhöhen.

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Innenminister Georg Maier und die Leiterin der Polizeivertrauensstelle vor dem Eingang zur Vertrauensstelle

Verkehrsunfälle mit Todesfolge, Tod im häuslichen Bereich oder ein Suizid sind nicht nur für die Angehörigen, Hinterbliebenen und Zeugen eine erhebliche emotionale Belastung, sondern auch für die helfenden Einsatzkräfte. Am 16. August 2019 lässt sich Innenminister Georg Maier in einem Gespräch von Landespfarrer für Polizei- und Notfallseelsorge, Jochen M. Heinecke, über die Arbeit der neu geschaffenen Einrichtung zur Hilfe für Helfer informieren. Heinecke leitet seit 1. Januar 2019 die gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland im Ministerium eingerichtete Landeszentralstelle für psychosoziale und seelsorgerische Notfallversorgung (PSNV). Die PSNV-Krisenhelfer leisten gerade in der seelischen Aufarbeitung schwerster Unfälle und Straftaten für die Einsatzkräfte einen wichtigen Dienst.

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Die Landeszentralstelle für psychosoziale und seelsorgerische Notfallversorgung im Gruppenbild mit Minister Maier im Innenministerium

Am 15. Oktober 2019 präsentieren Polizeianwärterinnen und -anwärter auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei Thüringen die verschiedenen Varianten ihrer neuen Dienstkleidung. Ab 2020 dürfen sich dann alle Thüringer Polizistinnen und Polizisten über neue dunkelblaue Uniformen freuen. Die Thüringer Polizei ist für die Beschaffung der 45 Einzelstücke pro Uniform eine Kooperation mit dem Nordverbund eingegangen, dem die Polizeien der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angehören. Polizeimeisteranwärterin Benita Bauer und Polizeihauptmeister Alexander Albinus, die Markenbotschafter der Polizeinachwuchskampagne #startpolizei waren die ersten, die die neuen Uniformen testen durften.

Eine Polizistin und ein Polizist mit den neuen Uniformen

Im Juni 2020 ist Erfurt Tagungsort der 212. Innenministerkonferenz. Mit Abstand, gegenseitiger Rücksicht und – wo erforderlich – mit Mund-Nasen-Schutz treffen sich die Innenministerin, Innenminister und -senatoren der Länder, um sich über Extremismus, Kindesmissbrauch, Flüchtlingsangelegenheiten sowie Rassismusvorwürfe in der Polizei auszutauschen. In der abschließenden Pressekonferenz informieren der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Georg Maier, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier über die erzielten Ergebnisse.

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Gruppenbild mit allen Innenministern zur IMk in Erfurt im Dorint Hotel am Dom

Zum 30. Geburtstag des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales danken wir allen aktuellen und ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – denn Sie verdienen höchste Anerkennung. Mit Disziplin und Durchhaltewillen haben Sie alle zu einer leistungsfähigen Innenverwaltung des Freistaats beigetragen, auf die sich die Thüringerinnen und Thüringer in allen Lebenslagen zu 100 % verlassen können. Dank Ihrer Hilfe liefern die etablierten administrativen Strukturen eine stabile Grundlage für den weiteren Weg Thüringens zu einem selbstbewussten und gleichberechtigten Land in der Mitte der Bundesrepublik. Auf die nächsten 30 Jahre!

Das TMIK von außen fotografiert

Böck, Schuster, Dewes, Köckert, Trautvetter, Gasser, Scherer, Huber, Geibert, Poppenhäger – all diese Politiker leiteten das 1990 gegründete Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales. Seit August 2017 ist Georg Maier amtierender Innenminister.

Bild aller Thüringer Innenminister

Die Geburtsstunde des Freistaats Thüringen schlägt am 3. Oktober 1990 mit der Neubildung unseres Bundeslandes. Am 8. November 1990 wählt der Landtag Josef Duchač zum ersten Ministerpräsidenten nach der Wiedervereinigung. Der Regierungschef ernennt den ehemaligen Lehrer und Bürgermeister von Bernterode, Willibald Böck, zum ersten thüringischen Innenminister. Mit Beschluss der Landesregierung vom 4. Dezember 1990 wird das Thüringer Innenministerium neu eingerichtet und die Verwaltung des Freistaats zügig aufgebaut. Damit war der Neustart geglückt und ein Grundstein für die erfolgreiche Entwicklung Thüringens gelegt.

