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Warnung der Bevölkerung in Thüringen

Seit Anfang 2018 steht in Thüringen flächendeckend ein System zur „Warnung der Bevölkerung“ bei drohenden Gefahren zur Verfügung.

Dieses System ist besonders für Gefahrenlagen notwendig, die aus „heiterem Himmel“ eintreffen und sofortige Warnung und (Selbst-)Schutzmaßnahmen erfordern.

Das Modulare Warnsystem wird im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesländer in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn betrieben.

Bundesweiter Warntag

Am 10. September 2020 fand der erste bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung statt.

Die neue Website www.bundesweiter-warntag.de ist online verfügbar. Sie bietet Informationen über den ab 2020 jährlich an jedem zweiten Donnerstag im September stattfindenden Warntag.

Bund und Länder haben im Rahmen der Innenministerkonferenz 2019 gemeinsam beschlossen, ab dem Jahr 2020 jährlich an jedem zweiten Donnerstag im September einen bundesweiten Warntag stattfinden zu lassen. Er soll dazu beitragen, die Akzeptanz und das Wissen um die Warnung der Bevölkerung in Notlagen zu erhöhen. Wer rechtzeitig gewarnt wird und weiß, was zu tun ist, kann sich in einem Notfall besser selbst helfen. Zur Warnung der Bevölkerung nutzen Bund, Länder und Kommunen alle verfügbaren Kommunikationskanäle: so etwa das vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) betriebene Modulare Warnsystem (MoWaS) und die Warn-App NINA, eine Vielzahl von Medien und Rundfunksendern bis hin zu Sirenen und Lautsprecherdurchsagen vor Ort.

Gleichzeitig dient der Warntag dazu, die vorhandenen technischen Systeme zur Warnung flächendeckend zu testen und zu prüfen, an welcher Stelle sie noch weiter entwickelt werden können.

Bund und Länder bereiten den bundesweiten Warntag in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen gemeinsam vor. Zuständig sind auf Bundesebene das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nachgeordnet ist. Auf der Ebene der Länder wird der Warntag von den jeweiligen Innenressorts und auf der Ebene der Kommunen in der Regel von den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden vorbereitet.

Förderprogramm zur Verbesserung der Warninfrastruktur in Thüringen

Zur Verbesserung des Sirenennetzes in Thüringen hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) ein Förderprogramm zur Umrüstung von bestehenden elektronischen Sirenen und Motorsirenen aufgelegt. Für die Förderung stehen Mittel in Höhe von bis zu 1,8 Mio. Euro zur Verfügung.

Das bestehende Sirenennetz soll zukünftig durch die zentralen Leitstellen mit spezifischen Warntönen zur Warnung und Entwarnung der Bevölkerung angesteuert werden können. Mit dieser Verfahrensweise wird die Grundlage für eine Verbesserung der Warninfrastruktur in Thüringen gelegt.

Informationen zum Antragsverfahren beim Thüringer Landesverwaltungsamt

Fördererlass des Innenministeriums

FAQs zur Sirenenumrüstung

Anfang März 2021 wurde über die Möglichkeit zur Förderung der Umrüstung von bestehenden elektronischen Sirenen und Motorsirenen in Thüringen informiert. Danach erreichten uns zahlreiche Nachfragen, welche wir mit den nachstehenden FAQs beantworten wollen:

Besteht eine Pflicht zur Umrüstung der Sirenen?

Nein. Das TMIK hat insbesondere im Zuge der Auswertung des ersten bundesweiten Warntages am 10. September 2020 diese zeitlich begrenzte Förderung im Rahmen der „Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe (FörderRL BS/AllgH)“ erlassen. Damit sollen insbesondere die vorhandenen Defizite zur Ansteuerung der vorhandenen Sirenen zur „Warnung der Bevölkerung“ und „Entwarnung“ behoben werden. Eine analoge Ansteuerung der Sirenen soll weiterhin möglich sein.

Werden die zuständigen Zentralen Leitstellen ebenfalls umgerüstet?

