Medieninformationen
Innenminister unterzeichnet Erlass gegen Reichskriegsflaggen
40/2021Innenminister Georg Maier hat heute (14. Juni 2021) den Erlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen von Reichskriegsflaggen unterzeichnet. Damit erhalten Polizei und Ordnungsbehörden konkrete Hinweise zum Umgang mit den Reichsfahnen und Reichskriegsflaggen an die Hand. „Mit dem Erlass treten wir den Menschen und Gruppierungen entgegen, die diese Flagge für ihre verfassungsfeindliche Propaganda nutzen. Zugleich schaffen wir für die Thüringer Sicherheitsbehörden die notwendige Handlungssicherheit, wie mit diesem Phänomen umzugehen ist“, betonte der Innenminister. Der Erlass ist Resultat eines auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2020 beauftragten Mustererlasses. zur Detailseite
Innenminister Georg Maier weist entsprechende Medienberichte zurückKeine Verzögerungen bei den Ermittlungen in der Brandserie gegen Objekte der rechten Szene
39/2021Der Thüringen Minister für Inneres und Kommunales Georg Maier hat Medienberichte zurückgewiesen, die Verzögerungen bei den Ermittlungen in der Brandserie gegen Objekte der rechten Szene unterstellen. „Dass es zudem zu lange gedauert hat, bis die Politik die Tragweite der Anschlagsserie erkannt und die Ermittlungen konzentriert hat, ist eine haltlose Unterstellung“, sagte Georg Maier. zur Detailseite
Finanzhilfen sind unterwegsKurorte erhalten 1 Million Euro mehr Unterstützung
38/2021Am Mittwoch wurden an die Kurorte die Bescheide zum Ausgleich ihrer besonderen Belastungen versandt. „Das Geld soll schon an diesem Wochenende auf dem Konto der Gemeinden sein. Ich bin froh, dass wir so schnell das Geld an die 18 Kurorte auszahlen konnten“, betont Innenminister Georg Maier. Im Jahr 2021 stehen hierfür 11 Mio. EUR und damit 1 Mio. EUR mehr als 2020 zur Verfügung. Die Verteilung der Mittel erfolgt zu zwei Dritteln nach der Zahl der Übernachtungen des Vorjahres und zu einem Drittel nach der Zahl der Betten in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen des Vorvorjahres. zur Detailseite
Innenminister Georg Maier zeigt sich besorgt über GewaltentwicklungGewalt gegen Rettungskräfte gestiegen – Alle Fälle werden aufgeklärt
36/20212020 wurden 55 Fälle erfasst, in denen Einsatzkräfte von Rettungsdienst und Feuerwehr Opfer von Straftaten wurden. Das sind 20 Fälle (57 Prozent) mehr als im Jahr 2019. 50 davon entfallen auf Kräfte des Rettungsdienstes, fünf auf Kräfte der Feuerwehr. Zwei Feuerwehrmänner, sowie 14 männliche und acht weibliche Rettungskräfte wurden verletzt. „Gewalt gegen Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und der Feuerwehr ist inakzeptabel. Hierfür fehlt mir jedwedes Verständnis“, betont Innenminister Georg Maier. „Diejenigen zu bedrohen, zu bespucken oder gar körperlich anzugreifen, die uns in schwierigen, oftmals lebensbedrohlichen Situationen helfen wollen, lässt sich in keiner Weise rechtfertigen. Keine Einsatzkraft darf Ziel von Übergriffen werden“, so Maier. zur Detailseite
Innenminister sieht neue Eskalationsstufe erreicht
35/2021Nach dem jüngsten Brandanschlag im Gasthaus „Goldener Löwe“ in Kloster-Veßra und dem Überfall auf eine zur rechten Szene gehörenden Person am Herrenberg in Erfurt sieht Innenminister Georg Maier eine neue Eskalationsstufe erreicht. „Mit diesen Straftaten werden nicht nur Sachbeschädigungen begangen, sondern auch Gefahren für Leib und Leben billigend in Kauf genommen“, betont der Innenminister und weiter: „Es erschreckt mich, dass hier Menschen unmittelbar in ihrem persönlichen Umfeld und mit solcher Brutalität attackiert wurden. Diese Straftaten verurteile ich aufs Schärfste. Die Aufklärung hat für mich höchste Priorität“, so der Minister. zur Detailseite
