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Medieninformationen

  • Innenminister Dr. Poppenhäger zur „Malta-Masche“ der „Reichsbürger“


    8/2017

    „Polizei und Justiz lassen sich in Thüringen von der Malta-Masche der Reichsbürger nicht ins Bockshorn jagen“, stellte Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute (23. Januar 2017) in Erfurt klar. „Die Landesregierung hat deshalb eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um ihre Bediensteten gegen solche illegale Machenschaften zu schützen und diesen erpresserischen Sumpf auszutrocknen“, betonte der Minister.   zur Detailseite

  • Kreissitze stehen nicht fest


    5/2017

    Noch gibt es keine Festlegung des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales für den Sitz der Kreisstädte, betont Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger. „Die Entscheidung zu den künftigen Kreisstrukturen ist eine Entscheidung, die noch nicht getroffen ist. Erst im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte wird sich das Innenministerium und zuletzt der Gesetzgeber zur Frage des Sitzes der künftigen Kreisstädte festlegen“, so Poppenhäger.   zur Detailseite

  • Gemeinsame Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales und des Ministerium Infrastruktur und LandwirtschaftKeine Auswirkungen der neuen Fahrerlaubnis-Verordnung auf die Fahrzeugführer der Sonderfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Polizei


    6/2017

    Die mit Blick auf das EU-Vertragsverletzungsverfahren vom Bundesverkehrsministerium jüngst vorgenommenen Änderungen im Fahrerlaubnisrecht haben für die Fahrzeugführer der Sonderfahrzeuge von Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Polizei in Thüringen keine Folgen. „Die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sowie Polizei müssen sich wegen der Neuregelungen im Fahrerlaubnisrecht deshalb keine Sorgen machen“, erklärten heute (19. Januar 2017) Innenminister Dr. Holger Poppenhäger und Verkehrsministerin Birgit Keller.   zur Detailseite

  • Weg frei für Umstellung auf Digitalfunk


    5/2017

    Im Zuge der Einführung des Digitalfunks bei den Feuerwehren und Rettungsdiensten sowie beim Katastrophenschutz des Freistaats Thüringen wurden in Verantwortung des Landes digitale Funktechnik und Montageleistungen zur Umrüstung von Einsatzfahrzeugen europaweit ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren ist abgeschlossen. Den Auftrag erhielt eine Firma aus Münster. Es ist geplant, dass im Jahr 2017 noch insgesamt ca. 3,10 Mio. EUR in die Ausstattung der Kommunen mit digitalen Funkgeräten investiert werden.   zur Detailseite

  • NPD entgeht nur wegen aktueller Bedeutungslosigkeit dem Verbotsantrag des Bundesrates


    4/2017

    Das Bundesverfassungsgericht hat heute (17.Januar 2017) festgestellt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele sowohl in ihrem Handeln als auch in ihrer Programmatik verfolgt. In seinen Urteilsgründen nennt das Gericht eine Reihe von Vorfällen für die Gewaltorientierung der NPD, die diese belegen, darunter auch eine "überfallartige Situation" mit tätlichen Übergriffen auf eine Kundgebung des DGB am 1. Mai 2015 in Weimar. Dennoch sei die NPD insgesamt für ein Verbot zu unbedeutend. Politik und Gesellschaft müssen nun dafür sorgen, dass dies so bleibt.   zur Detailseite

  • Innenminister kritisiert CDU Sicherheitsvorschläge


    3/2017

    Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger bezeichnet die jüngste Beschlussfassung der CDU-Fraktion zur inneren Sicherheit als „Blendwerk“. Der Innenminister: „In den vergangenen zehn Jahren der CDU-geführten Innenpolitik wurde ein beispielloser Personalabbau bei der Polizei eingeleitet, der erst nach dem Regierungswechsel gestoppt wurde. Jetzt zu behaupten, dass Rot-Rot-Grün so tue, als ob nach den Terroranschlägen in letzter Zeit nichts geschehen sei, ist infam.“   zur Detailseite

  • Thüringen setzt sich für gute Ausbildung ein


    2/2017

    Die Thüringer Landesverwaltung zählt weiterhin zu den wichtigsten Ausbildern im Freistaat. Insgesamt 1.021 junge Menschen erhielten im Jahr 2016 einen Ausbildungsvertrag oder ihre Ernennungsurkunde zum Beamten auf Widerruf. Die Zahl der Ausbildungsplätze ist damit gegenüber dem Vorjahr, mit insgesamt 883 Ausbildungsplätzen, um 13 Prozent gestiegen. Das berichtete Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, am Dienstag (10. Januar 2017) dem Kabinett.   zur Detailseite

  • Haltlose Unterstellungen des CDU-Landesvize zur Genehmigungspraxis


    1/2017

    „Mit seinen haltlosen Unterstellungen zur Genehmigungspraxis bei Bedarfszuweisungen an die Kommunen ist CDU-Landesvize Mario Voigt eindeutig zu weit gegangen“, reagiert Innenminister Dr. Holger Poppenhäger heute (3. Januar 2017) auf in der Tagespresse zitierte Äußerungen Voigts, die Bedarfszuweisungen würden nach Parteibuch vergeben. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Thüringer Landesverwaltungsamts halten sich bei der Genehmigung von Bedarfszuweisungen ausschließlich an Recht und Gesetz. Und das enthält klare und unmissverständliche Regeln.“   zur Detailseite

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