Ja. Parallel zum Fördererlass zur Umrüstung der bestehenden elektronischen Sirenen und Motorsirenen wurde am 10. Februar 2021 eine Förderung zur Migration bzw. Umstellung der Sirenenansteuerung auf TETRA-Standard in den Zentralen Leitstellen erlassen. Der Leistungsumfang des bestehenden Rahmenvertrags mit der Fa. Selectric Nachrichtensysteme GmbH wurde zu diesem Zweck um ein entsprechendes Umrüstpaket erweitert, welches durch die Aufgabenträger beauftragt werden kann.

Erfolgt die Förderung der Leitstellen einmalig unabhängig von der Anzahl der Arbeitsplätze oder je Arbeitsplatz?

Die Förderung zur Umrüstung der Zentralen Leitstellen wird nur einmal für jede Zentrale Leitstelle, unabhängig von der Anzahl der zu betreuenden Gebietskörperschaften sowie der Anzahl der Arbeitsplätze ausgereicht. Über Client-Lösungen kann das System jedoch von mehreren Arbeitsplätzen aus angesteuert werden. Hier sind jedoch Individuallösungen in Zusammenarbeit mit dem Hersteller des Einsatzleitsystems notwendig.

Warum werden die Sirenen zukünftig über TERTA-BOS-Digitalfunk angesteuert?

Bislang wird die Ansteuerung der Sirenen über den Analogfunk-Standard der 5-Ton-Ruffolge realisiert, wobei die Technik nicht mehr zeitgemäß ist und dringend einer Erneuerung bedarf. Für eine Verbesserung des derzeitigen Zustandes ist die langfristige Nutzung der derzeit noch vorhandenen analogen Funktechnik aus fachlicher Sicht nicht zielführend. Auf der anderen Seite verfügen die Thüringer Gemeinden über eine flächendeckende Sirenenstruktur in Analogtechnik, die für eine kurz- und mittelfristige Verbesserung der Sirenennutzung zur Bevölkerungswarnung genutzt werden sollte. Aus diesem Grund wurde vorgeschlagen, dass

  • vorhandene Netz an Bestandssirenen für eine digitale Umrüstung zu nutzen,
  • die Leitstellen zur digitalen Ansteuerung der Sirenen zu befähigen und
  • eine Ansteuerung über das vorhandene TETRA BOS-Digitalfunknetz vorzusehen.

Warum werden durch das Land nicht die Gesamtkosten für die Umrüstung übernommen?

Die Warnung und Information der Bevölkerung von einer Gefahr ist ein Thema, mit dem sich Bund, Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden beschäftigen müssen. Der Bund und das Land stellen dafür die grundsätzlichen Strukturen in Form einer Warninfrastruktur (Modulares Warnsystem - MoWaS) zur Verfügung. Die an das MoWaS angeschlossenen Warnmultiplikatoren, wie z.B. die Sirenen sind dabei sehr vielfältig. Da sich die in Thüringen vorhandenen Sirenen fast ausschließlich im Eigentum der Gemeinden befinden, kann eine Vollfinanzierung des Landes nicht durchgeführt werden. Darüber hinaus haben die Gemeinden selbst im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge ein Interesse daran, die eigene Bevölkerung zu warnen.  Unter Daseinsvorsorge versteht man alle Dienstleistungen einer Kommune, an deren Erbringung ein allgemeines öffentliches Interesse besteht und deren Leistung zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz der Bürger unumgänglich bedarf.

Wird neben der Ansteuerung der Sirenen auch die Alarmierung der Einsatzkräfte mit umgestellt?

Nein. Die Förderung zur Umrüstung der bestehenden elektronischen Sirenen und Motorsirenen und die Alarmierung der Einsatzkräfte über Funkmeldeempfänger sind grundsätzlich unabhängig voneinander zu betrachten. Ausgenommen davon ist die Alarmierung der Einsatzkräfte der Feuerwehren über Sirenen. Der Sirenenton „Feueralarm“ soll zukünftig neben „Warnung der Bevölkerung“, „Entwarnung“ und „Sirenenprobe“ ebenfalls mit digital ansteuerbar sein.