Innenminister Georg Maier begrüßt zum Schutz vor extremistischen Gewalttaten waffenrechtliche PersonenüberprüfungenBundesrat berät weitere Änderungen im Waffenrecht
34/2021Der Bundesrat berät heute (28. Mai 2021) den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen. Der Entwurf sieht Änderungen des Waffengesetzes dahingehend vor, dass eine zentral geregelte und ergänzte Nachberichtspflicht der örtlichen Polizeidienststellen, des Bundespolizeipräsidiums und des Zollkriminalamtes, eine verpflichtende Regelabfrage bei diesen und eine ebenso verpflichtende Wohnsitznachverfolgung im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung und der persönlichen Eignung für die letzten fünf Jahre eingeführt werden soll. zur Detailseite
Internationales Hilfeleistungsersuchen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Europäischen UnionThüringen unterstützt Indien und Nepal
33/2021Die Europäische Union hat im Mai 2021 im Rahmen ihres Katastrophenschutzverfahrens zwei internationale Hilfeleistungsersuchen aus Indien und Nepal über das „Gemeinsame Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern“ (GMLZ) an die Bundesländer gesteuert. Der Freistaat Thüringen hat sich daraufhin bereiterklärt, die beiden Staaten in der Bewältigung der derzeit akuten Lage in der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. zur Detailseite
Innenminister Georg Maier: „In Bad Köstritz entsteht eine der modernsten Feuerwehrschulen Deutschlands. Der Bauantrag ist fertig. Packen wir’s an!“Minister gibt Startschuss für „Feuerwehrschule 2.0“
32/2021Innenminister Georg Maier gratulierte heute Jörg Henze, dem Leiter der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule (TLFKS), zum 30-jährigen Jubiläum. Am 13. Mai 1991 wurde durch Erlass des Thüringer Innenministers die TLFKS in Bad Köstritz gegründet. „Wir blicken auf drei Jahrzehnte erfolgreiche Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule zurück. Zehntausende Kameradinnen und Kameraden haben hier ihr praktisches Rüstzeug erhalten. Mit dem heutigen Jubiläum beginnt aber auch eine neue Zeitrechnung für die Schule. Wir starten das Projekt ‚TLFKS 2.0‘“, so der Innenminister. zur Detailseite
Innenminister Georg Maier entsetzt über die jüngste Welle antisemitischer Hassparolen und Gewaltakte auf deutschen StraßenSchutz jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie jüdischer Einrichtungen hat oberste Priorität
31/2021Das erneute Aufflammen des Nah-Ost-Konfliktes und die daraus resultierenden Demonstrationen in Deutschland gegen das israelische Vorgehen in Gaza nahm Thüringens Minister für Inneres und Kommunales zum Anlass, über die Auswirkungen dieser Entwicklungen für Thüringen zu unterrichten. „Was wir im Zusammenhang mit diesen Demonstrationen an israelbezogenen Antisemitismus erleben mussten, ist abscheulich und erfordert konsequente staatliche Gegenmaßnahmen“, betont Innenminister Maier und stellt unmissverständlich fest: „In Deutschland gehört das Existenzrecht des Staates Israel zur unumstößlichen Staatsräson. Ebenso unumstößlich ist die Null-Toleranz gegen jegliche antisemitischen Äußerungen und Bestrebungen. Wer dagegen verstößt, muss und wird die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen.“ zur Detailseite
Impfangebot für Thüringer Rettungskräfte ein wichtiges SignalÖffnung der Priorisierungsgruppe 3 kommt pünktlich zum St. Florianstag
29/2021Mit der Öffnung der Priorisierungsgruppe 3 können insgesamt 35.000 aktive Feuerwehrmänner und -frauen, 2.500 Katastrophenschützerinnen und Katastrophenschützer sowie 850 Kameradinnen und Kameraden des Technischen Hilfswerks ein Impfangebot erhalten. „Das ist ein gutes und wichtiges Signal an unsere Einsatz- und Rettungskräfte heute zum St. Florianstag. Das Interesse am Impfangebot ist groß“, erklärte Innenminister Georg Maier. zur Detailseite
