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Warnung der Bevölkerung in Thüringen

Seit Anfang 2018 steht in Thüringen flächendeckend ein System zur „Warnung der Bevölkerung“ bei drohenden Gefahren zur Verfügung.

Dieses System ist besonders für Gefahrenlagen notwendig, die aus „heiterem Himmel“ eintreffen und sofortige Warnung und (Selbst-)Schutzmaßnahmen erfordern.

Das Modulare Warnsystem wird im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesländer in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn betrieben.

Bundesweiter Warntag

Am 10. September 2020 fand der erste bundesweite Warntag seit der Wiedervereinigung statt.

Die neue Website www.bundesweiter-warntag.de ist online verfügbar. Sie bietet Informationen über den ab 2020 jährlich an jedem zweiten Donnerstag im September stattfindenden Warntag.

Bund und Länder haben im Rahmen der Innenministerkonferenz 2019 gemeinsam beschlossen, ab dem Jahr 2020 jährlich an jedem zweiten Donnerstag im September einen bundesweiten Warntag stattfinden zu lassen. Er soll dazu beitragen, die Akzeptanz und das Wissen um die Warnung der Bevölkerung in Notlagen zu erhöhen. Wer rechtzeitig gewarnt wird und weiß, was zu tun ist, kann sich in einem Notfall besser selbst helfen. Zur Warnung der Bevölkerung nutzen Bund, Länder und Kommunen alle verfügbaren Kommunikationskanäle: so etwa das vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) betriebene Modulare Warnsystem (MoWaS) und die Warn-App NINA, eine Vielzahl von Medien und Rundfunksendern bis hin zu Sirenen und Lautsprecherdurchsagen vor Ort.

Gleichzeitig dient der Warntag dazu, die vorhandenen technischen Systeme zur Warnung flächendeckend zu testen und zu prüfen, an welcher Stelle sie noch weiter entwickelt werden können.

Bund und Länder bereiten den bundesweiten Warntag in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen gemeinsam vor. Zuständig sind auf Bundesebene das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), das dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nachgeordnet ist. Auf der Ebene der Länder wird der Warntag von den jeweiligen Innenressorts und auf der Ebene der Kommunen in der Regel von den für den Katastrophenschutz zuständigen Behörden vorbereitet.

Förderprogramm zur Verbesserung der Warninfrastruktur in Thüringen

Zur Verbesserung des Sirenennetzes in Thüringen hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) ein Förderprogramm zur Umrüstung von bestehenden elektronischen Sirenen und Motorsirenen aufgelegt. Für die Förderung stehen Mittel in Höhe von bis zu 1,8 Mio. Euro zur Verfügung.

Das bestehende Sirenennetz soll zukünftig durch die zentralen Leitstellen mit spezifischen Warntönen zur Warnung und Entwarnung der Bevölkerung angesteuert werden können. Mit dieser Verfahrensweise wird die Grundlage für eine Verbesserung der Warninfrastruktur in Thüringen gelegt.

Informationen zum Antragsverfahren beim Thüringer Landesverwaltungsamt

Fördererlass des Innenministeriums


Am 5. August 2021 unterzeichnete der Freistaat Thüringen als zweites Bundesland eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, um die bereits seit dem Frühjahr 2021 vorhandene Förderung des Landes zum Neubau sowie die Umrüstung elektronischer Sirenen um zusätzliche Mittel für 2021 und 2022 erweitert.

Sirenenfördererlass Thüringen / Sirenenförderprogramm 2021 und 2022

Sirenenanbindungserlass - Thüringen / Anbindung von Sirenen an den Tetra Digitalfunk

 

FAQs zur Sirenenumrüstung

Anfang März 2021 wurde über die Möglichkeit zur Förderung der Umrüstung von bestehenden elektronischen Sirenen und Motorsirenen in Thüringen informiert. Danach erreichten uns zahlreiche Nachfragen, welche wir mit den nachstehenden FAQs beantworten wollen:

Zum Sirenenförderprogramm des Bundes

Zum Sirenenförderprogramm des Landes

L1: Besteht eine Pflicht zur Umrüstung der Sirenen?

Nein. Das TMIK hat insbesondere im Zuge der Auswertung des ersten bundesweiten Warntages am 10. September 2020 diese zeitlich begrenzte Förderung im Rahmen der „Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe (FörderRL BS/AllgH)“ erlassen. Damit sollen insbesondere die vorhandenen Defizite zur Ansteuerung der vorhandenen Sirenen zur „Warnung der Bevölkerung“ und „Entwarnung“ behoben werden. Eine analoge Ansteuerung der Sirenen soll weiterhin möglich sein.

L2: Werden die zuständigen Zentralen Leitstellen ebenfalls umgerüstet?

Ja. Parallel zum Fördererlass zur Umrüstung der bestehenden elektronischen Sirenen und Motorsirenen wurde am 10. Februar 2021 eine Förderung zur Migration bzw. Umstellung der Sirenenansteuerung auf TETRA-Standard in den Zentralen Leitstellen erlassen. Der Leistungsumfang des bestehenden Rahmenvertrags mit der Fa. Selectric Nachrichtensysteme GmbH wurde zu diesem Zweck um ein entsprechendes Umrüstpaket erweitert, welches durch die Aufgabenträger beauftragt werden kann.

L3: Erfolgt die Förderung der Leitstellen einmalig unabhängig von der Anzahl der Arbeitsplätze oder je Arbeitsplatz?

Die Förderung zur Umrüstung der Zentralen Leitstellen wird nur einmal für jede Zentrale Leitstelle, unabhängig von der Anzahl der zu betreuenden Gebietskörperschaften sowie der Anzahl der Arbeitsplätze ausgereicht. Über Client-Lösungen kann das System jedoch von mehreren Arbeitsplätzen aus angesteuert werden. Hier sind jedoch Individuallösungen in Zusammenarbeit mit dem Hersteller des Einsatzleitsystems notwendig.

L4: Warum werden die Sirenen zukünftig über TETRA-BOS-Digitalfunk angesteuert?

Bislang wird die Ansteuerung der Sirenen über den Analogfunk-Standard der 5-Ton-Ruffolge realisiert, wobei die Technik nicht mehr zeitgemäß ist und dringend einer Erneuerung bedarf. Für eine Verbesserung des derzeitigen Zustandes ist die langfristige Nutzung der derzeit noch vorhandenen analogen Funktechnik aus fachlicher Sicht nicht zielführend. Auf der anderen Seite verfügen die Thüringer Gemeinden über eine flächendeckende Sirenenstruktur in Analogtechnik, die für eine kurz- und mittelfristige Verbesserung der Sirenennutzung zur Bevölkerungswarnung genutzt werden sollte. Aus diesem Grund wurde vorgeschlagen, dass

  • vorhandene Netz an Bestandssirenen für eine digitale Umrüstung zu nutzen,
  • die Leitstellen zur digitalen Ansteuerung der Sirenen zu befähigen und
  • eine Ansteuerung über das vorhandene TETRA BOS-Digitalfunknetz vorzusehen.

Es wird an dieser Stelle auf den Sirenenanbindungserlass vom 30.06.2021 verwiesen:

Sirenenanbindungserlass Thüringen / Anbindung von Sirenen an den Tetra Digitalfunk

L5: Warum werden durch das Land nicht die Gesamtkosten für die Umrüstung übernommen?

Die Warnung und Information der Bevölkerung von einer Gefahr ist ein Thema, mit dem sich Bund, Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden beschäftigen müssen. Der Bund und das Land stellen dafür die grundsätzlichen Strukturen in Form einer Warninfrastruktur (Modulares Warnsystem - MoWaS) zur Verfügung. Die an das MoWaS angeschlossenen Warnmultiplikatoren, wie z.B. die Sirenen sind dabei sehr vielfältig. Da sich die in Thüringen vorhandenen Sirenen fast ausschließlich im Eigentum der Gemeinden befinden, kann eine Vollfinanzierung des Landes nicht durchgeführt werden. Darüber hinaus haben die Gemeinden selbst im Rahmen der allgemeinen Daseinsvorsorge ein Interesse daran, die eigene Bevölkerung zu warnen.  Unter Daseinsvorsorge versteht man alle Dienstleistungen einer Kommune, an deren Erbringung ein allgemeines öffentliches Interesse besteht und deren Leistung zur Sicherung einer menschenwürdigen Existenz der Bürger unumgänglich bedarf.

L6: Wird neben der Ansteuerung der Sirenen auch die Alarmierung der Einsatzkräfte mit umgestellt?

Nein. Die Förderung zur Umrüstung der bestehenden elektronischen Sirenen und Motorsirenen und die Alarmierung der Einsatzkräfte über Funkmeldeempfänger sind grundsätzlich unabhängig voneinander zu betrachten. Ausgenommen davon ist die Alarmierung der Einsatzkräfte der Feuerwehren über Sirenen. Der Sirenenton „Feueralarm“ soll zukünftig neben „Warnung der Bevölkerung“, „Entwarnung“ und „Sirenenprobe“ ebenfalls mit digital ansteuerbar sein.

L7: Welche Sirenentöne sind in Thüringen festgelegt?

Seit dem 1. Juni 2018 gelten die vier Sirenensignale „Sirenenprobe“, „Feueralarm“, „Warnung der Bevölkerung vor einer Gefahr“ und „Entwarnung“ für Thüringen als einheitliche Anwendungsgrundlage (ThürStAnz Nr. 22/2018 Seite 615 – 616). Weitere Informationen finden Sie unter folgendem Link:

Flyer "Warnung der Bevölkerung in Thüringen

L8: Wo findet man die Förderanträge?

Die Förderung zur Umrüstung der bestehenden elektronischen Sirenen und Motorsirenen wurde durch das TMIK in Ergänzung der bestehenden „Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen des Freistaats Thüringen für die Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe (FörderRL BS/AllgH)“ erlassen. Es gelten neben den Bestimmungen des Fördererlasses die grundsätzlichen Voraussetzungen und Verfahrensschritte der Förderrichtlinie. Die Förderrichtlinie sowie die notwendigen Anträge sind unter folgendem Link abrufbar:

Thüringer Landesverwaltungsamt

L9: Müssen im Antrag auf Gewährung einer Zuwendung (Anlage 5 der FörderRL Bs/AllgH) die Feuerwehrtechnischen Angaben (Pkt. 6) ausgefüllt werden?

Nein. Im Förderantrag sind nur die spezifischen Informationen zur geplanten Umrüstung der bestehenden elektronischen Sirenen und Motorsirenen darzustellen. Im Förderantrag nach Anlage 5 der FörderRL Bs/AllgH sind insbesondere folgende Punkte auszufüllen:

  • Daten des Antragstellers,
  • Beschreibung der Maßnahme (Anzahl der Umrüstungen sowie die Bezeichnung der Sirenenstandorte),
  • Höhe der Zuwendung (nach der Anzahl an geplanten Umrüstungen),
  • Angaben zum Finanzierungsplan sowie
  • Angaben zum Zeitplan.

L10: Wer kann die Förderung beantragen?

Grundsätzlich sind in erster Linie die Städte und Gemeinden die Empfänger der Förderungen und somit Antragsteller. Darüber hinaus können die Landkreise in eigener Zuständigkeit für die kreisangehörigen Gemeinden eine Förderung beantragen, wenn sie dazu einvernehmlich ermächtigt wurden.

L11: Gibt es auch für Gemeinden eine Förderung, die gar keine Sirenen haben?

Ja. Bereits seit 2017 fördert der Freistaat Thüringen den Neubau und die Installation von elektronischen Sirenen einschließlich der notwendigen Steuersystemeinheiten in den Gemeinden. Dabei sind verschiedene Leistungsstufen von 600 bis 2400 Watt zuwendungsfähig. Hierzu verweisen wir auf Fördertatbestände C und D im Sirenenfördererlass vom 01.09.2021.

L12: Können beide Zuwendungsverfahren miteinander kombiniert werden?

Ja. Die Gemeinden können sowohl einen Zuwendungsantrag nach Ziffer 2.1.1 i.V.m. Anlage 3 der FörderRL BS/AllgH für den Neubau und die Installation von elektronischen Sirenen einschließlich der notwendigen Steuersystemeinheiten als auch einen Zuwendungsantrag entsprechend der Erlassförderung zur Umrüstung der bestehenden elektronischen Sirenen und Motorsirenen für den selben Standort einreichen. Dies ist im Sirenenfördererlass vom 01.09.2021 berücksichtigt.

L13: Muss für jeden Sirenenstandort ein separater Förderantrag gestellt werden?

Ja/Nein. Die Gemeinden können in einem Förderantrag mehrere Sirenenumrüstungen beantragen. Die Anzahl der geplanten Umrüstungen sowie die einzelnen Sirenenstandorte sind im Förderantrag darzustellen. Auch für den Verwendungsnachweis und die Bundesförderung muss der Standort ersichtlich sein (Anlage 2 Sirenenfördererlass vom 01.09.2021).

L14: Kann der geforderte Eigenanteil bei Gemeinden, welche sich in der Haushaltssicherung befinden durch die Gewährung einer Bedarfszuweisung abgedeckt werden?

Für Gemeinden in der Haushaltssicherung besteht die Möglichkeit, derartige Maßnahmen in das Haushaltssicherungskonzept mitaufzunehmen und im Anschluss über die zu beantragende Bedarfszuweisung eine Eigenmittelfinanzierung sicherzustellen. Weiterhin besteht die Möglichkeit Mittel des Thüringer Gesetzes für eine kommunale Investitionsoffensive 2021 bis 2024 vom 11. März 2020 als Eigenmittelersatz im Rahmen investiver Förderprogramme zu verwenden.

L15: Wird durch das TMIK eine Technische Richtlinie/ Musterleistungsbeschreibung bereitgestellt?

Ja. Es wird auf die Frage L 4 und den Sirenenanbindungserlass vom 30.06.2021 verwiesen. Eine Musterleistungsbeschreibung wird durch das TMIK nicht bereitgestellt.

L16: Wie sollte grundsätzlich mit der Beschaffung der FRT verfahren werden?

Die Autorisierte Stelle Thüringen betreut ausschließlich Funkgeräte und Funkzubehör der Hersteller Motorola und Sepura. Entsprechend ist im Zuge des Vergabeverfahrens durch die ausschreibende Stelle darauf zu achten, dass potentielle Bieter nur diese Gerätetypen in ihren Angeboten anbieten.