Welche Sirenentöne sind in Thüringen festgelegt?

Seit dem 1. Juni 2018 gelten die vier Sirenensignale „Sirenenprobe“, „Feueralarm“, „Warnung der Bevölkerung vor einer Gefahr“ und „Entwarnung“ für Thüringen als einheitliche Anwendungsgrundlage (ThürStAnz Nr. 22/2018 Seite 615 – 616). Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

Flyer "Warnung der Bevölkerung in Thüringen

Wo findet man die Förderanträge?

Die Förderung zur Umrüstung der bestehenden elektronischen Sirenen und Motorsirenen wurde durch das TMIK in Ergänzung der bestehenden „Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe (FörderRL BS/AllgH)“ erlassen. Es gelten neben den Bestimmungen des Fördererlasses die grundsätzlichen Voraussetzungen und Verfahrensschritte der Förderrichtlinie. Die Förderrichtlinie sowie die notwendigen Anträge sind unter folgendem Link abrufbar:

Thüringer Landesverwaltungsamt

Müssen im Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Anlage 5 der FörderRL Bs/AllgH) die Feuerwehrtechnischen Angaben (Pkt. 6) ausgefüllt werden?

Nein. Im Förderantrag sind nur die spezifischen Informationen zur geplanten Umrüstung der bestehenden elektronischen Sirenen und Motorsirenen darzustellen. Im Förderantrag nach Anlage 5 der FörderRL Bs/AllgH sind insbesondere folgende Punkte auszufüllen:

  • Daten des Antragstellers,
  • Beschreibung der Maßnahme (Anzahl der Umrüstungen sowie die Bezeichnung der Sirenenstandorte),
  • Höhe der Zuwendung (nach der Anzahl an geplanten Umrüstungen),
  • Angaben zum Finanzierungsplan sowie
  • Angaben zum Zeitplan.

Wer kann die Förderung beantragen?

Grundsätzlich sind in erster Linie die Städte und Gemeinden die Empfänger der Förderungen und somit Antragsteller. Darüber hinaus können die Landkreise in eigener Zuständigkeit für die kreisangehörigen Gemeinden eine Förderung beantragen, wenn sie dazu einvernehmlich ermächtigt wurden.

Gibt es auch für Gemeinden eine Förderung, die gar keine Sirenen haben?

Ja. Bereits seit 2017 fördert der Freistaat Thüringen den Neubau und die Installation von elektronischen Sirenen einschließlich der notwendigen Steuersystemeinheiten in den Gemeinden. Dabei sind verschiedene Leistungsstufen von 600 bis 2400 Watt zuwendungsfähig. Diese Förderung wird allerding nicht über die Erlassförderung zur Umrüstung der bestehenden elektronischen Sirenen und Motorsirenen abgedeckt, sondern nach Ziffer 2.1.1 i.V.m. Anlage 3 der FörderRL BS/AllgH.

Können beide Zuwendungsverfahren miteinander kombiniert werden?

Ja. Die Gemeinden können sowohl einen Zuwendungsantrag nach Ziffer 2.1.1 i.V.m. Anlage 3 der FörderRL BS/AllgH für den Neubau und die Installation von elektronischen Sirenen einschließlich der notwendigen Steuersystemeinheiten als auch einen Zuwendungsantrag entsprechend der Erlassförderung zur Umrüstung der bestehenden elektronischen Sirenen und Motorsirenen für den selben Standort einreichen.

Muss für jeden Sirenenstandort ein separater Förderantrag gestellt werden?

Nein. Die Gemeinden können in einem Förderantrag mehrere Sirenenumrüstungen beantragen. Die Anzahl der geplanten Umrüstungen sowie die Sirenenstandorte sind im Förderantrag darzustellen.

Kann der geforderte Eigenanteil bei Gemeinden, welche sich in der Haushaltssicherung befinden durch die Gewährung einer Bedarfszuweisung abgedeckt werden?

Für Gemeinden in der Haushaltssicherung besteht die Möglichkeit, derartige Maßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept mitaufzunehmen und im Anschluss über die zu beantragende Bedarfszuweisung eine Eigenmittelfinanzierung sicherzustellen. Weiterhin besteht die Möglichkeit Mittel des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 vom 11. März 2020 als Eigenmittelersatz im Rahmen investiver Förderprogramme zu verwenden.

Wird durch das TMIK eine Technische Richtlinie/ Musterleistungsbeschreibung bereitgestellt?

Nein. Im Rahmen des Fördererlasses vom 2. März 2021 wurden die wesentlichen Rahmenbedingungen für die zukünftige Sirenenansteuerung dargestellt. Der Erlass einer separaten Technischen Richtlinie ist aus Sicht des TMIK nicht notwendig. Gleiches gilt für eine Musterleistungsbeschreibung.

Wie sollte grundsätzlich mit der Beschaffung der FRT verfahren werden?

Die Autorisierte Stelle Thüringen betreut ausschließlich Funkgeräte und Funkzubehör der Hersteller Motorola und Sepura. Entsprechend ist im Zuge des Vergabeverfahrens durch die ausschreibende Stelle darauf zu achten, dass potentielle Bieter nur diese Gerätetypen in ihren Angeboten anbieten.

Die Bestellung eines FRT als Beistellleistung zum Zwecke der Umstellung einer Sirene kann folgendermaßen erfolgen:

  1. Der BOS-funkberechtigte Bedarfsträger (Stadt, Gemeinde, Landkreis, VG) bestellt das Gerät bei einem Funkgerätehersteller (Selectric oder Motorola).
  2. Ein entsprechendes Preisangebot sollte vorab eingeholt werden.
  3. Neben dem Geräteabruf ist auch die Erstprogrammierung durch den Funkgerätehersteller vorzunehmen und folglich zu bestellen.
  4. Die für den Betrieb notwendige BOS-Sicherheitskarte ist über die jeweils zuständige Dezentrale Technische Servicestelle des Kreises bei der Autorisierten Stelle abzurufen.
  5. Der Prozess zur Beantragung der Standortgenehmigung gegenüber der BDBOS ist ebenfalls durch den Bedarfsträger zu veranlassen. Die zuständige Dezentrale Technische Servicestelle erteilt weitere Auskünfte. 

Wer ist für die erforderlichen Updates der FRT zuständig?

Sofern die ausschreibende Stelle eine Eingrenzung im Vergabeverfahren vornimmt, entstehen keine Probleme. Die Updates werden entsprechend der etablierten Prozesse durch die Autorisierte Stelle Thüringen bereitgestellt.

Das FRT SCG22 ist das Nachfolgemodell des SRG 3900, welches aus dem Rahmenvertrag Digitalfunk bereitgestellt wird. Das SRG 3900 steht nur noch begrenzt zur Verfügung wird vorrangig für das Digitalfunkprojekt genutzt. Das SCG22 wird in die betriebliche Betreuung der Autorisierten Stelle aufgenommen. Programmierequipment und Updates für dieses Gerät werden zeitnah durch die Autorisierte Stelle bereitgestellt.

Wer erstellt die Standortgenehmigung gegenüber der BDBOS für die FRT?

Der Prozess zur Beantragung der Standortgenehmigung gegenüber der BDBOS ist gemäß „Funktechnischen und funkbetrieblichen Richtlinien für die

nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Freistaat Thüringen“ Anlage 6 „Anmelde- und Genehmigungsverfahren ortsfester Landfunkstellen“ geregelt. Abweichende Regelungen für Sirenenempfänger sind durch das Land nicht vorgesehen.

Muss die Empfangsanlage mit FRT gegen Diebstahl oder Vandalismus geschützt werden müssen? Ist die Aufschaltung eines Einbruchalarms notwendig? Wohin geht die Meldung?