Willibald Böck, der erste Innenminister

Am 20. Juli 1991 nimmt das Thüringer Landesverwaltungsamt seine Geschäfte als obere Landesbehörde auf. So vielfältig wie die Belange der Belange der Thüringer Bürgerinnen und Bürger sind, so breit gefächert sind auch die Funktionen dieser Organisation: Als Vollzugs-, Aufsichts- und Widerspruchsbehörde ist sie für alle Fachbereiche der Ministerien zuständig. Zudem ist sie die Dienst- und Fachaufsichtsbehörde der kommunalen Behörden, aber auch Rechtsaufsichtsbehörde der Landkreise und kreisfreien Städte.

Das Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar

Am 16. September 1992 übernimmt der Diplom-Volkswirt Franz Schuster von Willibald Böck das Innenresort. Geboren 1943 als Sohn eines Landwirts, ist der zweite Thüringer Innenminister für die Kommunalverfassungs- und Gebietsreform sowie die strukturelle Umgestaltung der Thüringer Polizei, der Feuerwehr und des Katasterwesens zuständig. Neben der Entwicklung von Förderprogrammen und der Neugründung der Landesentwicklungsgesellschaft werden während seiner Amtszeit 42.000 Hektar militärische Liegenschaften in Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsstandorte umgewandelt.

Portraitfoto von Innenminister Franz Schuster

Weil der aus der DDR-Zeit stammende Kreis- und Gemeindezuschnitt den neuen Anforderungen an moderne, leistungsfähige kommunale Verwaltungseinheiten nicht mehr gerecht wird, erscheint eine Neueinteilung der Kreise und Gemeinden nach der Wiedervereinigung als unabdingbar. Dank einem breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Modernisierung der Kreisstrukturen werden so ab 1. Juli 1994 35 Landkreise auf 17 reduziert und Mindestgrößen für Verwaltungsgemeinschaften und erfüllende Gemeinden eingeführt.

Bild eines Informationsblattes des Ministeriums aus dem Jahr 1992

Schutz der Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie – für die Grundfesten unserer Gesellschaft steht die Thüringer Verfassung. Nachdem die große Mehrheit der thüringischen Bevölkerung dem rechtlichen Fundament des Freistaats in einem Volksentscheid zugestimmt hat, tritt die neue Landesverfassung am 16. Oktober 1994 endgültig in Kraft. Von besonderer Innovationskraft zeugen die Verankerung des Umweltstaates und die Möglichkeit der Gesetzgebung durch Volksbegehren und Volksentscheid.

Bild der Thüringer Verfassung

Am 30. November 1994 wird der Saarländer SPD-Politiker Richard Dewes Innenminister des Freistaats Thüringen. Der studierte Jurist und Theologe ist als Richter tätig, bevor er Berufspolitiker wird. Mit der Landtagswahl am 12. September 1999 scheidet Dewes im Oktober 1999 aus seinem Ministeramt aus und wird abgelöst durch den damals 41-jährigen CDU-Politiker Christian Köckert.

Foto Innenminister Richard Dewes

Am 23. Januar 1996 wird das Gemeindeneugliederungsgesetz erlassen. Es macht den Weg frei, um die Vielzahl an kleinteiligen Landkreisen und Gemeinden zu reduzieren, mit der der Freistaat in die Wiedervereinigung gegangen ist. Da sie den Anforderungen an eine moderne Verwaltung nicht mehr gewachsen sind, nutzen zahlreiche kleinere Gemeinden die Möglichkeit freiwilliger Zusammenschlüsse. Die Zahl der Gemeinden vermindert sich so von 1.707 (1990) auf 951 (2009).

Bild des Deckblattes einer Thüringen Landkarte von 1996

Die Thüringer Polizei erlebte in den letzten drei Jahrzehnten einen tiefgreifenden Wandel. Aus den drei ehemaligen Bezirksbehörden der DDR werden im Juli 1991 sieben Direktionsbereiche mit einem Polizeipräsidium an der Spitze. Neben den Direktionsbereichen und dem Polizeipräsidium entstehen die Bereitschaftspolizei, das Polizeiverwaltungsamt sowie – nach Auflösung des Zentralen Landeskriminalamtes – das Landeskriminalamt Thüringen. Nachdem die meisten Aufgaben schon im April 1997 auf die Direktionen übergegangen sind, wird das Polizeipräsidium am 31. Dezember 1997 aufgelöst.

