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Prostituiertenschutzgesetz

Am 1. Juli 2017 ist das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz - ProstSchG) in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist unter anderem, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stärken, fachgesetzliche Grundlagen zur Gewährleistung verträglicher Arbeitsbedingungen zu schaffen und gefährliche Erscheinungsformen der Prostitution zu verdrängen.  

Für das Prostitutionsgewerbe wurde eine Erlaubnispflicht eingeführt. Die Erlaubnis für den Betrieb eines Prostitutionsgewerbes ist an die Erfüllung bestimmter Mindestanforderungen und an die persönliche Zuverlässigkeit des Betreibenden gebunden. Betreiber werden durch die neuen Regelungen stärker in die Verantwortung genommen und müssen bei Gesetzesverstößen mit empfindlichen Sanktionen rechnen. Zudem sind Prostituierte verpflichtet, in regelmäßigen Abständen ihre Tätigkeit bei einer Behörde anzumelden und gesundheitliche Beratung wahrzunehmen.

In Thüringen sind seit 1. Januar 2022 für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig. Bis zum 31. Dezember 2021 wurde diese Aufgabe vom Thüringer Landesverwaltungsamt wahrgenommen. Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales übt in diesem Bereich - mit Ausnahme der Aufgaben zum Gesundheits- und Infektionsschutz - die oberste Fachaufsicht aus.

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