Öffentliches Vereinsrecht

Alle Deutschen haben das Recht, Vereine zu bilden (Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz). Ein Verein kann verboten werden, wenn sein Zweck oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet (Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz).

Das Thüringer Innenministerium ist als Verbotsbehörde zuständig, wenn sich die Organisation und Tätigkeit solcher Vereinigungen auf Thüringen beschränkt. Anderenfalls obliegt dem Bund die Zuständigkeit für das Vereinsverbot. Rechtsgrundlage ist das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts.

 

 

Diese Seite teilen:

Das Thüringer Innenministerium in den sozialen Netzwerken: