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Medieninformationen

Zivilschutz und Kriegsflüchtlinge sind TOP-Themen Innenminister Maier bei der Sonder-IMK in Brüssel

14/2022

„Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht einmal mehr deutlich, wie enorm wichtig eine funktionierende, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden innerhalb der Europäischen Union ist“, bekräftigt Innenminister Georg Maier heute nach dem Treffen der Innenministerinnen und -minister sowie der Innensenatorin und -senatoren der Länder mit der Bundesinnenministerin in Brüssel.

„Wir stehen vor neuen, gemeinsamen Herausforderungen in der polizeilichen Zusammenarbeit, der Migration und des Katastrophenschutzes“, fasst Innenminister Georg Maier kurz zusammen. Vor allem, so Maier, gilt es aktuell den großen Zustrom der Schutzsuchenden gemeinsam zu bewältigen.

Die Sondersitzung der Innenministerkonferenz diente dem Austausch mit den für Sicherheit, Migration und Katastrophenschutz zuständigen Kommissarinnen und Kommissaren der EU. Im Ergebnis wurde eine gemeinsame Erklärung verfasst, in welcher die Innenministerinnen, Innenminister, Senatorinnen und Senatoren nochmals die ungeteilte Solidarität mit der Ukraine und den geflüchteten Menschen zum Ausdruck bringen. Jetzt gelte es, die direkten Anrainerstaaten schnell zu entlasten und eine gerechte Verteilung in Europa sicher zu stellen.

Auch der Schutz der Bevölkerung war ein zentrales Thema der Konferenz.

„Wir sind aufgefordert, den Katastrophen- und Zivilschutz zu stärken. Ich unterstütze den Aktionsplan meines niedersächsischen Kollegen, Boris Pistorius, uneingeschränkt", so der Minister. Dieser sieht ein Investitionsvolumen von 10 Mrd. Euro zu Stärkung des Zivilschutzes in den Bereichen Alarmierung, Ausrüstung und Schutzräumen vor.

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