Die TETRA-Sirenenempfänger sollen über verschließbares Technikgehäuse mit integriertem Sabotagealarm bei Stromausfall oder unsachgemäßer Öffnung verfügen. Der Sabotagealarm geht in der auslösenden Stelle ein (Zentrale Leistelle). Insofern ist die BOS Sicherheitskarte geschützt. Bei Einbruch könnte die Karte mit geringem Zeitverzug über die Autorisierte Stelle deaktiviert werden. Die Sicherung der Sirene selbst obliegt dem jeweiligem Betreiber (Gemeinde). Er ist für die Einschätzung verantwortlich, ob weitere Sicherheitsmaßnahmen, z.B. Kabelschutz von Technikgehäuse zur Sirene, erforderlich sind.

Wie wird der zeitliche und personelle Programmieraufwand eingeschätzt?

Grundsätzlich ist anzumerken, dass seitens der Landesverwaltung keine Verpflichtung zur Umstellung der Sirenenansteuerung auf TETRA kommuniziert wurde. Die Entscheidung liegt allein beim Aufgabenträger, wobei dieser die bestehenden Realisierungsalternativen nach pflichtgemäßen Ermessen bewerten und anschließend eine Entscheidung treffen muss. Bewertungskriterien sind z.B. Haltbarkeit und Verfügbarkeit Ersatzteile für 5-Ton-Folge, technische Ausstattung der Leitstelle, Bewertung anderer Ansteuerungssysteme, z.B. Pocsag und deren voraussichtliche Verfügbarkeit, Redundanzstrategien, Alarmierungsstrategie des Kreises, z.B. im Katastrophenfall etc. Durch die Autorisierte Stelle Thüringen ist vorgesehen, die im Land genutzten TETRA-Sirenenempfänger folgendermaßen zu konfigurieren:

  • Geräte enthalten nur die für die Alarmierung notwendige Rufgruppe.
  • Geräte sind im Menü auf das Minimum beschränkt.
  • Die SIM-Karte hat einen eigenen Schlüssel und kann für andere Rufgruppen nicht genutzt werden.
  • Der Funkteilnehmer hat keine Berechtigung für anderen Dienste, als die für die Alarmierung notwendigen

Der Programmieraufwand ist damit auf das Nötigste beschränkt und dürfte nach hiesiger Einschätzung nicht jedes Jahr erforderlich sein.

Wer übernimmt die entstehenden Kosten für die Wartung und/oder Updates an den Sirenensteuerungen sowie an der vorzuhaltenden Technik in den Zentralen Leitstellen?

Die Sicherung und Aufrechterhaltung des Betriebs ist durch den jeweiligen Aufgabenträger bzw. den Eigentümer der Sirene zu gewährleisten.

Können die notwendigen festinstallierten Funkgeräte (FRT) über den Rahmenvertrag Digitalfunk mit der Fa. Selectric Nachrichtensysteme GmbH abgerufen werden?

Nein. Die zur Ansteuerung notwendigen digitalen Funkgeräte (FRT) können aus nachstehenden Gründen nicht über den bestehenden Rahmenvertrag Digitalfunk abgerufen werden:

  • Die Leistung der Sirenenansteuerung ist nicht Vertragsgegenstand im Rahmenvertrag.
  • Für die Umrüstung von Sirenen gibt es einen großen Markt, entsprechend ist durch die Aufgabenträger Vergaberecht anzuwenden, auch der Einsatz von anderen Digitalfunkgeräten wäre denkbar.
  • Die Anzahl der abrufbaren Funkgeräte ist im Rahmenvertrag limitiert und für die Kfz-Migration, die Leitstellen und die FEZ vorbehalten.

Welche Anforderungen werden an die zu verbauenden festinstallierten Funkgeräte (FRT) gestellt?

