Sammlungsrecht

Das Sammlungsrecht regelt zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Sammlung von Sach- und Geldspenden und geldwerter Leistungen. Als Rechtsgrundlage dient das

Dieses stellt Sammlungen grundsätzlich unter einen Erlaubnisvorbehalt. Ausdrücklich von diesem Vorbehalt befreit sind sogenannte Haussammlungen, die eine Vereinigung unter ihren Mitgliedern oder ein sonstiger Veranstalter innerhalb eines mit ihm durch persönliche Beziehungen verbundenen Personenkreises durchführt, sowie Sammlungen, die in räumlichem und zeitlichem Zusammenhang mit einer Versammlung oder einer sonstigen Veranstaltung in geschlossenen Räumen oder auf abgegrenzten Grundstücksflächen unter den Teilnehmern der Veranstaltung durchgeführt werden. Erlaubnisbehörde ist für Sammlungen innerhalb des Gemeindegebiets die Gemeinde, innerhalb des Landkreises das Landratsamt, über das Gebiet eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt hinaus das Landesverwaltungsamt. Das Gesetz enthält Schutzvorschriften zum Schutz Minderjähriger und Jugendlicher.

 

 

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