Die Bestellung eines FRT als Beistellleistung zum Zwecke der Umstellung einer Sirene kann folgendermaßen erfolgen:

  1. Der BOS-funkberechtigte Bedarfsträger (Stadt, Gemeinde, Landkreis, VG) bestellt das Gerät bei einem Funkgerätehersteller (Selectric oder Motorola).
  2. Ein entsprechendes Preisangebot sollte vorab eingeholt werden.
  3. Neben dem Geräteabruf ist auch die Erstprogrammierung durch den Funkgerätehersteller vorzunehmen und folglich zu bestellen.
  4. Die für den Betrieb notwendige BOS-Sicherheitskarte ist über die jeweils zuständige Dezentrale Technische Servicestelle des Kreises bei der Autorisierten Stelle abzurufen.
  5. Der Prozess zur Beantragung der Standortgenehmigung gegenüber der BDBOS ist ebenfalls durch den Bedarfsträger zu veranlassen. Die zuständige Dezentrale Technische Servicestelle erteilt weitere Auskünfte. 

L17: Wer ist für die erforderlichen Updates der FRT zuständig?

Sofern die ausschreibende Stelle eine Eingrenzung im Vergabeverfahren vornimmt, entstehen keine Probleme. Die Updates werden entsprechend der etablierten Prozesse durch die Autorisierte Stelle Thüringen bereitgestellt.

Das FRT SCG22 ist das Nachfolgemodell des SRG 3900, welches aus dem Rahmenvertrag Digitalfunk bereitgestellt wird. Das SRG 3900 steht nur noch begrenzt zur Verfügung wird vorrangig für das Digitalfunkprojekt genutzt. Das SCG22 wird in die betriebliche Betreuung der Autorisierten Stelle aufgenommen. Programmierequipment und Updates für dieses Gerät werden zeitnah durch die Autorisierte Stelle bereitgestellt.

L18: Wer erstellt die Standortgenehmigung gegenüber der BDBOS für die FRT?

Der Prozess zur Beantragung der Standortgenehmigung gegenüber der BDBOS ist gemäß „Funktechnischen und funkbetrieblichen Richtlinien für die nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Freistaat Thüringen“ Anlage 6 „Anmelde- und Genehmigungsverfahren ortsfester Landfunkstellen“ geregelt. Abweichende Regelungen für Sirenenempfänger sind durch das Land nicht vorgesehen.

L19: Muss die Empfangsanlage mit FRT gegen Diebstahl oder Vandalismus geschützt werden müssen? Ist die Aufschaltung eines Einbruchalarms notwendig? Wohin geht die Meldung?

Ja, dies ist im Sirenenanbindungserlass vom 30.06.2021 geregelt.

L20: Wie wird der zeitliche und personelle Programmieraufwand eingeschätzt?

Grundsätzlich ist anzumerken, dass seitens der Landesverwaltung keine Verpflichtung zur Umstellung der Sirenenansteuerung auf TETRA kommuniziert wurde. Die Entscheidung liegt allein beim Aufgabenträger, wobei dieser die bestehenden Realisierungsalternativen nach pflichtgemäßen Ermessen bewerten und anschließend eine Entscheidung treffen muss. Bewertungskriterien sind z.B. Haltbarkeit und Verfügbarkeit Ersatzteile für 5-Ton-Folge, technische Ausstattung der Leitstelle, Bewertung anderer Ansteuerungssysteme, z.B. Pocsag und deren voraussichtliche Verfügbarkeit, Redundanzstrategien, Alarmierungsstrategie des Kreises, z.B. im Katastrophenfall etc. Durch die Autorisierte Stelle Thüringen ist vorgesehen, die im Land genutzten TETRA-Sirenenempfänger folgendermaßen zu konfigurieren:

  • Geräte enthalten nur die für die Alarmierung notwendige Rufgruppe.
  • Geräte sind im Menü auf das Minimum beschränkt.
  • Die SIM-Karte hat einen eigenen Schlüssel und kann für andere Rufgruppen nicht genutzt werden.
  • Der Funkteilnehmer hat keine Berechtigung für anderen Dienste, als die für die Alarmierung notwendigen

Der Programmieraufwand ist damit auf das Nötigste beschränkt und dürfte nach hiesiger Einschätzung nicht jedes Jahr erforderlich sein.

L21: Wer übernimmt die entstehenden Kosten für die Wartung und/oder Updates an den Sirenensteuerungen sowie an der vorzuhaltenden Technik in den Zentralen Leitstellen?

Die Sicherung und Aufrechterhaltung des Betriebs ist durch den jeweiligen Aufgabenträger bzw. den Eigentümer der Sirene zu gewährleisten.

L22: Können die notwendigen festinstallierten Funkgeräte (FRT) über den Rahmenvertrag Digitalfunk mit der Fa. Selectric Nachrichtensysteme GmbH abgerufen werden?

Nein. Die zur Ansteuerung notwendigen digitalen Funkgeräte (FRT) können aus nachstehenden Gründen nicht über den bestehenden Rahmenvertrag Digitalfunk abgerufen werden:

  • Die Leistung der Sirenenansteuerung ist nicht Vertragsgegenstand im Rahmenvertrag.
  • Für die Umrüstung von Sirenen gibt es einen großen Markt, entsprechend ist durch die Aufgabenträger Vergaberecht anzuwenden, auch der Einsatz von anderen Digitalfunkgeräten wäre denkbar.
  • Die Anzahl der abrufbaren Funkgeräte ist im Rahmenvertrag limitiert und für die Kfz-Migration, die Leitstellen und die FEZ vorbehalten.

L23: Welche Anforderungen werden an die zu verbauenden festinstallierten Funkgeräte (FRT) gestellt?

An den Sirenen können nur Geräte mit BDBOS-Zertifizierung als FRT-Empfangsmodul verwendet werden. Bei der Einholung entsprechender Angebote ist auf dieses Ausschlusskriterium zu achten. Für die kommunalen BOS ist dies in der „Funktechnische und funkbetriebliche Richtlinien für die nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Freistaat Thüringen“ im Punkt 6 geregelt. Auf den Sirenenanbindungserlass vom 30.06.2021 wird an dieser Stelle verwiesen.

L24: Warum wird die Umrüstung nur mit 1.600 Euro durch das Land gefördert?

Der Festbetrag von 1.600 Euro stellt etwa 70% der allgemein zu erwartenden Gesamtkosten für die Sirenenumrüstung dar. Sollte der Festbetrag 70% der zuwendungsfähigen Kosten übersteigen, erfolgt eine anteilmäßige Reduzierung der Fördersumme. Die restlichen Kosten (mindestens 30%) tragen in der Regel die Gemeinden als Eigentümer der Sirenenanlagen. Die Festlegung der Fördersumme folgt einer Beispielrechnung für eine Sirenenumrüstung mit verschiedenen zuwendungsfähigen Kosten (z.B. TETRA-Sirenensteuerempfänger, festinstalliertes TETRA-Digitalfunkgerät – FRT, Montage, Inbetriebnahme, Testlauf). Unter Umständen können aufgrund der örtlichen Gegebenheiten weitere Kosten für die Umrüstung entstehen (z. B. Hubarbeitsbühnen für schwer zugängliche Dachinstallationen). Diese sind im Vorfeld nicht abbildbar bzw. bezifferbar und müssen ebenfalls durch die kommunalen Gebietskörperschaften getragen werden. Im Sirenenfördererlass vom 01.09.2021 ist nun auch die Förderung des Bundes berücksichtigt und fällt beim Neubau einer Sirene oder Umrüstung einer elektronischen Sirene entsprechend höher aus.

L25: Wie wird mit Verzögerungen umgegangen oder mit Antragsstellern die sich erst in 2022 in der Lage sehen, diese Maßnahme umzusetzen?

Wie im Fördererlass vom 1. September 2021 beschrieben ist, können Anträge bis zum 30. September 2022 über die zuständigen Landratsämter an das Thüringer Landesverwaltungsamt als zuständige Bewilligungsbehörde gestellt werden. Die Förderung des Bundes läuft bis Ende 2022. Darüber hinaus behält es sich das TMIK vor, die Laufzeit der Förderung im Bedarfsfall zu verlängern.

L26: Muss durch die Landkreise eine Prioritätenliste mit den Einzelmaßnahmen erstellt werden?

Nein. Es wird auf den Sirenenfördererlass vom 01.09.2021 verwiesen. Die Erstellung einer Prioritätenliste ist dabei nicht vorgesehen.

L27: Wird bei Antragstellung der eigentliche Bedarf an Sirenen in den Gemeinden überprüft?

Nein. Die in den letzten Jahren und Jahrzehnten in den Städten und Gemeinden errichteten Sirenenanlagen werden nicht in Frage gestellt. Darüber hinaus wird auch auf einen aktualisierten Schallausbreitungsnachweis verzichtet.

L28: Im Erlass wird eine rechtsverbindliche Erklärung über die damit gesicherte tatsächliche Erreichbarkeit der Bevölkerung nach 7.1.3.2 der Förderrichtlinie gefordert. Wie soll die aussehen? Gilt die Forderung auch für Bestandssirenen?

Nein. Die rechtsverbindliche Erklärung über die Erreichbarkeit der Bevölkerung wird nicht gefordert, da auf die Vorlage eines aktualisierten Schallausbreitungsnachweises verzichtet wird. Dieser Nachweis wird nur für den Neubau von Sirenenanlagen benötigt.