An den Sirenen können nur Geräte mit BDBOS-Zertifizierung als FRT-Empfangsmodul verwendet werden. Bei der Einholung entsprechender Angebote ist auf dieses Ausschlusskriterium zu achten. Für die kommunalen BOS ist dies in der „Funktechnische und funkbetriebliche Richtlinien für die nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Freistaat Thüringen“ im Punkt 6 geregelt. 

Warum wird die Umrüstung nur mit 1.600 Euro gefördert?

Der Festbetrag von 1.600 Euro stellt etwa 70% der allgemein zu erwartenden Gesamtkosten für die Sirenenumrüstung dar. Sollte der Festbetrag 70% der zuwendungsfähigen Kosten übersteigen, erfolgt eine anteilmäßige Reduzierung der Fördersumme. Die restlichen Kosten (mindestens 30%) tragen in der Regel die Gemeinden als Eigentümer der Sirenenanlagen. Die Festlegung der Fördersumme folgt einer Beispielrechnung für eine Sirenenumrüstung mit verschiedenen zuwendungsfähigen Kosten (z.B. TETRA-Sirenensteuerempfänger, festinstalliertes TETRA-Digitalfunkgerät – FRT, Montage, Inbetriebnahme, Testlauf). Unter Umständen können aufgrund der örtlichen Gegebenheiten weitere Kosten für die Umrüstung entstehen (z. B. Hubarbeitsbühnen für schwer zugängliche Dachinstallationen). Diese sind im Vorfeld nicht abbildbar bzw. bezifferbar und müssen ebenfalls durch die kommunalen Gebietskörperschaften getragen werden.

Wie wird mit Verzögerungen umgegangen oder mit Antragsstellern die sich erst in 2022 in der Lage sehen, diese Maßnahme umzusetzen?

Wie im Fördererlass vom 2. März 2021 beschrieben ist, können Anträge bis zum 30. September 2021 über die zuständigen Landratsämter an das Thüringer Landesverwaltungsamt als zuständige Bewilligungsbehörde gestellt werden. Eine Kassenwirksamkeit, also der Abschluss der Maßnahmen, muss in diesem Jahr gewährleistet sein. Darüber hinaus behält es sich das TMIK vor, die Laufzeit der Förderung im Bedarfsfall zu verlängern.

Muss durch die Landkreise eine Prioritätenliste mit den Einzelmaßnahmen erstellt werden?

Nein. Die Anträge können durch die Gemeinden fortlaufend bis zum 30. September 2021 gestellt werden. Die Förderanträge werden generell über die zuständigen Landratsämter an das Thüringer Landesverwaltungsamt auf dem Dienstweg gestellt. Die Erstellung einer Prioritätenliste ist dabei nicht vorgesehen.

Wird bei Antragstellung der eigentliche Bedarf an Sirenen in den Gemeinden überprüft?

Nein. Die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in den Städten und Gemeinden errichteten Sirenenanlagen werden nicht in Frage gestellt. Darüber hinaus wird auch auf einen aktualisierten Schallausbreitungsnachweis verzichtet.

Im Erlass wird eine rechtsverbindliche Erklärung über die damit gesicherte tatsächliche Erreichbarkeit der Bevölkerung nach 7.1.3.2 der Förderrichtlinie gefordert. Wie soll die aussehen? Gilt die Forderung auch für Bestandssirenen?

Nein. Die rechtsverbindliche Erklärung über die Erreichbarkeit der Bevölkerung wird nicht gefordert, da auf die Vorlage eines aktualisierten Schallausbreitungsnachweises verzichtet wird. Dieser Nachweis wird nur für den Neubau von Sirenenanlagen benötigt.

Können sich durch die Sirenenumrüstung und der dabei verwendeten Ansteuerungstechnik Probleme bei der zukünftigen Gestaltung von Wartungsverträgen der Sirenenanlagen ergeben?

Die Gestaltung von Wartungsverträgen obliegt der Gemeinde und der jeweiligen Wartungsfirma. Eine allgemeinverbindliche Aussage kann dazu vom TMIK nicht getroffen werden.

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