Die Organsiation der Polizei im Jahr 1997

Auf dem Weg ins neue Jahrtausend: Dr. Bernhard Vogel wird am 12. September 1999 erneut mit Ministerpräsidenten gewählt. Er ernennt den am 13. Oktober 1957 in Dölzig geborenen CDU-Politiker Christian Köckert am 1. Oktober 1999 zum neuen Thüringer Innenminister. Der ehemalige Pfarrer tritt am 21. November 2002 von seinem Amt zurück und wird vom vorherigen Finanzminister Andreas Trautvetter abgelöst.

Portraitfoto Innenminister Köckert

Am 26. April 2002 stürmt der 19-jährige Robert Steinhäuser ins Gutenberg-Gymnasium und tötet 16 Personen sowie sich selbst. Der Amoklauf löst bundesweit Schock und Entsetzen aus. Zur Trauerfeier für die Opfer versammeln sich 100.000 Menschen auf dem Domplatz. Am 15. Jahrestag des Amoklaufs am Gutenberg-Gymnasium entsteht in Meiningen ein „Ort der Stille“ auf dem Gelände des Bildungszentrums der Thüringer Polizei. Er soll an die bei diesem Ereignis getöteten Menschen erinnern und dem Gedenken an alle Polizistinnen und Polizisten dienen, die für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ihre Gesundheit und ihr Leben eingesetzt haben.

Ein Gedenkort an der Polizeischule in Erinnerung an den Amoklauf am Gutenberg Gymnasium

Kabelbrand mit verheerenden Folgen: Am 2. September 2004 kommt es zum größten Bibliotheksbrand der Nachkriegsgeschichte. Der Großbrand der weltberühmten „Herzogin Anna Amalia Bibliothek“ in Weimar vernichtet über 50.000 Bücher. Etwa 118.000 Werke werden durch Feuer, Hitze, Rauch oder Löschwasser teilweise schwer beschädigt, darunter handgebundene und mit Anmerkungen berühmter Gelehrter versehene Einzelstücke aus dem 16. bis 18. Jahrhundert. Ein Schaden von mind. 67 Mio. Euro entsteht. Dank des unermüdlichen Einsatzes der Thüringer Feuerwehren konnten 50.000 im Rokoko-Saal lagernde Bücher gerettet werden. Mithilfe einer Menschenkette aus engagagierten Bürgerinnen und Bürgern wurden weitere 5.000 Bücher in Sicherheit gebracht, darunter eine Luther-Bibel aus dem Jahr 1534 sowie Reiseberichte von Alexander von Humboldt. Etwa 500 Menschen waren in der Nacht im Einsatz.

Die Anna Amalia Bibliothek von Innen nach dem Brand.

Neustart im Thüringer Innenministerium: Am 21. November 2002 übernimmt der 1955 in Pappenheim geborene CDU-Politiker Andreas Trautvetter das Innenressort. Von 1992 bis 1994 leitete der 5. Thüringer Innenminister die Staatskanzlei, von 1994 bis 2002 das Thüringer Finanzministerium. Nach der Umbildung des Kabinetts wird Trautvetter im Jahr 2004 Minister des neu gebildeten Thüringer Ministeriums für Bau und Verkehr.

Portraitfoto Innenminister Trautvetter

Ganz Deutschland blickt nach Thüringen: Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung begrüßt Thüringen im Jahr 2003 die Innenminister und -senatoren der Länder zur Innenministerkonferenz. Am 15. Mai 2003 beraten die 16 Amtskollegen in Erfurt über die rechtlichen Möglichkeiten, eine dateigestützte Passabgleichstelle einzurichten, in Aufarbeitung des Amoklaufs am Gutenberg-Gymnasium über Gewaltprävention an Schulen sowie über die Bekämpfung von Lebensmittelkriminalität. Die Herbstkonferenz am 21. November 2003 in Jena steht ganz im Zeichen der Reform des kameralistischen Haushalts- und Rechnungssystems.