L29: Können sich durch die Sirenenumrüstung und der dabei verwendeten Ansteuerungstechnik Probleme bei der zukünftigen Gestaltung von Wartungsverträgen der Sirenenanlagen ergeben?

Die Gestaltung von Wartungsverträgen obliegt der Gemeinde und der jeweiligen Wartungsfirma. Eine allgemeinverbindliche Aussage kann dazu vom TMIK nicht getroffen werden.

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Zum Sirenenförderprogramm des Bundes

B1: Wie läuft die Förderung gemäß automatisiertem Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes (HKR-Verfahren) ab?

Das BBK weist den Ländern gemäß Königsteiner Schlüssel Objekte auf dem Titel des BBK zu, der für die Verteilung der Fördergelder vorgesehen ist und stattet diese mit den vorgesehenen Mitteln aus Dort können diese durch die Länder im HKR-Verfahren abgerufen werden. Die Kommunen beantragen die Förderung bei ihrem jeweiligen Bundesland. Nicht benötigte Anteile unter dem gewährten Festbetrag (benötigter Förderbetrag < gewährter Festbetrag _ Ausgabereste) werden zum Ende der Periode rückgebucht. Weitere Informationen zum automatisierten Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen des Bundes erhalten Sie von Ihrem zuständigen Haushälter oder unter folgendem Link:

HKR-Verfahren

B2: Sind auch Programmierarbeiten in der Förderung enthalten?

Programmierarbeiten werden nur erstattet, wenn sie der direkten Installation der Sirenenanlage oder deren Anschluss an MoWaS über das TETRA-BOS Netz dienen; und auch nur dann, wenn die Anlage ansonsten den Förderbedingungen entspricht. Hierunter sind auch sonstige „Anpassungen geförderter Sirenen in der Leitstelle“ zusammengefasst. Auch diese Arbeiten sind nur förderfähig, wenn sie in direktem Zusammenhang mit der Errichtung einer geförderten Anlage entstehen.

B3: Ich möchte E57 Anlagen mit dem TETRA-Empfänger ausstatten. Ist dies im Rahmen der Förderung möglich?

Ja. Hier greift lediglich die Landesförderung (A) gemäß Sirenenfördererlass vom 01.09.2021 mit maximal 1.600 €.

B4: Was passiert, wenn der dem Land zugewiesene Betrag ausgeschöpft wurde? Bleiben wir dann auf den Kosten sitzen?

Das kann theoretisch passieren. Wir gehen davon aus, dass die Länder die Mittel in der Reihenfolge des Eingangs bei ihnen vergeben. Das genaue Verfahren obliegt jedoch den Ländern. Aktuell schätzen wir, dass die Mittel nicht komplett ausgeschöpft werden.

Für den Fall, dass die Mittel eines Landes dennoch ausgeschöpft sind, besteht darüber hinaus ab Q3/2022 die Möglichkeit, die dann bundesweit nicht abgerufenen Mittel nach Wegfallen der Länderbindung zu beantragen. Die Bewilligung der Ausschüttung erfolgt nach der Reihenfolge des Eingangs.

B5: Sind Arbeiten, die den Anschluss an die Leitstelle betreffen im Förderbetrag enthalten?

Diese sind lediglich im Förderbetrag enthalten, wenn Sie im direkten Zusammenhang mit der Errichtung der Sirenenanlage stehen und den Anschluss an eine MoWaS Station betreffen.

B6: Wir planen und genehmigen, aber die Errichter und Hersteller signalisieren uns, dass sie die Errichtung frühestens Mitte 2023 vornehmen können. Fallen wir somit aus der Förderung raus und gehen selbst das finanzielle Risiko ein?

Das Förderprogramm ist an das Konjunkturpaket der Bundesregierung gekoppelt und dieses läuft nach aktuellem Stand Ende 2022 aus. Deswegen müssen förderfähige Aufbauten ab dem 01.01.2021 beauftragt worden sein oder bis zum 31.12.2022 beauftragt werden.

B7: Schließt diese Förderung eine andere Förderung, beispielsweise einer Ansteuerung über TETRA aus?

Nein, eine andere Förderung schließt die Förderung durch das BBK nicht aus. Es ist jedoch zu beachten, dass nachweislich nicht benötigte Beträge gemäß HKR-Verfahren zurückzuerstatten sind.

B8: Wenn wir X Sirenen jetzt kaufen, bei uns lagern und nach der Beendigung des Errichtungsengpasses dann in 2023 und 2024 errichten? Wäre dies möglich?

Nein, das ist leider nicht möglich. Ein Aufbau muss zeitnah erfolgen.

B9:  Kann ich mit einem Förderbetrag mehrere Anlagen fördern?

Nein, ein Förderbetrag gilt pro zu installierender Anlage. Restbeträge müssen zurücküberwiesen werden. Eine weitere Beantragung für die nächste Anlage ist jedoch selbstverständlich möglich.

B10: Wir sollen TETRA-BOS fähig werden. Wieso, wenn doch gar keine Ansteuerung der Sirenen aus MoWaS heraus möglich ist?

Der Übertragungsstandard wird aktuell entwickelt. Die Ansteuerung der Sirenen aus dem modularen Warnsystem über das TETRA-BOS Digitalfunknetz wird für alle MoWaS-Stationen mittelfristig ermöglicht werden.

B11: Wir würden gerne gefördert werden, möchten aber nicht, dass unsere Sirenen in MoWaS eingebunden werden, da wir fürchten, Autonomie aufzugeben.

Es ist erklärtes Ziel des Förderprogrammes die Warnung der Zivilbevölkerung zu verbessern. Um dies zeitnah auch in überregionalen Gefährdungslagen vonseiten des Bundes und der Länder leisten zu können, ist eine Einbindung in das modulare Warnsystem über TETRA-BOS unabdingbar und deshalb Voraussetzung für die Förderung. Bei lokaler Gefährdungslage oder Feueralarmen etc. kann wie gewohnt weiter auf regionaler Ebene gewarnt werden. Der Vorteil eines MoWaS-Anschlusses ist es, dass in einem Arbeitsgang Warnmittel wie Mobilfunk-Apps oder Lokalradios zusätzlich zur Sirene mit der Meldung versorgt werden können.

B12: Meine Sirenen verursachen pro Jahr X € an Wartungskosten. Wer übernimmt diese?

Das Sirenenförderprogramm wird mit Mitteln des Konjunkturpaketes der Bundesregierung 2020-2022 und des Landes finanziert. Darüber hinaus stehen leider keine Mittel zur Verfügung und Wartungskosten können nicht übernommen werden (vgl. L 21).

B13: Wieso erhöht der Bund die Förderdauer nicht, wenn dies doch im Interesse des Schutzes der Zivilbevölkerung (ZSKG) wäre?

Das Sirenenförderprogramm wird mit Mitteln des Konjunkturpaketes der Bundesregierung 2020-2022 finanziert. Darüber hinaus sind bisher keine Mittel zur Verstetigung vorgesehen. (Die Hoheit über die Nutzung der Sirenen bleibt weiter bei den Kommunen.)

B14: Wenn der Bund die Sirenen in einer bundesweiten Warnlage ansteuert, in meiner Gemeinde aber gleichzeitig Feuerwehralarm ausgelöst wird; wie ist geregelt, welches Signal vorrangig behandelt wird?

Der Standard über die Ansteuerung und Einbindung wird aktuell noch in Zusammenarbeit mit der BDBOS und den Herstellern entwickelt und wird eine entsprechende Regelung enthalten, sobald die Einbindung in das modulare Warnsystem realisiert wird. Derzeit ist es eine gängige Einstellung der Sirenensteuerung, dass das zuerst eingehende Signal ausgegeben wird. Abhängig von den Einstellungen wird das zweite Ansteuerungssignal verworfen oder gespeichert und nach einer Latenzzeit (üblicher Wert beträgt 2 Min. nach dem Beginn des ersten Signals) gesendet.

B15: Wie wird die Einbindung der Sirenen in das modulare Warnsystem genau aussehen?

Dazu kann aktuell noch keine abschließende Aussage getroffen werden, da sich der Standard für Einbindung und Übertragung noch in der Entwicklung befindet.

B16: Wir hätten gerne Sirenen mit Sprachausgabe. Werden diese auch gefördert?

Sirenen mit Sprachausgabe sind förderfähig, sofern sie ansonsten ebenfalls den Förderbedingungen entsprechen (Vgl. „Anlage 1 – Technische Anforderungen“.

B17: Derzeit befinden sich an den sonst förderfähigen Sirenen Ansteuerungen, die ein anderes Übertragungsnetz von der Leitstelle aus nutzen. Muss ich mit der Förderung diese Ansteuerung durch eine TETRA BOS-fähige ersetzen?

Nein. Es kann eine zweite Ansteuerung an die Sirene montiert werden, womit die Auslösefähigkeit auch außerhalb des MoWaS-Netzes erhalten bleibt. Fragen Sie hierzu Ihre Hersteller.

B18: Die in den Förderkriterien genannten Parameter erscheinen nicht ausreichend und wir möchten höhere Anforderungen umsetzen. Kann eine Förderung dennoch erfolgen?

Ja. Es handelt sich um Mindestanforderungen (z.B. Akkukapazität, Reichweite).

B19: Derzeit wird bereits TETRA-BOS als Ansteuerungsnetz durch die Leitstellen genutzt. Können die geförderten Sirenen damit sowohl über die MoWaS-Station als auch über die bestehende Leitstellenanbindung an TETRA-BOS ausgelöst werden?

Das wird technisch angestrebt. Hierzu laufen die Abstimmungen mit dem Netzbetreiber noch.

B20: Können bestehende Sirenen durch das Förderprogramm so nachgerüstet werden, dass sie eine zusätzliche Auslösemöglichkeit durch MoWaS erhalten?

Ja, solange die Sirene selbst den Förderkriterien genügt.

B21: Wir sind im Jahr 2019 Verträge zur Sirenenerrichtung eingegangen, der tatsächliche Aufbau findet jedoch im Jahr 2021 statt. Sind unsere Anlagen dann förderfähig?

Leider nein. Als Einleitung der Maßnahmen gilt der unbedingte Vertragsschluss und der Förderzeitraum beginnt am 01.01.2021.

B22: In der „Förderstaffelung“ sind verschiedene Teilbeträge zu einem Gesamtbetrag zusammengeführt. Ist die Förderung immer nur bis zur Höhe des einzelnen Teilbetrages möglich, oder zählt der aufgeführte Gesamtbetrag?

Es zählt der unten angegebene Gesamtbetrag pro Anlage. Die Teilbeträge stellen lediglich einen Anhalt dar. Die Teilbeträge anders aufzuteilen ist unschädlich für den Gesamtbetrag.

B23: Anlage 2: Was ist unter Kontaktdaten des Ansprechpartners zu verstehen?

Darunter sind die Kontaktdaten des endgültigen Zuwendungsempfängers zu verstehen.

B24: Schließt die Förderung des Bundes eine andere Förderung aus? Sprich: Gibt es ein Kumulationsverbot?

Nein, es besteht kein Kumulationsverbot. Im Sirenenförderprogramm werden mit Erlass vom 01.09.2021 Förderungen von Bund und Land zur Verfügung gestellt.

B25: Welche Argumente gibt es, warum meine Kommune an ihren, ansonsten den Förderbedingungen entsprechenden Anlagen, TETRA-Empfänger mittels des Förderprogrammes nachrüsten sollte, obwohl eine Ansteuerung zunächst nicht aus MoWaS möglich ist und die Alarmierung aktuell über POCSAG funktioniert?

Perspektivische Ansteuerbarkeit der Sirenen über MoWaS und damit auch bei überregionalen Lagen durch den Kreis oder das Land, welches einem verbesserten Schutz der Bevölkerung dient. Sofern sich dafür entschieden wird, eine zusätzliche oder Zwei-Netz-Sirenensteuerung für den TETRA-BOS Digitalfunk zu beschaffen, wird eine Redundanz für die Auslösung geschaffen.

B26: Im HKR-Verfahren können vertraglich in einem Jahr festgelegte Mittel, die in diesem Jahr nicht abgerufen werden, in das nächste Jahr übertragen werden. Heißt das, dass diese Übertragung auch am Übergang von 2022 nach 2023 möglich wäre?

Technisch gesehen wäre dies im HKR-Verfahren möglich (es handelt sich um flexibilisierte Mittel), jedoch war es ausdrücklicher Wunsch des BMI die Paragraphen §6 Absatz 2 sowie §1 Absatz 5 der Anlage 2 zur VV und §5 Abs. 1 VV durch den Satz: „Eine Übertragung der Mittel von 2022 nach 2023 ist nicht möglich.“ zu ergänzen, was eine Übertragung der Mittel ausschließt.

Ergänzung: Die genaue Auslegung befindet sich aktuell in Klärung. Das Ergebnis hierüber wird Ihnen in Kürze zugehen.

B27: Mit Ablauf des 30.06.2022 werden noch nicht abgerufene Mittel wieder an den Bund zurückgegeben. Heißt das, dass bei Verfahren, die sich bei uns in der Schwebe befinden die Mittel entzogen werden?

Zum einen dürften sich die Mittel zu diesem Zeitpunkt noch auf Ihren nachgeordneten Konten befinden (vgl. HKR-Verfahren), zum anderen startet das BBK frühzeitig vor dem 30.06.2022 eine Abfrage ebensolcher Vorgänge, um mit Ihnen eine partnerschaftliche Lösung zu erzielen.

B28: In Anlage 2 – Nachweis der Fördermittel werden unterschiedliche Systeme zur Angabe der Standortkoordinaten genannt, in der Tabelle für das Warnmittelkataster wieder ein anderes Koordinatensystem. Welches soll nun verwendet werden?

In Thüringen wird im UTM Koordinatensystem zentral erfasst.

B29: Meine Sirene hat noch gar keine Akkupufferung, darf ich trotzdem die Förderung nutzen?

Ja, wenn noch keine Akkupufferung vorliegt und die Förderung des Steuergerätes bei gleichzeitiger Erfüllung der restlichen Förderbedingungen beantragt wird, ist eine Förderung der Sirene möglich, wenn gleichzeitig die fehlende Akkupufferung mitbeschafft wird (z.B. als Komponente des TETRA-Steuergerätes).
 

Zum Sirenenförderprogramm des Landes

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