Treffen der Vorsitzenden der Arbeitskreise der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder
Als Vorsitzender der Innenministerkonferenz lud Innenminister Georg Maier am Mittwoch (22. Januar 2020) die Vorsitzenden der sechs Arbeitskreise der IMK zu einem Gespräch ins Thüringer Landeskriminalamt ein. Die Themen der IMK umfassen Fragen der Inneren Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz, sowie die Abstimmung im Ausländer- und Asylrecht aber auch kommunale Angelegenheiten, Verwaltungsorganisation und Fragen des allgemeinen Dienstrechts.
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Viele dieser Themen werden über einen längeren Zeitraum mit unterschiedlicher Akzentuierung beraten, indem Berichte und Analysen fortgeschrieben werden. Sie werden in sechs ständigen Arbeitskreisen der IMK vorbereitet
- Arbeitskreis I – Staatsrecht und Verwaltung
- Arbeitskreis II – Innere Sicherheit
- Arbeitskreis III – Kommunale Angelegenheiten
- Arbeitskreis IV – Verfassungsschutz
- Arbeitskreis V – Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung
- Arbeitskreis VI – Organisation, öffentliches Dienstrecht und Personal
Die Arbeitskreise setzen sich aus den jeweiligen Abteilungsleitern der Innenressorts der Länder und des Bundes zusammen. Im Arbeitskreis II nehmen zudem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei teil. Im Arbeitskreis IV ist der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Sitzungen vertreten.