Die Beschlüsse zur IMK 2003 abfotografiert

Von Thüringen ins olympische Dorf. Thüringer Spitzensportlerinnen und Spitzensportler aus den Reihen der Polizei werden seit 30. März 2004 besonders gefördert – dank der Sportfördergruppe der Thüringer Polizei. Von den Laufbahnberaterinnen des Olympiastützpunkts ausgewählt, können junge Talente sich als Mitglied der Sportfördergruppe vier Jahre zu Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten ausbilden lassen und gleichzeitig ihren Leistungssport fortführen. Aus den Reihen der Sportfördergruppe sind bekannte Sportlerinnen und Sportler hervorgegangen wie der Bobfahrer Thomas Florschütz (Vizeweltmeister im Zweierbob 2008), der Rodler Andy Langenhahn (Bronze bei der Rodelweltmeisterschaften 2008), die Hochspringerin Ariane Friedrich – oder der Radsportler Tony Martin (mehrfacher Weltmeister im Einzelzeitfahren, 2009 Träger des Weißen Trikots und 2015 Träger des Gelben Trikots bei der Tour de France). Im Juli 2014 feierte die Sportfördergruppe ihr 10-jähriges Bestehen in Weimar, wobei dieses Foto entstand.

Die Mitglieder der Sportfördergruppe der Polizei stehen auf der Treppe der Weimarhalle zum Gruppenfoto.

Am 8. Juli 2004 wird der am 10. März 1944 in Dillenburg geborene Karl Heinz Gasser zum Thüringer Innenminister ernannt. Der hessische Jurist und CDU-Politiker war zuvor u.a. als Staatssekretär im Thüringer Justiz- und Wirtschaftsministerium sowie als Justizminister tätig.

Foto Innenminister Gasser

Vom Richter zum Innenminister: Am 8. Mai 2008 löst der Jurist Manfred Scherer Karl Heinz Gasser als Innenminister des Freistaats Thüringen ab. Der ehemalige Präsident des Thüringer Rechnungshofes leitet das Innenressort bis zum 4. November 2009. Danach ist der CDU-Politiker noch bis 2019 Abgeordneter des Thüringer Landtags.

Innenminister Scherer

München, Erfurt, Karlsruhe: Der Münchner Rechtswissenschaftler Peter M. Huber, der in den 1990er-Jahren die Juristische Fakultät der Universität Jena mitaufgebaut hat, wird im November 2009 zum thüringischen Innenminister berufen. Als der Rechtsprofessor am 11. November 2010 durch den Wahlausschuss des Deutschen Bundestages zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt wird, legt Huber sein Amt als Innenminister zum 16. November 2010 nieder.

Innenminister Huber

Mit der Wahl von Peter M. Huber zum Richter des Bundesverfassungsgerichts übernimmt der Jurist Jörg Geibert am 8. Dezember 2010 seine Nachfolge als thüringischer Innenminister. Der 1963 in Marienberg geborene CDU-Politiker war ab 4. November 2009 bereits als Staatssekretär im Innenressort tätig.

Innenminister Geibert

Das Auffliegen des NSU markiert den Wendepunkt im Umgang mit rechter Gewalt und einer militanten Neonaziszene. Es ist zugleich der Beginn der Aufarbeitung einer beispiellosen rechtsextremen Mordserie.

Am 4. November 2011 werden die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tot in einem ausgebrannten Wohnmobil in Eisenach gefunden. Am selben Tag setzt ihre Komplizin Beate Zschäpe das Wohnhaus des Trios im sächsischen Zwickau in Brand. Die Ermittlungen zu diesen Fällen fördern Spuren zutage, die auf eine Beteiligung des Trios an zahlreichen schweren Straftaten in der gesamten Bundesrepublik sowie auf einen rechtsextremen Hintergrund weisen. In acht Landesparlamenten und im Bundestag werden NSU-Untersuchungsausschüsse zum Einsatz von V-Personen, zu Ermittlungspannen, organisatorischen Defiziten und möglichen Unterstützern einberufen. Am 11. Juli 2018 wird Beate Zschäpe als Mittäterin an zehn Morden und Sprengstoffanschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt. Vier NSU-Helfer erhalten Freiheitsstrafen. 

 

Das Aktenlager der NSU-Unterlagen

Startschuss für die LPD: Am 19. Januar 2012 besucht Thüringens damaliger Innenminister Jörg Geibert den Aufbaustab zur Errichtung der Landespolizeidirektion. Das 45-köpfige Team soll bis 1. Juli 2012 alle Vorbereitungsmaßnahmen zur Gründung der zentralen Führungs-, Einsatz und Verwaltungsbehörde umsetzen. Der Besuch findet im „Kinosaal“ der Polizeidirektion Erfurt statt, der später die Landeseinsatzzentrale  der Thüringer Polizei beherbergen wird. Die Landespolizeidirektion wird im Gebäude der bisherigen Erfurter Polizeidirektion in der Andreasstraße untergebracht. Ziel ist eine Straffung der Führungs-, Einsatz- und Verwaltungsstrukturen sowie die personelle Stärkung der Basisdienststellen.

Gruppenfoto des Aufbaustabes der Landespolizeidirektion

Land unter in Thüringen. Anfang Juni 2013 kommt es zu einem Jahrhunderthochwasser entlang der Flüsse Wipfra, Gera und Ilm. Binnen weniger Tage prasseln 22,8 Billionen Liter Wasser auf Süd- und Mitteldeutschland nieder. Thüringens damaliger Innenminister Jörg Geibert besucht daraufhin am 1. Juni 2013 die Einsatzkräfte in den vom Hochwasser betroffenen Gemeinden, so beispielsweise in Elxleben und Walschleben, in Heyda, im Erfurter Ortsteil Möbisburg, in Mellingen und in Niedertrebra, und informiert sich über die Hochwasserlage vor Ort. Als Zeichen großer Solidarität sind zahllose Thüringerinnen und Thüringer pausenlos im Einsatz. Ohne das unermüdliche Engagement Tausender Feuerwehrkameradinnen und -kameraden und der ungezählten professionellen und ehrenamtlichen Helfer der Thüringer Hilfs- und Rettungsdienste wäre es zu bedeutend größeren Schäden gekommen.

Innenminister Geibert und andere laufen in Gummistiefeln über eine vom Hochwasser überschwemmte Wiese

Neuer Minister im Innenressort: Nach dem Ausscheiden von Jörg Geibert übernimmt Holger Poppenhäger am 5. Dezember 2014 die Leitung des Thüringer Innenministeriums. Der 1957 in Kassel geborene Jurist war zuvor als Justiz- und Europa-minister tätig. Seit 1. Mai 2018 ist der SPD-Politiker Präsident des Thüringer Landesamtes für Statistik.

Innenminister Poppenhäger

Thüringer Verfassungsschutz neu aufgestellt: Zur Stärkung der parlamentarischen Kontrolle wird das Amt für Verfassungsschutz am 1. Januar 2015 ins Ministerium für Inneres und Kommunales eingegliedert. Die Parlamentarische Kontrollkommission erhält damit mehr Befugnisse gegenüber dem Verfassungsschutz. Darüber hinaus normiert das neue Thüringer Verfassungsschutzgesetz umfassende Berichts- und Dokumentationspflichten. Neuer Amtsleiter wird am 19. November 2015 der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer.

Foto des Verfassungsschutzpräsidenten Stefan Kramer an einem Rednerpult.

Aus Nebeneinander wird Miteinander: Als Signal für eine gelebte Willkommenskultur heißt Thüringens damaliger Minister für Inneres und Kommunales, Holger Poppenhäger, am 26. August 2015 rund 80 neu eingebürgerte Thüringerinnen und Thüringer im Kaisersaal in Erfurt herzlich willkommen. Die zum Teil schon seit Jahren in Thüringen lebenden Neubürgerinnen und Neubürger kommen unter anderem aus Aserbaidschan, Polen, Russland, Kuba, Bulgarien, Rumänien, der Ukraine oder dem Libanon. Sie haben bereits in ihren Heimatländern oder in den vergangenen Jahren im Freistaat ihre beruflichen Qualifikationen erworben und sind beispielsweise als Ingenieure, Ärzte, Krankenschwestern oder Altenpfleger tätig. Die Einbürgerungsfeier findet seit 2012 jährlich statt.

Gruppenfoto von der Einbürgerungsfeier mit etwa 30 Personen

Digitalisierung als Motor der Reform: Am 30. August 2017 wird Georg Maier zum neuen Thüringer Minister für Inneres und Kommunales ernannt. Zu seinen Zielen erklärt er: „Mit dem heutigen Tag habe ich ein Amt übernommen, vor dem ich einen großen Respekt habe. Mich erwarten wichtige Aufgaben, u.a. die Sicherheit Thüringens, die Polizei, die Feuerwehren, den Katastrophenschutz und die kommunalen Angelegenheiten. Ich will, dass wir Prozesse so weit wie möglich und so schnell wie möglich digitalisieren. Ich identifiziere mich mit Thüringen. Ich lebe gerne hier.“ Der Diplom-Kaufmann war zuvor als Staatssekretär im Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft tätig. Am 30. August 2017 ernennt Ministerpräsident Bodo Ramelow ihn erneut zum Thüringer Innenminister.

Inneminister Georg Maier

Polizeivertrauensstelle stellt sich vor: Am 1. Dezember 2017 wird am Europaplatz in Erfurt die Polizeivertrauensstelle als unabhängige Institution zur Konfliktlösung eingerichtet. Sie ist Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger, die von polizeilichen Maßnahmen betroffen waren oder sind und hierzu Erörterungsbedarf haben. Durch ihr Beratungsangebot fördert sie die polizeiliche Führungs- und Fehlerkultur. Darüber hinaus bietet sie Betroffenen Lösungsmöglichkeiten und unterstützt sie bei der Umsetzung ihrer Anliegen. Der Polizeivertrauensstelle gelingt es so seither, die Akzeptanz und das Vertrauen zwischen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und der Polizei zu erhöhen.

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Innenminister Georg Maier und die Leiterin der Polizeivertrauensstelle vor dem Eingang zur Vertrauensstelle

Verkehrsunfälle mit Todesfolge, Tod im häuslichen Bereich oder ein Suizid sind nicht nur für die Angehörigen, Hinterbliebenen und Zeugen eine erhebliche emotionale Belastung, sondern auch für die helfenden Einsatzkräfte. Am 16. August 2019 lässt sich Innenminister Georg Maier in einem Gespräch von Landespfarrer für Polizei- und Notfallseelsorge, Jochen M. Heinecke, über die Arbeit der neu geschaffenen Einrichtung zur Hilfe für Helfer informieren. Heinecke leitet seit 1. Januar 2019 die gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland im Ministerium eingerichtete Landeszentralstelle für psychosoziale und seelsorgerische Notfallversorgung (PSNV). Die PSNV-Krisenhelfer leisten gerade in der seelischen Aufarbeitung schwerster Unfälle und Straftaten für die Einsatzkräfte einen wichtigen Dienst.

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Die Landeszentralstelle für psychosoziale und seelsorgerische Notfallversorgung im Gruppenbild mit Minister Maier im Innenministerium

Am 15. Oktober 2019 präsentieren Polizeianwärterinnen und -anwärter auf dem Gelände der Bereitschaftspolizei Thüringen die verschiedenen Varianten ihrer neuen Dienstkleidung. Ab 2020 dürfen sich dann alle Thüringer Polizistinnen und Polizisten über neue dunkelblaue Uniformen freuen. Die Thüringer Polizei ist für die Beschaffung der 45 Einzelstücke pro Uniform eine Kooperation mit dem Nordverbund eingegangen, dem die Polizeien der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein angehören. Polizeimeisteranwärterin Benita Bauer und Polizeihauptmeister Alexander Albinus, die Markenbotschafter der Polizeinachwuchskampagne #startpolizei waren die ersten, die die neuen Uniformen testen durften.

Eine Polizistin und ein Polizist mit den neuen Uniformen

Im Juni 2020 ist Erfurt Tagungsort der 212. Innenministerkonferenz. Mit Abstand, gegenseitiger Rücksicht und – wo erforderlich – mit Mund-Nasen-Schutz treffen sich die Innenministerin, Innenminister und -senatoren der Länder, um sich über Extremismus, Kindesmissbrauch, Flüchtlingsangelegenheiten sowie Rassismusvorwürfe in der Polizei auszutauschen. In der abschließenden Pressekonferenz informieren der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Georg Maier, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier über die erzielten Ergebnisse.

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Gruppenbild mit allen Innenministern zur IMk in Erfurt im Dorint Hotel am Dom

Zum 30. Geburtstag des Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales danken wir allen aktuellen und ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – denn Sie verdienen höchste Anerkennung. Mit Disziplin und Durchhaltewillen haben Sie alle zu einer leistungsfähigen Innenverwaltung des Freistaats beigetragen, auf die sich die Thüringerinnen und Thüringer in allen Lebenslagen zu 100 % verlassen können. Dank Ihrer Hilfe liefern die etablierten administrativen Strukturen eine stabile Grundlage für den weiteren Weg Thüringens zu einem selbstbewussten und gleichberechtigten Land in der Mitte der Bundesrepublik. Auf die nächsten 30 Jahre!

Das TMIK von außen fotografiert

Das Thüringer Innenministerium in den sozialen Netzwerken: