Seitenbeginn . Zur Hauptnavigation . Zum Seiteninhalt

Zusammensetzung des Landespersonalausschusses

Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Beamten

 

§ 89 ThürBG

Zusammensetzung

(1) Der Landespersonalausschuss besteht aus neun ordentlichen und neun stellvertretenden Mitgliedern. Diese sollen Beamte der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Dienstherrn sein.

(2) Ständiges ordentliches Mitglied ist der Staatssekretär des für das Beamtenrecht zuständigen Ministeriums als Vorsitzender. Er wird im Verhinderungsfalle durch den Leiter der für das allgemeine Dienstrecht zuständigen Abteilung dieses Ministeriums vertreten.

(3) Die Landesregierung beruft die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder auf die Dauer von vier Jahren. Je vier ordentliche und je vier stellvertretende Mitglieder sind aus den obersten Landesbehörden zu berufen. Von den übrigen vier ordentlichen Mitgliedern und ihren Stellvertretern sind je zwei ordentliche und je zwei stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände sowie der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände zu berufen.

(4) Zur Durchführung seiner Aufgaben wird der Landespersonalausschuss durch eine in dem für das Beamtenrecht zuständigen Ministerium einzurichtende Geschäftsstelle unterstützt.

 

Die Berufung der Mitglieder des Landespersonalausschusses nach § 89 Abs. 3 ThürBG erfolgt auf der Grundlage des Beschlusses der Landesregierung vom 31. März 2015. Danach soll die Landesregierung im Landespersonalausschuss durch Staatssekretäre oder Zentralabteilungsleiter, im Regelfall durch Staatssekretäre, vertreten werden.

 

Folgende oberste Landesbehörden entsenden je einen Vertreter in den Landespersonalausschuss:

als ordentliches Mitglied:

  • die Thüringer Staatskanzlei
  • das Thüringer Finanzministerium
  • das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport
  • das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz

als stellvertretendes Mitglied:

  • das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
  • das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft
  • das Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie
  • das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz

Weiterhin sind gem. § 89 Abs. 3 ThürBG je ein ordentliches Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände:

  • Thüringischer Landkreistag
  • Gemeinde- und Städtebund Thüringen

und für je ein ordentliches Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände:

  • Deutscher Gewerkschaftsbund, vertreten durch Mitglieder aus den Gewerkschaften ver.di und GdP,
  • tbb beamtenbund und tarifunion thüringen e.V.

zu berufen.

 

§ 91 ThürBG

Dienstaufsicht und Rechtsstellung

(1) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses führt der Ministerpräsident unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 3 aus.

(2) Die Mitglieder des Landespersonalausschusses sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder dienstlich gemaßregelt noch benachteiligt werden.

(3) Sie scheiden aus ihrem Amt als Mitglieder des Landespersonalausschusses aus

1.       durch Zeitablauf,

2.       durch Ausscheiden aus dem Hauptamt oder aus der Behörde, die für ihre Mitgliedschaft maßgeblich sind,

3.       durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder

4.       unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen das Amt des Beamtenbeisitzers einer Kammer für Disziplinarsachen nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 ThürDG erlischt; § 39 BeamtStG findet keine Anwendung.

Auf Antrag können sie aus ihrem Amt als Mitglieder des Landespersonalausschusses ausscheiden. 

 

Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte

 

§ 2 ThürRiStAG
Anwendungsbereich und Geltung des Beamtenrechts

(1) Dieses Gesetz gilt für Berufsrichter des Landes. Für ehrenamtliche Richter und für Staatsanwälte als Beamte im Landesdienst gilt es, soweit dies besonders bestimmt ist. Die besondere Rechtsstellung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs bleibt von den Bestimmungen dieses Gesetzes unberührt.

(2) Soweit das Deutsche Richtergesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmen, finden die Vorschriften für Beamte des Landes mit Ausnahme des Thüringer Laufbahngesetzes entsprechende Anwendung auf Richter.

(3) In Angelegenheiten der Richter wirken im Landespersonalausschuss als Vorsitzender der Staatssekretär des für das Beamtenrecht zuständigen Ministeriums und als weiteres ständiges ordentliches Mitglied der ständige Vertreter des für Justiz zuständigen Ministers, im Verhinderungsfall sein jeweiliger Vertreter im Amt, mit. Nichtständige ordentliche Mitglieder sind sechs auf Lebenszeit ernannte Richter, die von dem für Justiz zuständigen Ministerium vorgeschlagen werden, wobei die einzelnen Gerichtszweige angemessen zu berücksichtigen sind. Für jedes nichtständige Mitglied ist ein Stellvertreter vorzuschlagen. Zwei dieser nichtständigen ordentlichen Mitglieder sowie deren Stellvertreter sind auf Vorschlag der Berufsverbände der Richter des Landes zu benennen.

(4) Der Landespersonalausschuss in der Zusammensetzung nach Absatz 3 ist auch zuständig für die Angelegenheiten der Staatsanwälte; an Stelle der zwei auf Vorschlag der Berufsverbände der Richter des Landes zu benennenden Richter sowie deren Vertreter sind je zwei Staatsanwälte auf Vorschlag der Berufsverbände der Staatsanwälte des Landes zu benennen.

Das Thüringer Innenministerium in den sozialen Netzwerken: