Zusammensetzung des Landespersonalausschusses

Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Beamten

 

§ 89 ThürBG

Zusammensetzung

(1) Der Landespersonalausschuss besteht aus neun ordentlichen und neun stellvertretenden Mitgliedern. Diese sollen Beamte der in § 1 Abs. 1 bezeichneten Dienstherrn sein.

(2) Ständiges ordentliches Mitglied ist der Staatssekretär des für das Beamtenrecht zuständigen Ministeriums als Vorsitzender. Er wird im Verhinderungsfalle durch den Leiter der für das allgemeine Dienstrecht zuständigen Abteilung dieses Ministeriums vertreten.

(3) Die Landesregierung beruft die übrigen ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder auf die Dauer von vier Jahren. Je vier ordentliche und je vier stellvertretende Mitglieder sind aus den obersten Landesbehörden zu berufen. Von den übrigen vier ordentlichen Mitgliedern und ihren Stellvertretern sind je zwei ordentliche und je zwei stellvertretende Mitglieder auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände sowie der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und Berufsverbände zu berufen.

(4) Zur Durchführung seiner Aufgaben wird der Landespersonalausschuss durch eine in dem für das Beamtenrecht zuständigen Ministerium einzurichtende Geschäftsstelle unterstützt.

(5) Die Landesregierung kann dem Landespersonalausschuss durch Rechtsverordnung weitere Aufgaben übertragen.

(6) Über die Durchführung der Aufgaben hat der Landespersonalausschuss die Landesregierung regelmäßig, mindestens jedoch alle zwei Jahre, zu unterrichten.

Die Berufung der weiteren Mitglieder (§ 100 Abs. 3 ThürBG) erfolgt auf der Grundlage von Vorschlägen.

Vorschlagsberechtigt sind, für die obersten Landesbehörden durch Beschluss der Landesregierung, für je ein ordentliches Mitglied:

  • das Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
  • das Thüringer Finanzministerium
  • die Thüringer Staatskanzlei

für je ein stellvertretendes Mitglied:

  • das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit
  • das Thüringer Justizministerium
  • das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

für je ein ordentliches Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied
die kommunalen Spitzenverbände

  • der Thüringische Landkreistag
  • der Gemeinde- und Städtebund Thüringen

für je ein ordentliches Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied:
die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und Berufsverbände

  • der thüringer beamtenbund + tarifunion
  • der Deutsche Gewerkschaftsbund, dieser wird vertreten durch Mitglieder aus den Gewerkschaften ver.di und GdP.

 

§ 91 ThürBG

Dienstaufsicht und Rechtsstellung

(1) Die Dienstaufsicht über die Mitglieder des Landespersonalausschusses führt der Ministerpräsident unter Berücksichtigung der Absätze 2 und 3 aus.

(2) Die Mitglieder des Landespersonalausschusses sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit weder dienstlich gemaßregelt noch benachteiligt werden.

(3) Sie scheiden aus ihrem Amt als Mitglieder des Landespersonalausschusses aus

1. durch Zeitablauf,

2. durch Ausscheiden aus dem Hauptamt oder aus der Behörde, die für ihre Mitgliedschaft maßgeblich sind,

3. durch Beendigung des Beamtenverhältnisses oder

4. unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen das Amt des Beamtenbeisitzers einer Kammer für Disziplinarsachen nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 ThürDG erlischt; § 39 BeamtStG findet keine Anwendung. Auf Antrag können sie aus ihrem Amt als Mitglieder des Landespersonalausschusses ausscheiden.

 

Landespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter und Staatsanwälte

 

§ 11 Richtergesetz

Geltung des Beamtenrechts

(1) Soweit das Deutsche Richtergesetz und dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter die Vorschriften für Beamte des Freistaats  Thüringen entsprechend.

(2) In Angelegenheiten der Richter wirken im Landespersonalausschuss als Vorsitzender der Staatssekretär des für das Beamtenrecht zuständigen Ministeriums und als weiteres ständiges ordentliches Mitglied der ständige Vertreter des Justizministers, im Verhinderungsfall sein jeweiliger Vertreter im Amt, mit. Nichtständige ordentliche Mitglieder sind sechs auf Lebenszeit ernannte Richter, die vom Justizminister vorgeschlagen werden, wobei die einzelnen Gerichtszweige angemessen zu berücksichtigen sind, von denen zwei und ihre Stellvertreter von den Berufsorganisationen der Richter im Lande Thüringen zu benennen sind.

(3) Der Landespersonalausschuss in der Zusammensetzung nach Absatz 2 ist auch zuständig für die Angelegenheiten der Staatsanwälte; an die Stelle der zwei von den Berufsorganisationen zu benennenden Richtern treten zwei von den zuständigen Berufsvertretungen zu benennende Staatsanwälte.

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