Zur Hauptnavigation . Zum Seiteninhalt

Vertreter des öffentlichen Interesses

Der beim Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales bestellte Vertreter des öffentlichen Interesses kann sich an jedem Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und dem Oberverwaltungsgericht beteiligen, wenn durch die verfahrensrelevanten Aspekte das öffentliche Interesse wesentlich berührt wird. Hiervon ist in der Regel dann auszugehen, wenn die betreffenden Rechtsfragen über den Einzelfall hinaus von grundsätzlicher Bedeutung sein können – dies geschieht u. a. zuweilen in den Bereichen Polizei- und Ordnungsrecht, Jagd-, Versammlungs- und Katastrophenschutzrecht sowie Denkmalschutz und Städtebauförderung.

Der Vertreter des öffentlichen Interesses stimmt seine Tätigkeit mit den zuständigen Ministerien und Behörden ab. Er ist jedoch nicht Parteivertreter, sondern als objektiver Mittler ausschließlich dem Recht und dem Wohl der Gemeinschaft verpflichtet, d. h. seine Aufgabe besteht darin, die Gerichte bei der Rechtsfindung zu unterstützen und im öffentlichen Interesse an der Verwirklichung des Rechts mitzuwirken.

Auf eine Beteiligung kann jedoch verzichtet werden, wenn das öffentliche Interesse bereits durch Kläger, Beklagte oder Beigeladene bzw. deren Bevollmächtigte ausreichend gewahrt erscheint.

Macht der Vertreter des öffentlichen Interesses von seinem Beteiligungsrecht Gebrauch, so äußert er sich schriftlich und/oder legt seine Auffassung in der mündlichen Verhandlung dar. Dabei hat er dieselben Rechte und Pflichten wie die übrigen Beteiligten, fungiert jedoch als neutrales Bindeglied zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und Landesregierung.

 

 

Das Thüringer Innenministerium in den sozialen Netzwerken: